Rasa-Gegenvorschlag: Bundesrat ist uneinig und zerstritten
Die bundesrätliche Diskussion um den Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative gestern war heftig. Laut Beobachtern ist die Regierung nach wie vor völlig uneinig und zerstritten. Daran ändere auch nichts, dass der Bundesrat sich am Schluss auf ein Vorgehen einigte.
Die beiden SVP-Vertreter Ueli Maurer und Guy Parmelin stellten sich auch gestern in Mitberichten auf den Standpunkt, es brauche gar keinen Gegenvorschlag. Damit standen sie alleine da.
Ganz anders die Tonalität im dritten Mitbericht, der von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) kam. Er plädierte für eine offensive Gangart und dafür, dass der Bundesrat das Europa-Heft wieder selbst in die Hand nehmen solle. Burkhalter wollte in die Verfassung schreiben, dass das Verhältnis der Schweiz zur EU auf bilateralen Verträgen beruht.
Aber seinen Kolleginnen und Kollegen steht der Sinn nicht nach einer solchen europapolitischen Grundsatzabstimmung. Schon gar nicht der nächstjährigen Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP), in deren Präsidialjahr eine solche Abstimmung womöglich fallen würde
Völkerrechts-Variante setzt sich durch
Die Oberhand behielt die federführende Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) mit ihrer Gegenvorschlags-Variante, wonach der Bundesrat bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigen soll. Sie zeigte sich nach Rücksprache mit den Rasa-Initianten dem Vernehmen nach zuversichtlich, dass diese ihr Volksbegehren zugunsten dieser Variante zurückziehen könnten.
Begeisterung kam keine auf, aber am Schluss wehrten sich nicht einmal mehr die beiden SVP-Bundesräte gegen die Völkerrechts-Variante. Was Skeptiker wiederum nicht erstaunt, sei die schwer kommunizierbare Völkerrechts-Variante doch nichts anderes als ein Geschenk an die SVP.
Die zweite Gegenvorschlags-Variante des Bundesrats, die die Dreijahresfrist für die MEI-Umsetzung streichen will, war ursprünglich von Johann Schneider-Ammann (FDP) vorangetrieben worden. An diese Variante scheint im Bundesrat allerdings erst recht niemand so richtig zu glauben.
