Thomas Aeschi hat kaum Chancen auf den Bundesrat – doch eine Tür bleibt offen
Die Tür zum Bundesrat ist für Thomas Aeschi geschlossen – fast.
Die Vorbehalte gegenüber dem Fraktionschef der SVP sind gross im Bundesparlament: Er gilt als verbissen und aufbrausend. Zudem bezweifeln viele, dass ihm der Rollenwechsel vom Parlamentarier zum Exekutivpolitiker gelingen würde.
Darum rechnen die meisten National- und Ständeräte damit, dass es Aeschi gleich ergehen wird wie 2015: Er schafft es aufs Ticket seiner Partei, fällt aber vor der Vereinigten Bundesversammlung durch.
Nominiert die SVP Pierre-Alain Schnegg, Franz Ruppen oder Jean-Pierre Gallati neben Aeschi, dürfte am 9. Dezember einer der drei Regierungsräte das Rennen machen. Vor allem Schnegg und Gallati wird Führungsstärke attestiert. Auffällig viele Parlamentarier kommentieren die Kandidatur des Aargauers wohlwollend.
Blochers eigene Worte könnten die SVP einholen
Schlägt die Volkspartei neben Aeschi hingegen Nationalrat Michael Graber oder Rémy Wyssmann vor, kann es «lustig werden», wie ein Mitte-Politiker meint. Dann sei denkbar, dass das Parlament das Ticket der SVP verschmähe und einen Nichtnominierten wähle.
Viele Parlamentarier sähen hinter einer Nomination von Graber oder Wyssmann den allzu offensichtlichen Versuch, Aeschi zum Durchbruch zu verhelfen. Das käme für sie einer politischen Erpressung gleich – und darauf wollen sie sich nicht einlassen.
Einige verweisen in diesem Zusammenhang auf Altbundesrat Christoph Blocher. Er bezeichnete im Dezember 2023 den Zweiervorschlag der SP für den Bundesrat als «Provokation» und regte an, dass das Parlament einen anderen Kandidaten als Beat Jans oder Jon Pult wählen solle.
Eine Wahl am Ticket vorbei fand damals den Segen des SVP-Doyens. Warum soll diese Methode nun nicht angewandt werden, wenn Blochers eigene Partei ein Mitglied der Landesregierung zu ersetzen hat?
Nimmt ein SVP-Politiker die Wahl in den Bundesrat gegen den Willen der Fraktion an, erlischt zwar seine Parteimitgliedschaft. Doch der Ausschluss ist nicht endgültig: Mit einer Zweidrittelmehrheit der SVP-Fraktion und des Parteivorstands kann die Mitgliedschaft erneuert werden.
Aeschis Chance liegt in den Hearings
Einige Parlamentarier reizt die Vorstellung, die erfolgsverwöhnte SVP in Bedrängnis zu bringen. Sie fragen sich: Wie will die Partei erklären, dass ein Regierungsrat, der in seinem Kanton gute Arbeit geleistet hat, plötzlich nicht mehr zu ihr gehören soll?
Die SVP liefe Gefahr, als dogmatische Partei dazustehen, die aus Prinzip das Funktionieren der politischen Institutionen erschwert.
Trotz dieser Erwägungen ist die Tür für Thomas Aeschi nicht ganz geschlossen. Mehrere National- und Ständeräte messen den Hearings der Bundesratskandidaten vor den Fraktionen grosses Gewicht bei.
Entscheidend sei dabei, ob Aeschi den Fraktionen den Rollenwechsel vom Parlamentarier zum Exekutivpolitiker glaubhaft machen könne. Er müsse zeigen, dass er als Bundesrat nicht länger in erster Linie unerbittlicher Parteifunktionär, sondern Mitglied einer Kollegialbehörde wäre.
Mehrere National- und Ständeräte sagen: Aeschi dürfe bei seinem Auftritt keine Show abziehen. Er müsse deutlich machen, dass er es ernst meine mit dem Rollenwandel. Dann sehe man vielleicht darüber hinweg, dass der Fraktionspräsident der SVP nicht besonders beliebt sei.
Dass es Aeschi an den intellektuellen Voraussetzungen oder am Einsatz für das Amt fehlen könnte, behauptet kaum jemand. Die Vorbehalte liegen anderswo: Viele Parlamentarier sehen in ihm einen Politiker, der zu sehr in der Logik seiner eigenen Partei verhaftet ist. Auch das Handgemenge mit Sicherheitskräften im Bundeshaus beim Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Sommer 2024 ist nicht vergessen.
Bei einigen dürfte noch ein anderes Motiv hinzukommen: die Aussicht, einen der profiliertesten Köpfe der SVP politisch zu schwächen. Eine Niederlage bei einer Bundesratswahl lässt sich verkraften. Wer aber ein zweites Mal vor der Vereinigten Bundesversammlung scheitert, geht politisch angeschlagen daraus hervor. (schweizheute.ch)
