Alt Bundesrat Ueli Maurer sorgte vor zwei Wochen für Furore: Die «NZZ am Sonntag» machte Aussagen von Maurer publik, in denen er die Corona-Politik stark kritisierte. «Ich bin ein Impfgegner», sagte der Bundesrat im Ruhestand unter anderem.
Nun sprach er mit der «SonntagsZeitung» erneut über das Thema – sowie über das Debakel der Credit Suisse, in dessen Nachgang dem Alt Bundesrat Untätigkeit vorgeworfen wurde. Gegenüber der «SonntagsZeitung» hat Ueli Maurer seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse Ende 2022 verteidigt. Eine Rettung durch den Staat sei wenig realistisch gewesen, sagte er. Die Rolle des Staates hinterfragte er auch hinsichtlich der Corona-Massnahmen.
Ein Konkurs der CS sei sehr unwahrscheinlich gewesen, sagte Maurer. «Die Bank hatte so viel Eigenkapital, dass es klar war, dass Interesse von Dritten besteht», sagte der ehemalige SVP-Bundesrat. Mit der Übernahme durch die UBS sei dies dann auch geschehen. Für Maurer sei dies am Ende die bestmögliche Variante.
Grundsätzlich komme der Bundesrat bei einem solchen Szenario erst am Ende ins Spiel, betonte der ehemalige Finanzminister. «Er verfügt gar nicht über die nötigen Informationen.» Die Verantwortung trage zuerst das Management, dann der Verwaltungsrat, die Revisionsgesellschaft und die Finanzmarktaufsicht Finma. «Am Ende vielleicht auch noch die Nationalbank – alle haben in diesem Fall nicht gehandelt», sagte er.
Eine staatliche Rettung der CS hätte nach seinen Aussagen einen sehr hohen Milliardenkredit bedeutet. Das Management der Bank hätte diesen gar nicht gewollt, weil sie gesagt hätten, dass sie das Problem selbst lösen. Das hätte für Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt, der Bank aber wenig genützt.
Maurer bezeichnete die Vorstellung als naiv, dass der Bundesrat per Notrecht eine global tätige Bank – gegen den Willen des Managements – hätte verstaatlichen können. Ein Eingreifen des Staates sende ein «fatales Signal aus». Für Banken würde es bedeuten, dass sie problemlos grosse Risiken eingehen könnten.
Bei der CS gehe es um die gleiche Frage, wie bei der Corona-Pandemie, sagte Maurer: «Ist der Staat für alles verantwortlich?» Die Pandemie verstärkte seiner Meinung nach einen Trend: «Der Staat sorgt für alles, für wirklich alles.»
Mauer bekräftigte im Interview auch Aussagen, die er rund um die Massnahmen während der Corona-Pandemie gemacht hatte. «Mich beschäftigt vor allem, wie man die ganze Gesellschaft in eine solche Hypnose versetzen und manipulieren kann», sagte der ehemalige SVP-Bundesrat. Mit Hypnose meine er, dass Menschen als «verantwortungslose Spinner» hingestellt worden seien, die sich beispielsweise kritisch gegen die Schliessung von Schulen geäussert hatten.
Die Vorgänge während der Pandemie seien Wasser auf die Mühlen jener gewesen, die das Vertrauen in den Staat verloren hatten. «Wir müssen diese Leute zurückholen, sonst werden sie zu Extremisten», sagte Maurer. Der Staat habe es nicht geschafft einzugestehen, dass er bei der Ausgrenzung zu weit gegangen sei. Das wäre für Maurer das Mindeste, was getan werden müsste.
Der Alt Bundesrat kritisierte zudem die allgemeine Impfempfehlung, diese hätte man auf die Risikogruppen beschränken müssen. In diesem Zusammenhang spricht er auch von Impfschäden – er kenne Personen, die unter solchen leiden würden. Dazu sagte Maurer: «Ich bin überzeugt, dass wir uns in den nächsten Jahren zunehmend mit Impfschäden beschäftigen werden.»
(lak/sda)
Natürlich beschäftigt ihn der Gedanke, denn seine Partei sucht ständig nach Wegen, die Massenhypnose bei der 🇨🇭 Bevölkerung zu perfektionieren. (Mal lullt der Urvater ein Liedchen , mal schwingen die anderen ihre Glocken.. )
Die übliche Technik: Anderen genau die Fehler vorwerfen, die ich habe. Bravo Maurer, guter Schüler deines russischen Freundes
Vor allem die chaotische, keineswegs wissenschaftlich fundierte Reaktion seiner SVP trug dazu bei, willentlich Misstrauen zu säen. Gegen eine halbwegs kritische Haltung hatte niemand etwas einzuwenden. Aber was ist mit einem NR, der für Vitamin C und Zink statt für einen Impfstoff wirbt?
Vielleicht sollten Maurer und Co. einmal die Geschichte der Impfstoffe studieren. … und verstehen
Im Nachhinein seine Bundesratskollegen wegen ihrer Corona-Entscheide in die Pfanne zu hauen und sich selbst als einziger mit dem Durchblick…