«Die Empfehlungen sind nutzlos» – Experte zerzaust den PUK-Bericht
Der Bericht zur parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zur CS-Notrettung stösst auf harte Kritik: Der Berner Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz hält das knapp 600-seitige Schriftstück für sehr unkritisch: Und «die Empfehlungen sind unbrauchbar und nutzlos».
Der PUK-Bericht sei kein Gerichtsverfahren und auch keine juristische Analyse, sondern eine politische Vergangenheitsbewältigung, sagte Kunz am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AWP: «Das bringt meines Erachtens wenig bis gar nichts.» Die PUK sei sehr unkritisch geblieben, sagte Kunz.
Es sei zwar richtig, dass die Hauptverantwortung für den Untergang der Grossbank bei der CS-Spitze liege. Aber Behörden- und Regierungsvertreter seien sehr wenig kritisiert worden.
So hätten Ex-SNB-Chef Thomas Jordan und Finanzministerin Karin Keller-Sutter am 19. März 2023 erzählt, dass es keine Alternative für eine Übernahme der Credit Suisse durch die UBS gegeben hätte. Heute sei durch den PUK-Bericht aber klar, dass es mindestens drei fertige Lösungen gegeben hatte, sagte Kunz.
Fast Reinwaschung der Behörden
Die Aufgabe der PUK sei nicht die Aufarbeitung des CS-Desasters gewesen, sondern zu schauen, ob die Behörden irgendeine Mitverantwortung tragen würden. «Der PUK-Bericht ist fast eine Weisswaschung der Behörden nach dem Motto: Es war eine schwierige Zeit, aber am Schluss kam es gut heraus», sagte der Professor der Universität Bern.
Dabei habe die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma absolut versagt, dass sie die renitente Haltung der CS-Spitze durchgelassen habe. «Das ist einer der Skandale», sagte Kunz. Das hätte sich die Finma nicht gefallen lassen müssen. Sogar die PUK stelle klar fest, dass das inakzeptabel sei. Da hätte die Finma aktiver werden können.
Einschränkend sagte Kunz, dass die Politik die Finma beim Personal und beim Instrumentarium an der kurzen Leine halte:
Die Finma brauche mehr Instrumente. Darum sei jetzt die Politik gefordert, sagte Kunz: «Aber ich zweifle, ob die Politik das jetzt umsetzt.» Der PUK-Bericht fordere lediglich, dass der Bundesrat prüfen solle, ob die Finma Bussen verhängen dürfe.
Übers Ganze gesehen seien diese Punkte unschön. «Die machen aber den Braten nicht fett», sagte Kunz. «Insgesamt hat die SNB einen guten Job gemacht. Im Grossen und Ganzen ist die SNB sehr professionell aufgetreten.»
PUK mit zu wenig Druck
«Die grösste Schwachstelle sind die 20 Empfehlungen: Die sind unbrauchbar und nutzlos», sagte Kunz. Da setze der Bericht zu wenig Druck auf die Politik auf. Die PUK habe eineinhalb Jahre Zeit verschwendet. Auf die PUK hätte man seiner Meinung nach auch verzichten können.
Angesichts der harmlosen Kritik im PUK-Bericht seien keine Rücktritte angezeigt. Die Finma habe von der PUK die Note 5 erhalten. (sda/awp/thw)
