Schweiz
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Der Bund plant seit Monaten regionale Lockdowns – das schreiben die Sonntagszeitungen



FDP will Steuer-Initiative lancieren

Die FDP will laut Meldungen der «NZZ am Sonntag» und von «Le Matin Dimanche» das Steuersystem der Schweiz reformieren. So wollen die FDP-Frauen eine Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung lancieren, über die seit bald 20 Jahren diskutiert werde. Damit wollten sie erreichen, dass Ehepaare künftig getrennt besteuert werden. «Wir wollen ein Ausrufezeichen setzen, damit in dieser Sache endlich verbindlich etwas geht», sagte die St.Galler Nationalrätin und Präsidentin der FDP-Frauen Susanne Vincenz-Stauffacher gegenüber der «NZZ am Sonntag». Das aktuelle Steuersystem bestrafe Ehepaare mit zwei Einkommen und behindere so das berufliche Engagement der Frauen, hiess es weiter. Es sei allerdings wichtig, dass nicht alte Ungerechtigkeiten durch neue ersetzt würden, mahnte die Politikerin in beiden Zeitungen. Und Dank technischem Fortschritt und der Digitalisierung sollten die Steuerverwaltungen auch problemlos zwei Steuererklärungen ohne grösseren Zusatzaufwand bewältigen können, gab sich Vincenz-Stauffacher zudem überzeugt.

Bund plant lokale Lockdowns

Der Bund plant laut der «NZZ am Sonntag» seit Monaten regionale Coronavirus-Lockdowns. Die Zeitung beruft sich dabei auf Protokolle der Telefonkonferenzen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit BAG und den Kantonsärzten. Demnach erarbeitete der Bund im Juni «eine Liste der kritischen Infrastrukturen im Hinblick auf mögliche Schliessungen von Regionen oder Gemeinden im Rahmen einer 2. Welle». Gegenüber dem Blatt präzisierte der Bund: «Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz prüft in Zusammenarbeit mit weiteren zuständigen Stellen, wie bei einem allfälligen lokalen oder regionalen Lockdown gewährleistet werden kann, dass Betreiber von kritischen Infrastrukturen beziehungsweise systemrelevante Unternehmen ihren Betrieb möglichst aufrechterhalten können.» Wann und wie ein solcher Lockdown verhängt werden könnte, bleibe jedoch offen. Wie verschiedene Quellen der Zeitung bestätigten, arbeiten der Bund, die Kantone sowie die wissenschaftliche Coronavirus-Taskforce des Bundes an einer sogenannten Winterstrategie. Diese sei schon im Sommer in Angriff genommen, hiess es weiter.

Mario Gattiker im Gespräch für EU-Unterhändler

Der Bundesrat will laut der «SonntagsZeitung» einen neuen Chef-Unterhändler für das EU-Rahmenabkommen. Die Zeitung beruft sich dabei auf eigene Recherchen, wonach voraussichtlich Chefunterhändler Roberto Balzaretti nicht mehr nach Brüssel entsandt werden solle. Am vergangenen Mittwoch hatte ihn Aussenminister Ignazio Cassis zwar für die anstehenden Gespräche mit der EU noch vorgeschlagen. Das Echo im Bundesrat sei aber äusserst verhalten gewesen, erzählten mehrere unabhängige Quellen dem Blatt. Es herrsche die Meinung vor, dass es einen Unterhändler braucht, der gegenüber der EU mehr Härte an den Tag lege. Als Alternative sei Mario Gattiker, Staatssekretär für Migrationsfragen, im Gespräch, hiess es weiter.

Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, geht im kommenden Jahr in Pension. (Archivbild)

Ehemaliger SEM-Chef Mario Gattiker. Bild: sda

8 Prozent aller Hotelbetriebe von Konkurs bedroht

Für die Schweizer Hotellerie wird die Luft angesichts der Coronavirus-Pandemie dünner. Laut Meldungen der «NZZ am Sonntag» und «Le Matin Dimanche» sehe nur jeder vierte Hotelbetrieb kein Risiko für einen Konkurs. Die Zeitungen berufen sich dabei auf eine Umfrage des Verbandes Hotelleriesuisse. Demnach sehen fast acht Prozent ein akutes Risiko, Konkurs anmelden zu müssen. Besonders bedroht seien Hotels in Zürich und Genf. Nur ein Viertel der Betriebe sehe in der gegenwärtigen Coronavirus-Situation gar keine Bedrohung für das eigene Geschäft. Rund 37 Prozent der befragten Betriebe sähen sich allerdings gezwungen, in den nächsten Monaten Personal zu entlassen – und dies trotz Kurzarbeit, hiess es weiter.

Coronavirus macht Arme noch ärmer

Die Coronavirus-Pandemie verschärft laut dem «SonntagsBlick» die Armut der Ärmsten. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen von Experten. So reiche der Lohn oft nicht mehr zum Leben, hiess es etwa von der Ökonomin Isabel Martínez gegenüber dem Blatt. Zudem seien die Reserven der Menschen, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befänden, klein oder gar nicht vorhanden. Und hinzu käme die schlechte Bildung: «Mit der wachsenden Ungleichheit schwinden auch die Aufstiegschancen», sagte die Expertin. Die Zeitung ruft zudem die unlängst ins Rampenlicht der Öffentlichkeit getretenen Menschenschlangen zum Erhalt von Lebensmittel in Erinnerung und erklärte, dass bald 370'000 Personen in der Schweiz von Sozialhilfe leben würden.

Asiatische Touristen wollen wieder reisen

Touristen aus China, Hongkong und Taiwan fangen laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» bereits wieder an, Reisen nach Europa zu buchen. Die Zeitung beruft sich auf erste Buchungszahlen. Gemäss dem Tourismus-Analyseportal Triptease würden die Buchungen von Reisenden aus China, Hongkong und Taiwan nach Europa und damit auch in die Schweiz seit Anfang Juli wieder deutlich zunehmen. Die Erholung sei markant – auf dem Tiefpunkt im Mai buchten 90 Prozent weniger Chinesen eine Europareise als im Vorjahr. Nunmehr betrage das Minus lediglich noch 37 Prozent, hiess es. «Wir sehen, dass Chinesen verstärkt wieder über Onlineplattformen und Veranstalter Reisen nach Europa buchen», bestätigte auch Martin Nydegger, Chef von Schweiz Tourismus, der Zeitung. Die Mitarbeiter vor Ort berichteten von einem regen Interesse chinesischer Touristen und Reiseveranstalter an einer Reise in die Schweiz, hiess es weiter von Schweiz Tourismus.

Operation Libero unterstützt die Konzernverantwortungsinitiative

Der «SonntagsBlick» verkündet, dass die Operation Libero am heutigen Sonntag ihr Engagement für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative bekanntgeben wird. «Die Globalisierung hat das Leben vieler Menschen verbessert, erfordert aber gleichzeitig faire Spielregeln», begründete Co-Präsident Stefan Manser-Egli den Schritt gegenüber dem Blatt. Anstössig seien für ihn zudem die Plakate der FDP, die suggerierten, ein Unternehmen bis zu seinem letzten Zulieferer hafte, falls sich dieser etwas zuschulden kommen lasse. Manser-Egli erklärte zudem, die Organisation wolle über die Details zu der Initiative aufklären. FDP-Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter kritisierte obendrein in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» die Konzernverantwortungsinitiative wegen ihrer neuen Haftungsbestimmungen. Dass etwa Rohstoffkonzerne nach Schweizer Recht für Verfehlungen ihrer Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen, bezeichnete sie als eine sehr koloniale Sichtweise.

Personen einer breiten Koalition aus rund 80 Organisationen reichen die Konzernverantwortungsinitiative ein, am Montag 10. Oktober 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Initianten der Konzernverantwortungsinitiative erhalten Unterstützung von der Operation Libero. Bild: KEYSTONE

Notfälle in der Jugendpsychiatrie auf dem Höchststand

Die Coronavirus-Pandemie schlägt laut der «SonntagsZeitung» auf die Psyche vieler junger Menschen. So viele Notfälle wie in diesem Jahr hätte etwa die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsspitals Zürich und auch die Psychiatrischen Diensten Aargau noch nie gehabt, schreibt die Zeitung. Vor allem die Zahl von Patienten, die sich selbst verletzten, an einer Depression litten und suizidal seien, hätten zugenommen. Zudem beruft sich die Zeitung auf eine Studie, wonach ein Viertel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter Symptomen litten, die auf eine psychische Störung hinweisen.

Grippeimpfung soll in zwei Stufen stattfinden

Die Grippeimpfung in der Schweiz soll in diesem Jahr laut der «NZZ am Sonntag» in zwei Stufen stattfinden. Der Bund müsse der Bevölkerung ein zweistufiges Vorgehen schmackhaft machen, weil es bei einem erhöhten Bedarf nicht sofort für alle Personen ausreichend Impfstoff gebe. Rund 1,2 Millionen Dosen lieferten die Hersteller regulär über den freien Markt an Spitäler, Apotheken und Ärzte. Weitere 500'000 Dosen habe sich der Bund über Verträge gesichert. «Diese können allerdings erst Ende November ausgeliefert werden», schreibt das Bundesamt für Gesundheit BAG diesbezüglich an die Zeitung. Ein Teil der Verzögerung erklärte sich laut dem Blatt aus Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesämtern und der Heilmittelbehörde Swissmedic. Die Differenzen hätten im Frühling die Bestellung eines Vakzins verhindert, hiess es.

Impfung Coronavirus grippe

Winterzeit ist Grippezeit. Bild: shutterstock.com

Westschweizer halten sich an Quarantäne-Vorschriften

Die französischsprachigen Kantone ahnden laut der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimache» nur sehr wenige Verstösse gegen die Coronavirus-Quarantäne, die bei Rückkehr von einer Reise in ein Risikogebiet verhängt wurde. So hätten dies die Kantone Waadt, Wallis, Freiburg oder Bern bisher noch nie getan. Im Kanton Neuenburg sei lediglich ein Fall vor Gericht gestellt worden und in Genf gebe es nur etwas mehr als zehn Strafanzeigen. Im Jura sei zudem nur ein Verfahren gegen vier Angeklagte hängig, hiess es. Die Kantone Waadt, Wallis und Freiburg erklärten der Zeitung, dass sie die Ermahnung vor Repressalien bevorzugen würden. Und in Bern «zeigen die Kontrollen per Telefon oder vor Ort, dass die Berner die Massnahme einhalten», so das Gesundheitsamt des Kantons gegenüber dem Blatt. Auf Deutschschweizer Seite sehe es insgesamt nicht viel anders aus, schrieb die Zeitung weiter. Nach neuesten Angaben befinden sich derzeit rund 24'000 Menschen in der Schweiz unter Quarantäne. (sda)

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