Die Resultate:
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 19:48 Uhr
37,2% Ja
62,8% Nein
Ausgezählt: 3/3 | Stand: Schlussresultat
37,2% Ja
62,8% Nein
Gemeinde
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 19:48 Uhr
59,2% Ja
40,8% Nein
Ausgezählt: 3/3 | Stand: Schlussresultat
59,2% Ja
40,8% Nein
Gemeinde
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 19:48 Uhr
27,9% Ja
72,1% Nein
Ausgezählt: 3/3 | Stand: Schlussresultat
27,9% Ja
72,1% Nein
Gemeinde
Die Basler Stimmbevölkerung befürwortet eine Velo-Vorzugsroute von 40 Kilometern, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Resultate bei der Abstimmung über «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und den Gegenvorschlag waren deutlich. Der vom Grossen Rat ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde mit 25'355 Stimmen (59,2 Prozent) angenommen, die Initiative aber mit 27'162 Stimmen (62,7 Prozent) abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,6 Prozent.
Das von Linksparteien und Umweltorganisationen lancierte Volksbegehren verlangte, dass der Kanton neu ein Netz von Velo-Vorzugsrouten mit einer Gesamtlänge von 50 Kilometer schafft.
Das Stimmvolk bevorzugte den Gegenvorschlag des Parlaments. Dieser sieht eine Gesamtlänge von mindestens 40 Kilometer vor. Für die Umsetzung bewilligte der Grosse Rat 23,9 Millionen Franken.
Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) sieht das Resultat als Zeichen dafür, dass punkto Veloverkehr bereits «etwas geht». Das Resultat ermögliche es nun, bald weiterzumachen, während eine Annahme der Initiative den Kanton viel länger beschäftigt hätte, sagte Keller gegenüber Keystone-SDA. Auch Grossrätin Anina Ineichen (Grüne) vom Initiativkomitee ist zufrieden mit der Annahme des Gegenvorschlags.
Grüne und Basta unterstützten die Initiative. Die SP bevorzugte wie die Mitte, die GLP und die EVP den Gegenvorschlag, gab aber auch für die Initiative die Ja-Parole heraus. Die SVP, FDP und LDP lehnten beides ab.
Die Resultate:
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 19:48 Uhr
63,2% Ja
36,8% Nein
Ausgezählt: 3/3 | Stand: Schlussresultat
63,2% Ja
36,8% Nein
Gemeinde
Der Kanton Basel-Stadt schafft zwei Fonds zur Abfederung der OECD-Mindestbesteuerung für Unternehmen. Das entsprechende Standortpaket ist deutlich angenommen worden. Der Entscheid für das Standortpaket fiel mit 27'094 Stimmen (63,2 Prozent) zu 15'765 Stimmen.
Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) bezeichnete das Resultat zum Standortpaket als «klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Basel». Zudem komme darin das «Vertrauen in den Regierungsrat» zum Ausdruck, gerade auch angesichts der Tatsache, dass es bei der Vorlage um viel Geld gehe, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Basta-Grossrätin und Standortpaket-Gegnerin Tonja Zürcher räumte ein, dass das Resultat sehr deutlich sei. Dass die Zustimmung allerdings weniger hoch ausfiel als noch bei der Steuervorlage SV 17 im Jahr 2019, zeige auf, dass die «kritische Auseinandersetzung mit der Pharma» in der Bevölkerung zugenommen habe, so Zürcher.
Mit der nun an der Urne abgesegneten Teilrevision des Standortförderungsgesetzes schafft der Kanton zwei neue Fonds. Die Regierung erhält dabei die Kompetenz, jährlich zwischen 150 und 500 Millionen Franken einzuzahlen. Das Geld aus diesen Töpfen soll in Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Standortqualität des Kantons Basel-Stadt fliessen.
Diese Mittel sind zu 80 Prozent für Personalaufwendungen für Forschung und Innovation bestimmt. Weitere 20 Prozent werden unter anderem in die Elternzeit und Massnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen bei Unternehmen investiert.
Das Standortpaket des Kantons ist eine Reaktion auf die OECD-Steuerreform, welche das Schweizer Stimmvolk vor zwei Jahren abgesegnet hat. Internationale Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen und mehr Euro müssen mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen.
Basel-Stadt muss deshalb die gegenwärtig tiefe Gewinnsteuer von 13 Prozent mit einer Ergänzungssteuer erhöhen. Nach dem Entscheid an der Urne kann der Kanton mit den besagten Förderbeiträgen dieser zusätzlichen Steuerbelastung entgegenwirken.
Zur Abstimmung kam es, weil ein Komitee aus dem linken Spektrum das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergriff. SP, FDP, Mitte, SVP und GLP unterstützten das Standortpaket, während Grüne, Basta und Juso die Nein-Parole beschlossen.
Aus diesem Grund hat der Grosse Rat die Änderung des Standortförderungsgesetzes beschlossen. Alle Unternehmen in Basel-Stadt können ab 2025 auf der Grundlage klarer Kriterien Förderbeiträge für ihre Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt beantragen. Damit soll die höhere Steuerbelastung ausgeglichen werden. (sda/kek)
