«Ob ein Verfahren zehn Jahre dauert, spielt für die IV keine Rolle»
Isabelle Danioth liess sich nach jahrelangen Schmerzen und Operationen im Februar 2023 den rechten Unterschenkel amputieren. Um wieder gehen zu können und ihre Umschulung zur Sozialarbeiterin nicht zu gefährden, empfahl ihr behandelnder Arzt am Berner Inselspital eine mikroprozessorgesteuerte Genium-Prothese.
Weil die IV-Stelle Obwalden gestützt auf Empfehlungen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung (SAHB) eine Kostenübernahme mehrfach ablehnte, finanzierte Danioth das 65'000 Franken teure Hilfsmittel zunächst über eine Crowdfunding-Kampagne. Danach zog sie vor Gericht.
Kampf um die richtige Prothese
Im Juni 2026 hiess das Verwaltungsgericht Obwalden ihre Beschwerde gut: Die IV dürfe Versicherte nicht pauschal auf billigere Modelle verweisen, ohne deren Eignung in der Praxis real zu testen. Zudem drohten weit höhere Folgekosten, falls Danioth die Ausbildung wegen Schmerzen abbrechen müsse.
Doch kurz vor Ablauf der Frist zog die IV-Stelle den Entscheid ans Bundesgericht weiter. Sie beharrt darauf, dass Versicherte nur Anspruch auf eine einfache und zweckmässige Versorgung haben und bei einer künftig vorwiegend sitzenden Tätigkeit kein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis vorliege.
Für Michael E. Meier, Oberassistent für Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht an den Universitäten Luzern und Zürich, kommt die harte Haltung der IV keineswegs überraschend. Bei Hilfsmitteln in dieser Preiskategorie prüfe die Versicherung praktisch immer restriktiv. «Die IV schiebt seit vielen Jahren einen grossen Schuldenberg vor sich her, weshalb sie das gesetzliche Erfordernis der finanziellen Angemessenheit eines Hilfsmittels streng verfolgt», erklärt Meier.
Bei knapp 70'000 Hilfsmittelbezügern pro Jahr handle es sich um ein Massengeschäft, weshalb die Behörden stets Angst vor Präzedenzfällen und einer Aufweichung der Praxis hätten.
Warum die IV auf Zeit spielen kann
Zudem zeichne sich ein typisches Behördenmuster ab: Ist eine Amtsstelle überzeugt, sich rechtskonform zu verhalten, verfüge sie über einen enorm langen Atem. «Ob ein Verfahren zehn Jahre dauert, spielt für die Behörde keine Rolle», sagt Meier. Das Gesetz lasse schlicht kaum Raum für rein pragmatische Erwägungen.
Dass das Obwaldner Verwaltungsgericht gegen die eigene kantonale Amtsstelle entschieden hat, beurteilt Meier aus juristischer Sicht als bemerkenswert und fundiert. «Verwaltungsgerichte weichen in der Regel nur bei triftigen Gründen von den Einschätzungen einer IV-Stelle ab.»
Der Experte hebt vor allem die ausführliche Sachverhaltsabklärung und Begründung des kantonalen Gerichts hervor: Dass die Richter die drohenden volkswirtschaftlichen Folgekosten eines Ausbildungsabbruchs gewichteten, sei weitsichtig.
Die IV sei im Kern eine Eingliederungsversicherung, hält Meier fest. Nach dem gesetzlichen Grundsatz «Eingliederung vor Rente» müsse daher eine Gesamtschau vorgenommen werden. Im Zweifelsfall sei es sinnvoller, zu Beginn mehr in ein funktionierendes Hilfsmittel zu investieren, anstatt durch kurzfristiges Sparen die berufliche Existenz und die langfristige Erwerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.
Prüfstelle als «Rega des Sozialsystems»?
Eine differenzierte Haltung nimmt Meier gegenüber der SAHB ein, die von Betroffenen und einem Orthopädiefachhändler für langwierige Abklärungen und Spardruck kritisiert wird. Rechtlich gesehen sei die SAHB keine externe Gutachterstelle, sondern schliesse eine Lücke in der Aufgabenerfüllung der IV, weil die einzelnen IV-Stellen das hochspezialisierte technische Fachwissen über Jahrzehnte nicht selbst aufgebaut hätten.
Der Experte zieht einen Vergleich: «Spitäler betreiben in der Regel auch keine eigenen Rettungshelikopter, sondern überlassen dies der Rega.» Dass die Abklärungen und die Bewirtschaftung der Hilfsmitteldepots durch einen nicht gewinnorientierten Verein erfolgten, der allfällige Überschüsse dem Bundesamt für Sozialversicherungen zurückerstatte, sei für das Gesamtsystem ein Vorteil. Müssten stattdessen profitorientierte Privatunternehmen beigezogen werden, entstünden ganz andere ökonomische Fehlanreize.
Auch den bestehenden Rechtsschutz hält Meier trotz der Belastung für Betroffene für ausreichend. Die Forderung nach einer zusätzlichen Schlichtungsstelle sieht er skeptisch: «Ein zweistufiges Verfahren würde den Rechtsweg weiter verkomplizieren und die ohnehin schon langen Verfahrensdauern nur zusätzlich in die Länge ziehen.» Nun muss das Bundesgericht klären, wie weit der Anspruch auf moderne Hightech-Versorgungen im Einzelfall reicht. (schweizheute.ch)
