Schweiz
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Bundesrat Guy Parmelin hoert der Debatte zu, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 4. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Wirtschaftsminister Guy Parmelin steht in der Kritik wegen kurzfristig ausgelaufenen Bundeshilfen für Coronakrise-Betroffene. Bild: keystone

Kurzarbeit-Streit eskaliert: Linke will Bundesrat mit Extra-Session Beine machen

Im Streit um nicht verlängerte Bundeshilfen für die Wirtschaft greifen linke Politiker zu einer radikalen Massnahme. Sie fordern eine weitere Corona-Session.



Wie bewegt man den Bundesrat dazu, aktiv zu werden, wenn er nicht aktiv werden will? Diese Frage werden sich linke Politikerinnen und Politiker diese Woche gestellt haben. Auslöser des Streits ist das Hickhack zwischen dem Parlament und dem Bundesrat bezüglich Kurzarbeit, welche per Notrecht während der Pandemie ausgedehnt – und genauso plötzlich beendet wurde.

Geklärt werden soll der Streit nun in einer ausserordentlichen Session. Es wäre die zweite Extra-Session zu Corona-Themen. Gefordert werde sie von Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen – nötig wären für einen solchen Antrag gemäss Parlamentsgesetz 50 Mitglieder des Nationalrates, die beide Parteien locker aufbringen könnten.

«Wir lassen euch nicht im Stich.»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga

Gerüchte, wonach ein solcher Antrag demnächst eingereicht werden solle, kursierten am Wochenende. Angefragte Politikerinnen und Politiker wollten dazu öffentlich keine Stellung nehmen oder verwiesen auf die «Kommunikation», die bald erfolgen werde. Unter vorgehaltener Hand geben jedoch mehrere Nationalratsmitglieder eine Bestätigung dafür und sagen, dass eine Session noch vor der bundesrätlichen Sommerpause gefordert werde.

Bundesrat kippte Kurzarbeit-Erweiterung kurzfristig

Der Streit dreht sich um die wirtschaftlichen Hilfen des Bundesrates für Arbeiterinnen und Arbeiter, die nicht im klassischen Anstellungsverhältnis ihren Lohn verdienen. Gemeint waren etwa Inhaberinnen und Inhaber von Kleinstbetrieben, KMUs, aber auch tausende Selbstständige im Kultursektor, die wegen des Veranstaltungsverbots unzählige Aufträge verloren hatten.

Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, Mitte, spricht mit Journalisten nach eine Sitzung zur Anhoerung der Parteien wegen der Coronavirus-Krise, an der Seite von Vizekanzler Andre Simonazzi, Bundesratssprecher, rechts, am Donnerstag, 26. Maerz 2020 vor dem Bernerhof in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 26. März. Bild: KEYSTONE/archivbild

Die Hilfen des Bundesrates sahen vor, dass die Kurzarbeit für bestimmte Personen ausgedehnt wird und Selbstständige eine Erwerbsausfallentschädigung ausbezahlt erhalten. Die Lösung half zwar nicht allen und es kam zu Nachjustierungen. Die Landesregierung hielt jedoch gewissermassen Wort, als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte: «Wir lassen euch nicht im Stich.»

«Der Bundesrat kümmert sich um euch», hiess es voller Pathos. Er kümmerte sich jedoch nur bis Mitte Mai. Am 16. Mai liefen die Erwerbsersatz-Massnahmen aus. Und am 20. Mai verkündete der Bundesrat, dass er einen grossen Teil der Kurzarbeit-Erweiterung per Ende Monat auslaufen lassen wolle.

Betroffene kritisieren – Politik versucht zu retten

Das kam bei den Betroffenen alles andere als gut an. Kritik gab es etwa aus der Veranstaltungsbranche, die nach wie vor mit Veranstaltungsausfällen bis in den Herbst rechnen muss. «Wir leiden immer noch unter einem Berufsverbot. Es sind alle Veranstaltungen abgesagt. Das heisst, wir haben einfach schlichtweg keine Arbeit», sagte etwa Jürg Gantenbein, Präsident des Schweizer Verbands Technischer Bühnen- und Veranstaltungsberufe, zu SRF.

«Wir leiden immer noch unter einem Berufsverbot. Es sind alle Veranstaltungen abgesagt.»

Jürg Gantenbein

Der Inhaber einer Zürcher Kreativagentur sagte, dass er es eine «Schande» finde, dass so kurzfristig die Hilfen des Bundes gestrichen wurden. «Wenn wir innovativ sind, dann lobt uns die Politik. Jetzt, wo wir aber Hilfe benötigen, hört uns niemand. Dabei steht unsere Existenz auf dem Spiel!», sagt der Unternehmer im Hintergrund-Gespräch mit watson.

Die Politik hörte diese Kritik kommen und versuchte, zu retten. Keine Woche nach dem Bundesratsentscheid zur Kurzarbeit reichte die Sozialkommission des Nationalrates zwei Vorstösse ein, in der sie Kurzarbeit und Erwerbsausfall-Entschädigung für Betroffene verlängern wollte.

Bundesrat verweigert Antwort

Die beiden Vorstösse lagen am 26. Mai auf den Tisch. Sie kamen jedoch zu spät, wie sich später herausstellen sollte. Und sie konnten nicht pünktlich kommen, woran der Bundesrat rückblickend eine Mitverantwortung trägt.

Mattea Meyer, SP-ZH, links, spricht mit Jacqueline Badran, SP-ZH, rechts, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 15. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die Vorstösse der Sozialkommission trugen die Handschrift von SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Bild: keystone

Der Grund war juristischer Natur: Die beiden Vorstösse waren zwei Motionen, die Aufträge an den Bundesrat richten. Und bevor eine Motion im Parlament behandelt werden kann, muss der Bundesrat dazu Stellung nehmen können. Dafür war es zeitlich zu spät, wie die Bundeskanzlei gegenüber watson erklärt. Im Mail führt Sprecherin Ursula Eggenberger aus, dass der Bundesrat das Parlament Anfang Mai darüber informiert hatte, dass er nur jene Kommissionsmotionen im Schnellverfahren beantworten werde, die «bis zwei Wochen vor der nächsten Session» überwiesen werden.

«An dieses Schnellverfahren hat er sich ausnahmslos gehalten.»

Bundeskanzlei-Sprecherin Ursula Eggenberger

Zwei Wochen, das sind 14 Tage. Zwischen dem Bundesratsentscheid vom 20. Mai zum kurzfristigen Auslaufen der Kurzarbeitsmassnahme und dem Beginn der Sommersession am 2. Juni waren es auf den Tag genau 13 Tage. Das Parlament hatte gar keine Möglichkeit, rechtzeitig beim Bundesrat eine Korrektur zu verlangen.

Parlament hält sich doch an Spielregeln

Dies führte diese Woche dazu, dass das Parlament zunächst willentlich die eigenen Spielregeln brechen wollte. Am Montag stimmte der Nationalrat überraschend einem Ordnungsantrag des Aargauers Cédric Wermuth (SP) zu, die beiden Motionen – trotz fehlender Anhörung des Bundesrates – noch auf die Traktandenliste zu setzen. Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP) hatte zuvor ausdrücklich auf den Bruch mit dem Parlamentsgesetz hingewiesen.

Tags darauf wurde der Entscheid gekippt. «Das Parlament bzw. unsere Kammer hätte unser Parlamentsrecht klar verletzt und kratzte damit an seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Der Bundesrat stünde als Formalist und Arbeitsverweigerer da, obwohl er so handelt, wie es unser Parlamentsgesetz vorsieht», sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der mit seinem Ordnungsantrag gegen Wermuths Ordnungsantrag obsiegte.

Kurt Fluri: «Es gäbe nur Verlierer»

Video: extern / rest/parlament

Es bleibt die Frage, was nun eine ausserordentliche Session bringen könne. Stellen 50 Nationalrätinnen und Nationalräte den Antrag auf eine Extra-Session, so können sie auch bestimmen, welche Vorstösse auf die Traktandenliste genommen werden sollten. Im Falle der Motionen müsste nach wie vor die Antwort des Bundesrates abgewartet werden. Unklar ist jedoch, ob die Regierung gewillt sein wird, diese Antwort auch zu liefern.

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52Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jaichwill1968 22.06.2020 17:15
    Highlight Highlight Yes..... macht dem Bundesrat (besonders Guy Parmelin....), damit besonders die vielen Kulturschaffenden unterstützt werden können. Aber eben in diesem Land „bekommt“ derjenige der „rentiert“. Kultur ist oft wirtschaftlich nicht erfolgreich. Gegenwärtig findet ein Kahlschlag - besonders die äußerst kreative independent Kulturszene ist betroffen - statt. Doch gerade Kultur ist äußerst wichtig und sinn stiftend in einer Welt wie der unsrigen besonders. Lieber Bundesrat bitte lasst es nicht zu, dass ein Kultursterben stattfindet!
  • Saerd neute 22.06.2020 08:47
    Highlight Highlight Unsere Kinder werden uns Danke sagen wenn wir weiter im Giesskannenprinzip den Schuldenberg wachsen lassen.
    • Ritiker K. 22.06.2020 17:06
      Highlight Highlight Da lassen wir doch besser ein paar Existenzen den Bach ab gehen und treiben etliche Familien in die Armut, bevor wir den Schuldenberg des Staates noch grösser lassen werden.
  • Beat Stocker 21.06.2020 15:59
    Highlight Highlight Der Bundesrat hat den Fehler gemacht, dass er Selbstständige wie Angestellte entschädigte und damit ausser Acht liess, dass in der Corona-Zeit z.B. Umsatz vorgesehen war, der durch den Sommer getragen hätte. Oder wegen Corona sind bis in den Herbst Aufträge weggefallen, deren Personalkosten mit der für März bis Mai bezahlten Kurzarbeitsentschädigung nicht gedeckt werden können. Damit erreicht der Bundesrat das, was er mit der Kurzarbeitsentschädigung eigentlich vermeiden wollte; es werden Angestellte entlassen, die ohne Aufträge nicht bezahlt werden können.
    • plataoplomo 22.06.2020 07:15
      Highlight Highlight Angestellte sind nicht betroffen, die erhalten weiterhin KAE
  • Karl33 21.06.2020 14:03
    Highlight Highlight Man liest von Mio-Gewinnen der Banken, dank Corona-Krediten, man liesst von Dividendenausschüttungen der grossen Firmen, trotz Corona-Steuergeld. Und dann kommen die Selbstgerechten Politiker von links (grün, Glättli) bis rechts (die sog. Wirtschaftsparteien) und lassen die Kleinverdiener, die Selbständigerwerbenden und die Habenichts auflaufen.

    Wie stehts so treffend ganz am Anfang der Bundesverfassung "gewiss, dass ...dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen"...
    • Platon 21.06.2020 18:26
      Highlight Highlight @Karl33
      Geht‘s eigentlich noch? Hast du den Artikel überhaupt gelesen? Die Linken setzten sich seit beginn der Coronakrise für die Kleinen und Selbständigen ein! Dank den angeblich Selbstgerechten Linken werden Selbständige überhaupt erst entschädigt!
  • tinu77 21.06.2020 13:17
    Highlight Highlight Es ist nicht die Aufgabe des Bundes und uns Steuerzahlern angeschlagene Unternehmen zu retten für die 2 oder 3 zugegebenermassen sehr harte Monate schon überlebensbedrohlich sind. Da muss sich die Wirtschaft selber helfen.

    Ich denke es ist am Schluss auch günstiger, ALV für entlassene zu bezahlen und Steuerausfälle in Kauf zu nehmen als Gelder in marrode Unternehmen zu pumpen welche es dann bei der nächsten Gelegenheit "lupft" und dann doch die gesamten Folgekosten anfallen.
    • Primus 21.06.2020 13:45
      Highlight Highlight Habe selber ein KMU, ist nicht von Covid19 betroffen, lief schon vorher nicht mehr gut. (Schlechte Rahmenbedingungen, durch Politik und Lobbys verursacht.)

      Du hast recht, ich hatte im letzten Jahr, in welchem mein KMU noch vernünftige Umsätze gemacht hatte kurz überlegt, eigentlich müsste ich es schliessen und mich dann bei Arbeitsamt melden, um noch an das Maximum von Geldern zu kommen.

      Kurzarbeitsgelder gehen nicht in marode Unternehmen, sie sollten die Stellen erhalten, also Kündigungen verhindern. Schliesst man das KMU geht man danach zum Arbeitsamt. Was kommt auf Dauer günstiger?
    • Hierundjetzt 21.06.2020 17:16
      Highlight Highlight Wieder mal unsere Budget Betriebswirtschaftler unterwegs xD. Bei einer Bruttogewinnmarge von 15% schreibst Du wohl kaum Riesengewinne.

      Oder möchtest Du neuerdings für eine Stange 10.- hinblättern?

      Eben.
  • GetReal 21.06.2020 12:25
    Highlight Highlight Ein Unternehmen mit einem Geschäftsmodell, welches 2 Monate Stillstand nicht aushält, ist aus meiner Sicht schlicht nicht überlebensfähig. Der Bund ist keine Kaskoversicherung für Unwägbarkeiten.
    • The Rogue 21.06.2020 13:17
      Highlight Highlight 2 Monate? März bis heute sind wieviel Mnate? Und bis minimum Oktober sind dann nochmals wieviel?
    • Hierundjetzt 21.06.2020 17:17
      Highlight Highlight GetReal: Wetten Du hast keinen Gastro- oder Eventbetrieb oder bist überhaupt Unternehmer. Im Tieflohnbereich reichts für 30 Tage. Danach hat es sich.
    • Eiswalzer 21.06.2020 17:43
      Highlight Highlight Als ob wir hier noch von 2 Monaten sprechen... Manchmal frag ich mich schon, wovon ihr lebt? Vater Staat? Lehrer, Beamte oder ähnlich? Die 2 Monate Stillstand sind das eine. Betroffene Zulieferer, schwache Nachfrage über evtl. 1-2 Jahre, null Planungssicherheit, kleine Margen in gewissen Branchen etc etc. Kultur, Event, Sport inkl Zulieferer wurden als erste geschlossen und können als letzte wieder öffnen. Und erhalten am wenigsten Unterstützung (Sport sogar nur mit Solidarhaftung für Kredite, rechtlich höchst bedenklich!).
    Weitere Antworten anzeigen
  • Marco Rohr 21.06.2020 10:30
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach liegt hier ein viel grundsätzlicheres Problem vor. Wir schreiben das Jahr 2020. 31 Jahre, nachdem das Internet erfunden wurde. Und 17 Jahre, nachdem die elektronische Signatur offiziell in der Schweiz anerkannt wurde. Trotzdem ist es heute, im Juni 2020, weiterhin notwenig, dass sich 200+ Menschen in einem Saal in Bern versammeln müssen, um dringende Entscheidungen für unser Land zu treffen. Das ist aufwändig und teuer.

    Überdenkt das Modell! Dem elektronischen Voting gehört die Zukunft. Standortunabhängig, günstiger, schneller und trotzdem sicher.
    • Tschowanni 21.06.2020 16:58
      Highlight Highlight Ich hab mich Mal betreffend Unterschriftensammlung für eine Initiative mit der Elektronischen Signatur auseinandergesetzt. Die Bedingungen die erfüllt werden müssen sind nicht ohne und benötigen Zertifikate. Diese kann man kaufen, es gibt Schweizweit 3 Anbieter, also konkurrenzlos sozusagen. Für eine Privatperson nicht zu stemmen. Wir haben dann die Unterschriften persönlich nachgesammelt. Aber grundsätzlich hast du schon recht
    • Hierundjetzt 21.06.2020 17:14
      Highlight Highlight Genau. Wer braucht schon eine Parlamentarische Debatten, Kommissionen und Besprechungen. Alles sinnlos.

      Gemäss Rohr brauchts nur einen Knopf ja / nein. Voilà: Demokratie 2.0
    • BVB 21.06.2020 17:43
      Highlight Highlight Elektronisches Voting ist eben nicht sicher, das ist ja das Problem.
  • Chom 21.06.2020 10:19
    Highlight Highlight Auch die Schweiz hat nicht unendliche Ressourcen...
  • Turi 21.06.2020 09:56
    Highlight Highlight "Gemeint waren etwa Inhaberinnen und Inhaber von Kleinstbetrieben, KMUs, aber auch tausende Selbstständige im Kultursektor, die wegen des Veranstaltungsverbots unzählige Aufträge verloren hatten."

    Wir wissen jetzt alle, dass der Präsident der Grünen diese Menschen auch im Stich gelassen hat. Hört doch auf von den 'Linken' zu sprechen, auch bei den Linken gibts viele Neoliberale drin, die das Geld lieber woanders hin stecken würden.
  • glass9876 21.06.2020 09:42
    Highlight Highlight Solange sich die Kleinunternehmer merken, welche Partei wiklich hinter ihnen steht und das bei den nächsten Wahlen dann auch kundtut... SP <3
    • Turi 21.06.2020 09:57
      Highlight Highlight @glass, korrekt.
      Im Moment sehe ich da die Grünen, die FDP und die SVP als Feinde der Selbständigen.
      Noch andere?
    • Sälüzäme 21.06.2020 12:08
      Highlight Highlight Das werden sie leider nicht, da wird wieder was von Steuergeschenken gefaselt und vergessen ist die Sache. Die Kleinunternehmer haben noch immer nicht begriffen, dass diese Geschenke nicht für sie gemacht sind. Auf der einen Seite gibt man Milliarden aus, auch für fragwürdige Hilfen und andererseits will man Millionen einsparen. Eine unverständliche Massnahm, zumal für mich Kultur genauso Systemrelevant ist wie eine Swiss. Hat der Besitzer kein Geld mehr, geht die Firma pleite und die Kurzarbeit für die Angestellten war sinnlos und die Arbeitslosen werden steigen. Was kommt am Ende teurer?
    • Hierundjetzt 21.06.2020 12:23
      Highlight Highlight Bis jetzt ist alles nur Getöse. Alles Konjuntiv. Zuerst mal die 50 Parlamentarier zusammenbringen und den Antrag einreichen. Dann schauen wir weiter

      Man könnte ohne weiteres die Corona EO verlängern, dieses Sozialwerk verzeichnet ja zum Glück als einziges Überschüsse. Die Notverordnungen dauern ja 6 Monate.

      Daher denke ich, dass die SP noch nicht ganz alles gesagt hat und der BR auch nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • lilie 21.06.2020 09:18
    Highlight Highlight Ich hoffe schwer, der Bundesrat reisst sich am Riemen. Dass diese Gelder kurzerhand gestrichen wurden, als erst Phase 2 der Lockerungen eingeleitet wurde, ist stossend. Ein Grossteil der Unternehmen kann nun wieder arbeiten - aber ein gewisser Teil eben immer noch nicht.

    Da gibts eigentlich gar keine Diskussion.
    • Selbstverantwortin 21.06.2020 10:01
      Highlight Highlight Bestimmst du, wo es Diskussionen erlaubt sind?
      Zahlst du die gewünschten Entschädigungen alleine?
      Ja, der BR hat dies mit den Corona-Massnahmen verursacht (deren Dauer du befürwortest hattest, soweit ich mich erinnere), aber irgendwann können Steuerzahler nicht noch mehr belastet werden.
    • Ana64 21.06.2020 10:09
      Highlight Highlight Wer kann heute noch nicht arbeiten?
    • Wellenrit 21.06.2020 10:50
      Highlight Highlight Das verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht! Der Bundesrat hat Betriebe geschlossen und dann gesagt um zu überleben müsst ihr Kredite aufnehmen jetzt werden noch Kurzarbeit Gelder gestrichen. Und das absolute Paradebeispiel jeder weiß unter 1,5 m müssen Masken getragen werden! Im öffentlichen Verkehr hält sich keiner an die Vorgabe! Und doch gibt es keine Pflicht! Nicht alles was die oberen machen ergibt Sinn!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gubbe 21.06.2020 09:12
    Highlight Highlight Es wird verlangt, es wird verteilt, es wird gefeiert, sie wollen in den BR. Linke. Zu recht? Wer kann sich Linke in der CH leisten? Es sind die 3 grössten Städte, die Dank der sie umgebenden Industrie, grosse Steuereinnahmen haben. Gibt es ein ganzes Land, von Linken regiert, das prosperiert und floriert, es fällt mir gerade keines ein.
    • Big ol'joe 21.06.2020 13:02
      Highlight Highlight Norwegen, Schweden, Island, Dänemark, Neuseeland, Irland. Bis vor kurzem noch Finnland und Luxemburg.

      Alle in Top 15 BIP/Kopf, was für Sie wohl „prosperierend“ bedeutet. Will nicht heissen, dass das meine Haltung wäre.
    • Gubbe 21.06.2020 13:24
      Highlight Highlight Big ol'joe
      Norwegen hat Einnahmen - Öl. Schweden, gibt es denn noch bekannte schwedische Produkte? Volvo, China, Saab, Flugzeugmotoren und Flieger, keine Autos mehr. Und bis vor kurzem...warum wohl?
    • Platon 21.06.2020 18:34
      Highlight Highlight @Gubbe
      Kannst ja gerne in eine liberale Marktwirtschaft auswandern. Funktionieren prächtig, vor allem für Reiche. Dann aber bitte nicht wundern, wenn man keinen anständigen Lohn bekommt.
      Soziale Marktwirtschaften funktionieren einfach besser. Sie funktionieren für alle und dann sind sie erst noch krisenresistenter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zeit_Genosse 21.06.2020 09:02
    Highlight Highlight Die Krise ist durch und man kann sich als BR keinen Blumentopf mehr verdienen. Deshalb ist man nicht gewillt eine Ausnahme zu machen. Man will schlicht nicht noch mehr Geld ausgeben und sich politisch exponieren. Jetzt geht der tägliche politische Hick-Hack und der von Lobbyisten mitgesteuerte Alltag los.
    • benn 21.06.2020 09:32
      Highlight Highlight Leute, für alle ausgaben die der bundesrat entscheidet bekommen du und ich eine rechnung. Wenn manche unternehmer und selbstständige zuwenig geld auf der seite haben um eine kurze zeit zu überbrücken, nun ja muss ichoder du denn dafür zahlen?
    • Primus 21.06.2020 13:10
      Highlight Highlight Ich wiederhole es gerne nochmal. Die selbständig Erwerbendenund die Inhaber von KMU zahlen stetig solidarisch in die ALV ein, hatten aber, und nun wieder, kein Anrecht auf Kurzarbeitsentschädigung. Den Weinbauern hilft man auf Kosten der Allgemeinheit, den KMU verwehrt man den Zugang zur Kasse, welche sie selber gehäuften haben.
    • Primus 21.06.2020 13:16
      Highlight Highlight *geäufnet*
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