SP-Spitze warnt vor Rechtspopulismus und den Tech-Bros
Als Antwort auf Regierungen, die den europäischen Zusammenhalt zerstören wollten, brauche es ein Europa der Menschen, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit. Europa als Kontinent müsse angesichts der aktuellen Weltlage ein Lichtblick der Hoffnung werden, sagte der Co-Präsident Cédric Wermuth am Samstag vor den SP-Delegierten.
Co-Präsidentin Mattea Meyer äusserte ihre Sorge um die Demokratie. «Trump und seine Tech-Bros zerstören mit Fake-News-Kampagnen die Grundlagen der Demokratie.» Mit ihren Social-Media-Plattformen würden sie täglich Millionen von Menschen Hassbotschaften in die Timelines spülen.
Kritik an SVP und Keller-Sutter
Diese Entwicklungen würden auch nicht vor der Schweiz haltmachen, so Meyer. Die SVP zeige sich von der «neofaschistischen Politik» von Donald Trump begeistert und kopiere diese. Sie säe gezielt Hass, ihre Nationalräte würden bekennende Rechtsextreme ins Bundeshaus einladen, die Spitze ihrer Jungpartei treffe sich mit der rechtsextremen Schweizer Gruppe «Junge Tat» und Alt-Bundesrat Ueli Maurer mache Wahlwerbung für die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD), so die Zürcher Nationalrätin. Das alles ohne, dass sich der Parteipräsident davon distanziere.
Kritisiert wurde auch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter für ihre «Anbiederung an die Regierung in Washington». Damit helfe sie Kickl, Weidel und Co., so die SP-Spitze.
Bundesrat Jans warnt vor Scheinlösungen
Zugegen war auch SP-Justizminister Beat Jans. Er forderte eine sachliche Diskussion über die Sicherheit in der Schweiz und in Europa. Dabei warnte er vor Scheinlösungen. Mit der Forderung etwa, die Grenzen dichtzumachen und niemanden mehr ins Land zu lassen, löse man keine Probleme, sagte der Bundesrat. Stattdessen solle man die innere Sicherheit stärken.
Er nannte eine Reihe konkreter Punkte, bei denen man ansetzen solle: Unter anderem den verstärkten Kampf gegen organisierte Kriminalität und gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden, aber auch mehr soziale Sicherheit und eine bessere Integration Geflüchteter in der Arbeitswelt.
Am Samstag hat die SP auch ein Positionspapier für mehr Inklusion verabschiedet. Damit sollen die Rechte der 1,8 Millionen Menschen mit Behinderung in der Schweiz nachhaltig gestärkt werden. Wichtige Punkte seien unter anderem umfassende Barrierefreiheit, ein selbstbestimmtes Leben mit ausreichender Assistenz und Schutz vor Gewalt und Diskriminierung.
Parolen zu Abstimmungen
Ein weiteres Traktandum war die Abstimmung über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung, welche voraussichtlich im September stattfinden wird. Die Delegierten lehnten die Vorlage klar ab. Sie führt laut den Sozialdemokraten zu Steuerausfällen von mindestens 1,7 Milliarden Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden und zu Ungerechtigkeit gegenüber Mietenden. Ausserdem würde die Schwarzarbeit zunehmen und lokale KMU würden geschwächt werden. Die Steuerausfälle wiederum führten zu Kürzungen bei der Kita-Finanzierung und der Prämienverbilligung.
Weiter beschlossen die SP-Delegierten die Unterstützung der Familienzeit-Initiative unter anderem von Alliance F, Grüne und GLP. Diese fördere die Gleichstellung, schütze Frauen vor Diskriminierung im Job und stärke die Vaterrolle. Sie unterstütze ausserdem benachteiligte Familien durch eine je 18-wöchige bezahlte Elternzeit für beide Eltern.
(sda)
