Jans könnte Parmelin beerben – die Bürgerlichen werden nervös
Nach wochenlangen Spekulationen herrscht Gewissheit: Bundespräsident Guy Parmelin tritt zurück. Der gelernte Winzer verlässt Bundesbern und kehrt ab nächstem Jahr zurück in die Waadtländer Weinberge. Kaum ist dies klar, stellt sich bereits die nächste grosse Frage: Kommt es nun zur grossen Rochade im Bundesrat? Die Blicke richten sich vor allem auf Justizminister Beat Jans.
Es ist kein Geheimnis, dass der Basler SP-Bundesrat früher oder später aus dem Justizdepartement wegmöchte. Nicht nur die SVP, sondern auch FDP und Mitte setzen ihn wegen seiner Asylpolitik unter Dauerdruck.
Erstmals ein Sozialdemokrat an der Spitze
Jetzt böte sich die Gelegenheit zur Flucht. Mit dem Abgang Parmelins wird das Wirtschaftsdepartement frei – für einen Sozialdemokraten eine reizvolle Option. Jans würde künftig über die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften wachen und könnte bei Freihandelsabkommen stärker auf Nachhaltigkeit und Menschenrechte pochen. Für den gelernten Landwirt Jans wäre es gewissermassen eine Rückkehr zu den Wurzeln.
Politisch wäre der Wechsel brisant. Erstmals würde ein SP-Vertreter jenem Departement vorstehen, das traditionell als wirtschaftsliberale Bastion gilt. Entsprechend nervös reagiert das bürgerliche Lager. Der Gewerbeverband forderte prompt, der Posten müsse erneut mit einer Persönlichkeit besetzt werden, die Wirtschaft und Bildung verstehe.
«Bei allem Respekt, ein Sozialdemokrat ist nicht ein Kandidat, den wir uns wünschen», sagt Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands. «Linke Vertreter setzen mehr auf staatliche Steuerung statt auf unternehmerische Freiheit. Ich befürchte, dass dies auch bei Herrn Jans der Fall wäre.»
Dass gleichzeitig noch eine zweite Schlüsselposition frei wird, erleichtert die Sache aus Sicht der Wirtschaftsvertreter nicht. Kurz nach Parmelin nimmt auch Helene Budliger Artieda, Staatssekretärin für Wirtschaft, ihren Hut. Sie sei für den Gewerbeverband eine gute und kompetente Ansprechpartnerin gewesen, so Regazzi. Er bedauert den fast zeitgleichen Abgang – umso wichtiger sei es nun, die Nachfolge an der Spitze des Staatssekretariats möglichst rasch zu regeln.
Ob es dazu kommt, ist offen. Parmelin liess sich am Freitag nicht in die Karten blicken. Er sagte lediglich, der Prozess für die Nachfolge sei eingeleitet worden und dauere so lange wie nötig.
SVP schielt aufs Asyldossier
Auch in der Landwirtschaft dürfte die Aussicht auf einen Wechsel von Jans wenig Begeisterung auslösen. Während seiner Bundesratskandidatur hing ihm der Ruf eines «Bauernschrecks» nach. «Wenn er gleich schlechte Arbeit macht wie im Justizdepartement, dann wird es einen Schock geben für alle Bauern in der Schweiz», sagt SVP-Präsident und Landwirt Marcel Dettling.
Trotzdem hat die Partei offenbar andere Prioritäten. Ungewöhnlich deutlich schielt die SVP bereits jetzt auf das Justiz- und das Verteidigungsdepartement. Hier gebe es die grössten Zukunftsprobleme und Führungsdefizite, heisst es in einer Medienmitteilung der Partei. Das Justizdepartement sei sehr wichtig und man brauche endlich einen SVP-Bundesrat, der im Asylbereich aufräume, so Dettling.
Parmelin wiegelt ab
Für die Partei hätte die Übernahme allerdings auch eine Kehrseite. Sie würde eines ihrer dankbarsten politischen Angriffsziele verlieren: einen angeblich untätigen Asylminister. Sässe künftig ein SVP-Vertreter auf dem Stuhl, müsste die Partei selbst liefern.
Auch sonst könnte eine grosse Rochade für ungewohnte Rollenverteilungen sorgen. Als Wirtschaftsminister müsste Jans etwa die Mietpreis-Initiative bekämpfen – ein SP-Vertreter würde sich damit gegen den Mieterverband und die eigene Partei stellen. Umgekehrt müsste ein neuer SVP-Justizminister gegen die Grenzschutzinitiative aus den eigenen Reihen antreten.
Ausgerechnet der abtretende Parmelin versuchte am Freitag derweil jene zu beruhigen, die bereits mit dem Schlimmsten rechnen. Er sei Romand, Bauer und kein Liberaler – auch bei seinem eigenen Wechsel ins Wirtschaftsdepartement seien düstere Prognosen gestellt worden. Schlussendlich sei es doch ganz gut herausgekommen. (schweizheute.ch)
