Kritik aus allen Lagern: Beat Jans in Bern unter Beschuss
Das jüngste Beispiel, mit dem Jans für Kritik an seiner Person sorgt, bezieht sich auf einen Meinungsbetrag, den der SP-Politiker vergangene Woche in der NZZ veröffentlicht hat. Darin erklärt Jans, weshalb sich die Schweiz zügig darum bemühen sollte, die vertraglichen Beziehungen zur EU zu regeln. Er schrieb dabei von den «Bilateralen III». Ein Ausdruck, den der Gesamtbundesrat so nicht verwenden will.
Für Kritik sorgt, dass Jans seine Meinung öffentlich äusserte, während die Verhandlungen mit der EU noch laufen. «Jans ist vorgeprellt», sagt beispielsweise Mitte-Ständerat Stefan Engler gegenüber der «SonntagsZeitung». Auch unter seinen Bundesratskollegen soll das Vorgehen für Verstimmung gesorgt haben, weil er es nicht mit ihnen – respektive nur mit dem Aussendepartement von Ignazio Cassis – abgesprochen hatte.
Wenig überraschend ist, dass die SVP nicht glücklich mit dem SPler Jans ist. So äusserten sich beispielsweise Alt Bundesrat Ueli Maurer oder Fraktionschef Thomas Aeschi negativ über Jans' Meinungsstück. Aeschi unterstellt Jans zudem, dass er sich im Bundesrat nicht kollegial verhalten würde und «ideologisch» unterwegs sei. Womöglich bezieht sich das vor allem auf die Beziehung mit SVP-Bundesrat Rösti, mit welchem sich Jans schon mehrfach öffentlich widersprochen hat.
Doch auch aus anderen Lagern sieht sich der Basler Bundesrat Gegenwind ausgesetzt. Beispielsweise wegen seiner Asylpolitik, die von FDP-Ständerat Andrea Caroni als zaghaft bezeichnet wird. Ähnliche Stimmen gibt es aus anderen Parteien rechts der SP.
Doch auch seiner eigenen Partei scheint es Jans diesbezüglich nicht recht machen zu können. Als er sein Amt antrat, gab Jans an, die Probleme im Asylbereich zu erkennen und diese anpacken zu wollen. Wie Jans vorgeht, scheint dabei den SP-Spitzen nicht zu passen. Co-Parteileiter Cédric Wermuth erklärte, dass es eine «strategische Differenz» zu Jans gebe. Die Juso bezeichnete dessen Position gar als «unwürdig» für einen SP-Bundesrat. Es scheint, zumindest bezüglich dieses Themas, schwierig, es allen – oder auch nur irgendjemandem – recht machen zu können. (con)
