SVP Schwyz stellt ersten Kandidaten für Parmelins Nachfolge vor
Dass den abtretenden Guy Parmelin ein Vertreter oder eine Vertreterin der SVP im Bundesrat ersetzen wird, ist unbestritten – an der Zauberformel, die (mit Unterbrüchen) seit 1959 besteht, wird diesmal nicht gerüttelt. Erst am Dienstagmorgen berichtete der «Tages-Anzeiger», dass die Grünen den Sitz Parmelins nicht angreifen werden.
Interessanter wird es bei der Frage, woher der Nachfolger oder die Nachfolgerin kommen soll. Die Bundesverfassung verlangt, dass die (drei) Sprachregionen der Schweiz «angemessen» in der Landesregierung vertreten werden. Derweil sind die italienischsprachige Schweiz (Bundesrat Cassis) und die Romandie (Bundesräte Parmelin und Baume-Schneider) überrepräsentiert, während die Deutschschweiz mit «nur» vier von sieben Bundesräten bei über 60 Prozent Bevölkerungsanteil leicht untervertreten ist.
Mit Regierungsrat André Rüegsegger hat die SVP Kanton Schwyz am Dienstag der Findungskommission den ersten möglichen Kandidaten offiziell vorgeschlagen. Dass der erste offizielle Name aus der Deutschschweiz kommt, ist nicht unerheblich, denn von wo der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Guy Parmelin kommt, hat langfristige Folgen – insbesondere, weil Aussenminister Cassis als dienstältester Bundesrat nach Ende seines Präsidialjahrs 2027 zurücktreten könnte. Die Nachfolge von Parmelin sei eng an den Sitz von Cassis geknüpft, schreibt Schweiz Heute.
Wer will zwei Deutschschweizer SVP-Sitze?
SVP
Nicht ganz unerwartet könnte die SVP selber – sehr zum Unmut ihrer Westschweizer Sektionen – auf ein doppeltes Deutschschweizer Ticket für Parmelins Nachfolgerschaft setzen. 2015 hatte die Partei gehofft, durch die Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat mehr Wählerstimmen in der Romandie einzufahren.
Der erwartete Effekt ist ausgeblieben; die SVP liegt über zehn Jahre nach Parmelins Wahl beim Wähleranteil in der Romandie immer noch unter 20 Prozent – also rund zehn Prozentpunkte tiefer als in der Deutschschweiz. Darum sei nicht zu erwarten, dass die SVP aus wahltaktischen Gründen einen Romand aufs Ticket hievt, so Hermann. Und:
Bei Deutschschweizer Vertretern sei das einfacher. Am Dienstagmorgen hat die SVP Kanton Schwyz mit Regierungsrat André Rüegsegger der Findungskommission den ersten offiziellen Kandidaten vorgeschlagen. Die Anfrage an Rüegsegger sei offiziell platziert worden. In der kommenden Woche ist ein Gespräch zwischen ihm und der Parteileitung vorgesehen. Er selbst hat sich noch nicht definitiv zu einer Kandidatur entschieden.
Rüegsegger gehört seit 2012 der Schwyzer Regierung an und leitet seit 2020 das Baudepartement. Zuvor stand er acht Jahre dem Sicherheitsdepartement vor. Von 2022 bis 2024 war er Landammann. Der 50-Jährige aus Brunnen ist ausgebildeter Rechtsanwalt.
Weiter haben unter anderem die Nationalräte Franz Grüter (Luzern), Mike Egger (St.Gallen), Thomas Aeschi (Zug) und Pascal Schmid (Thurgau) laut über eine Kandidatur nachgedacht. Parmelins Favoritinnen Esther Friedli und Natalie Rickli haben sich noch nicht geäussert.
FDP
Wie die Mitte denkt auch die FDP bereits an die nächste Vakanz. FDP-Nationalrat Daniel Ruch kann sich beispielsweise damit abfinden, dass die Westschweiz nach der Wahl des Nachfolgers von Parmelin nur noch mit einem Sitz vertreten sei.
Die Romandie verdiene aufgrund ihres Bevölkerungsanteils von 25 Prozent zwei Bundesratssitze, betont der Waadtländer zwar. Es sei jedoch «nicht so schlimm, wenn wir für ein Jahr mal nur einen Sitz haben, sofern sich dies bei der nächsten Vakanz wieder ändert», sagt er gegenüber Schweiz Heute. Er erwähnt sogar explizit, dass ein SVP-Kandidat den Weg für einen FDP-Bundesratssitz versperren würde.
Im Gegensatz zur Mitte ist die FDP in der welschen Schweiz stark verankert. Sollte Cassis 2027 zurücktreten und die FDP vor der Mitte bleiben, könnte sie den Tessiner Aussenminister durch einen Romand ersetzen.
Und die Grünen?
Denkbar wäre auch, dass die Grünen ein Interesse an einem zweiten Deutschschweizer SVP-Sitz im Bundesrat hätten. 2023 hatten sie nämlich versucht, Ignazio Cassis mit der Kandidatur von Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey (Freiburg) aus dem Amt zu heben. Der Versuch scheiterte damals.
Der Anspruch auf einen Bundesratssitz der Grünen bestehe weiterhin, sagte Fraktionschefin Greta Gysin gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Sollte Andrey also weiterhin Interesse an einer Kandidatur haben, käme ihm als Westschweizer ein Deutschschweizer Doppelticket der SVP zugute.
Und wer nicht?
SVP Romandie
Allen voran möchte natürlich die Westschweizer SVP selbst den nächsten Bundesrat stellen. «Wir wollen, dass eine welsche Persönlichkeit auf Guy Parmelin folgt», sagte der Westschweizer SVP-Koordinator Kevin Grangier gegenüber der NZZ.
Hoch gehandelt wird bereits etwa die Genferin Céline Amaudruz, Vize-Präsidentin der Schweizer SVP. Sie ist in der Westschweiz gut vernetzt und wurde von Parmelin (zusammen mit Esther Friedli und Nathalie Rickli) explizit als potentielle Nachfolgerin genannt. Auch wenn sie sich eine Kandidatur vorerst noch überlegt, hat sie sich bereits für eine welsche SVP-Vertretung in der Regierung ausgesprochen.
Auch die Nationalräte Yvan Pahud (Waadtland) und Nicolas Kolly (Freiburg) haben bereits laut über eine mögliche Kandidatur nachgedacht.
Mitte
Unerwartete Unterstützung könnten allfällige Kandidaturen aus der Westschweizer SVP von der Mitte-Partei erhalten, sagt Politikwissenschaftler Michael Hermann gegenüber Schweiz Heute. Das Kalkül: Sollte die Partei bei den eidgenössischen Wahlen vor der FDP abschneiden, hätte sie allenfalls Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz – nämlich den von Ignazio Cassis, sollte dieser tatsächlich zurücktreten.
Ihr Problem: Die Mitte verfügt in der Romandie über wenig Personal mit Bundesratsformat. Hermann sagt dazu: «Die Mitte könnte darum ein Interesse daran haben, ein Westschweizer SVP-Mitglied in den Bundesrat zu wählen, um für einen allfälligen zweiten Mitte-Sitz freier zu sein.»
(cpf)
