Wer hinter den linken Parolen an den Corona-Protesten steckt
Die Coronakrise produziert neue politische Akteure. Am vergangenen Samstag trat die «Freie Linke» in den Lichtkegel der Aufmerksamkeit. Diese Gruppe gehörte zu den Mitorganisatoren einer Demonstration gegen das Covid-19-Gesetz in Bern, an der laut Schätzungen rund 30'000 Personen teilnahmen. Die roten Fahnen mit dem fünfzackigen Stern stachen unter den Schweizer- und Kantonsfahnen heraus. Wer sind die «Freien Linken», die zusammen mit Rechten demonstrieren?
Erstmals in Erscheinung trat die Gruppe laut Gründungsmitglied Melanie am 1. Mai 2021 an einer Demonstration in Lugano. Sie sagt: «Wir wollten zeigen, dass nicht nur Rechte gegen die Coronapolitik sind.» Ihren Nachnamen möchte sie nicht publik machen - aus Angst vor aggressiven Kritikern. In einem Aufruf der «Freien Linken» heisst es, sie sei «eine Stimme für alle Menschen, denen wirklich linke Politik am Herzen liegt und die dem heutigen Krisenmanagement kritisch gegenüberstehen.» Auf Stickern heisst es in Anlehnung an die 80er-Bewegung:
Kleine, noch wenig strukturierte Gruppe
Die Berner Stadträtin Simone Machado (Grün alternative Partei) ist zum Gesicht der «Freien Linken» geworden, weil sie bisher das einzige bekannte Mitglied mit einem politischen Mandat ist. Sie spricht von «einem Sack Flöhe» und lacht. Sie meint damit, dass die etwa 40 Personen umfassende Kerngruppe aus unterschiedlichen Personen mit linkem Hintergrund zusammengewürfelt und noch wenig strukturiert ist.
Tatsächlich ist es eine heterogene, widersprüchliche Gruppe. Während Machado Verständnis für den ersten Shutdown aufbringt, demonstrierte Gründungsmitglied Melanie bereits im Frühling 2020 auf dem Zürcher Sechseläutenplatz dagegen. In einem Flyer wird behauptet, die Impfung sei nicht sicher. Spricht man mit Machado, klingt es anders. Ihr ist vor allem wichtig, dass jeder selbst abwägen kann. Gründungsmitglied Melanie ist geimpft. Machado sagt, der kleinste gemeinsame Nenner sei die Kritik am Covid-Zertifikat.
Auf die Slogans an Demonstrationen angesprochen, wo die Coronapolitik als «Diktatur» bezeichnet wird, sagt Machado: «Ich würde nicht von einer Diktatur sprechen». Die Juristin formuliert es lieber so: «Das Parlament gewährt dem Bundesrat im Covid-19-Gesetz zu weitreichende Kompetenzen.» Auf die Rechten angesprochen, welche das Bild den den Demonstrationen prägen, verweist sie auf Studien, die zeigen, dass auch ein Teil der Grünenwähler, die Coronapolitik kritisch sehen.
Inspiration und Logo kamen aus Deutschland
Machado sagt, sie wolle das Virus nicht verharmlosen, vermisse aber eine solidarische Politik im Umgang damit. Statt einer Politik «von oben nach unten», fordert sie eine «Kultur der Unterstützung». Sie kritisiert etwa, dass Arbeitgeber teilweise nicht ab dem ersten Tag Lohn zahlten, wenn jemand wegen Symptomen zuhause bleibe. Viele Prekärbeschäftigte gingen deshalb trotzdem zur Arbeit.
Namen und Logo der «Freien Linken» wurden von einer deutschen Gruppe übernommen. Laut Machado habe man aber mit der deutschen «Freien Linken» kaum Kontakt. (bzbasel.ch)
