Gut sechs Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung zeichnen sich für das Covid-19-Gesetz und die Pflegeinitiative klare Mehrheiten ab. Die dritte Vorlage vom 28. November, die Justizinitiative, findet zwar mehr Zustimmung als Ablehnung. Die Meinungen sind aber noch nicht gemacht, und der Informationsstand ist niedrig.
Wäre Anfang dieser Woche abgestimmt worden, hätte sich eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent für das mit dem Referendum bekämpfte Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Dagegen stellten sich 35 Prozent, wie die am Freitag veröffentlichte erste Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia zeigt.
Im Gegensatz zu den beiden Initiativen ist die Meinungsbildung beim Gesetz bereits weit fortgeschritten. Männer stimmen der Vorlage eher zu als Frauen. Mit Ausnahme der SVP befürworten die Anhängerinnen und Anhänger aller Parteien das Gesetz.
Auch bei den Altersklassen herrscht überall Zustimmung, wobei die jüngere Generation etwas kritischer ist. Auf dem Land ist das Ja weniger ausgeprägt als in der Stadt.
Als Begründung gibt fast die Hälfte der Befürwortenden das Covid-Zertifikat an, das zur Bewältigung des Corona-Winters zentral sei. Für die Gegnerschaft ist die Diskriminierung Ungeimpfter ausschlaggebend.
Die Pflegeinitiative profitiert deutlich von der Covid-19-Pandemie. Gemäss der «20 Minuten»/Tamedia-Umfrage wollen 82 Prozent der Teilnehmer das vom Berufsverband der Pflegefachleute lancierte Volksbegehren annehmen. Elf Prozent wollen es ablehnen. Sieben Prozent sind unschlüssig.
Die Zustimmung findet sich in allen politischen Lagern, wobei sie links höher ausfällt. Auffallend hoch ist aber die Zustimmung der Wählerschaft von Mitte-Rechts.
Das Hauptargument der Befürworter lautet, dass die Corona-Krise die Missstände in der Pflege schonungslos aufgedeckt habe: Hier sei dringend Abhilfe nötig. Die Gegner argumentieren, der Gegenvorschlag werde mit der vorgesehenen Ausbildungsoffensive das Problem schneller lösen. Und beim aktuellen Fachkräftemangel sei die Förderung einer speziellen Berufsgruppe nicht angezeigt.
Wird die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» abgelehnt, tritt der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft.
Die Justizinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» verfängt in der Umfrage bei 48 Prozent. 33 Prozent sprechen sich dagegen aus. Fast ein Fünftel zeigt sich unentschlossen. Das Volksbegehren ist noch wenig bekannt.
Im Parteienspektrum findet das Anliegen bei Sympathisantinnen und Sympathisanten der Linken und der GLP Anklang. Die Gegnerschaft rekrutiert sich aus dem Mitte-Rechts-Lager.
Zwei Drittel der Befürworter argumentieren, dass Richterinnen und Richter parteipolitisch unabhängig sein sollten. Die Gegner führen ins Feld, bei einem Losverfahren würden nicht die Tüchtigsten gewählt.
Die Resultate der Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia stützen sich auf die Onlineantworten von 15’374 Personen aus der Deutschschweiz, der Romandie und dem Tessin vom 11. und 12. Oktober. Die Daten wurden von den Politologen der Leewas nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Die Trendumfrage der SRG folgt in der kommenden Woche. (meg/sda)
Es ist nicht das beste Gesetz ever, aber es schützt Menschen, regelt Verantwortlichkeiten und schafft Verbindlichkeiten.
Wie immer gibt es Passagen, welche nicht allen passen. Mit Blick auf die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft hat der Bund ein der Pandemie entsprechendes Gesetz ausgearbeitet, welches den Schutz aller vorsieht und nicht von Einzelnen. Das ist eben auch Solidarität.
Mein Ja ist gesetzt!