Schweiz
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CVP-Fraktion will Rytz nicht zur Bundesrats-Wahl vorschlagen



Regula Rytz, Parteipraesidentin Gruene, spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Donnerstag, 21. November 2019 in Bern. Regula Rytz gab ihre Kandidatur fuer den Bundesrat bekannt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Keine Unterstützung von der CVP für Regula Rytz. Bild: KEYSTONE

Die Bundesratskandidatur der Grünen Regula Rytz hat einen weiteren Dämpfer erlitten. Die CVP-Fraktion hat entschieden, «dass wir Rytz nicht zum Hearing einladen und mehrheitlich auch nicht wählen werden», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister gegenüber Radio SRF.

Dieser Entscheid sei nach langer Diskussion über die Konkordanz und die Wahlergebnisse gefallen, sagte Pfister in der «Samstagsrundschau». Die Absage an Rytz bedeute nicht, dass die Grünen keinen Sitzanspruch hätten, er komme ein paar Wochen nach ihrem Wahlerfolg einfach etwas zu früh. Alle amtierenden Bundesräte stünden wieder zur Wahl.

Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP Schweiz, spricht an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Langenthal am Samstag, 9. November 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

CVP-Chef Pfister. Bild: KEYSTONE

Dennoch will Pfister noch vor den Bundesratswahlen vom 11. Dezember mit den anderen Regierungsparteien einen «neuen Konkordanzvertrag» aushandeln, wie er sagte. Auch künftig müssten die stärksten Kräfte im Bundesrat vertreten sein. «Wir müssen die Wahlergebnisse umsetzen. Wenn wir zu lange warten, dann stärkt das die Grünen nur.»

Zur Frage, ob die FDP zwei Sitze in der Landesregierung zugute habe, äusserte sich Pfister zurückhaltend. Wenn sich die Wahlergebnisse in vier Jahren bestätigten, dann werde der zweite FDP-Sitz «zu diskutieren sein», sagte Pfister.

Umfrage

Sollen die Grünen einen Sitz im Bundesrat erhalten?

  • Abstimmen

2,902

  • Ja, schon im Dezember43%
  • Ja, aber erst bei der nächsten Vakanz19%
  • Nein, sie sollen noch zuwarten36%
  • Weiss nicht2%

Der Angriff der Grünen am kommenden 11. Dezember gilt dem ersten FDP-Sitz, wie die Fraktion am Freitag mitgeteilt hatte. Es gehe den Grünen nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Übervertretung der FDP.

Erfolg zuerst bestätigen

Wie die CVP sieht auch die FDP keinen Grund für eine sofortige Änderung der Zauberformel, wie sie am Freitag mitgeteilt hatte. Die FDP will ihre beiden Bundesratssitze verteidigen. Sie will auch sämtliche anderen amtierenden Bundesratsmitglieder unterstützen. Eine Anpassung der Zauberformel sei nicht ausgeschlossen, aber sicher nicht sofort. Der Erfolg der Grünen müsse zuerst bestätigt werden.

Ähnlich hatte sich am Freitag die SVP-Fraktion geäussert. Die SVP stelle sich hinter die heutige Konkordanz, falls sich die anderen Regierungsparteien daran hielten. Ein grüner Bundesrat komme frühestens bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen infrage, sofern sich die Wählerstärke der Grünen in vier Jahren bestätige.

Die SP-Fraktion wird Regula Rytz zu Anhörungen einladen und danach entscheiden, wie sie am Samstag mitteilte. Die GLP schrieb am Freitag, es seien in der laufenden Woche noch keine Entscheide und keine Kommunikation zu den Bundesratswahlen geplant.

(aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tom Scherrer (1) 24.11.2019 13:54
    Highlight Highlight Wir werden grün brauchen und der Plan der anderen Parteien, grüner zu werden und so grün in 4 Jahren wieder auszubooten, wird nicht funktionieren.

    Die Auswüchse des Freihandels, die Agrochemie, die Übervertretung einzelner Witschaftszweige in unserer Politik, das massive Lobbytum und die Raffgier der Unternehmen sind mitverantwortlich, dass grün längerfristig wenn nicht sogar langfristig in der Politik verankert bleiben muss.

    Ich wähle die nächsten 20 Jahre grün, unabhängig von Personen, einfach weils in der Sache wichtig ist und bleiben soll.
  • Selbst-Verantwortin 23.11.2019 16:09
    Highlight Highlight Schön wie alle mögliche Gründe finden, wenn andere Meinungen profitieren würden...
    Aktuelle Bundesversammlung: SVP 58, SP 48, FDP 40, CVP 37, Grüne 32, GLP 16 (aber Achtung: 4 Ständeräte noch offen!):
    246 Stimmen der Bundesversammlung durch 7 gleich 35 für jeden Bundesrat. Dh maximal repräsentativ (Pukelsheimer):
    SVP 2 Bundesräte
    SP 1
    FDP 1
    CVP 1
    Grüne 1
    GLP 1
    Auch wenn es mir politisch wirklich nicht passt, SP und FDP sind übervertreten!
    ...einzige faire Frage, ob erst Vakanzen abgewartet werden sollen.
  • sherpa 23.11.2019 15:56
    Highlight Highlight es wäre nun wohl besser, Frau Rytz würde ihre Kandidatur weider zurück ziehen, denn bis anhin hat sie nichts geliefert, was eine solche rechtfertigen würde und dies sehen je länger desto mehr verschiedene Parteien, Gruppierungen und einflussreiche weitere Personen ein und versagen ihr die Unterstützung Erzwingen, wie sie dies aus reiner Wichtigtuerei wollte, lässt sich auch ein BR-Sitz nicht
  • FITO 23.11.2019 15:17
    Highlight Highlight Leidet denn die CVP schon unter akuter Demenz dass sie schon vergessen haben wer ihre geliebte Viola ins VBS spediert hat.
    Meines Wissens hatte damals die Stimme von Cassis den Ausschlag gegeben.
    Und all denen, die hier die wildesten und unsinnigsten Argumente gegen eine Grüne Bundesrätin vorbringen, empfehle ich die Sendung NZZ Standpunkte mit Claude Longchamp zu schauen.
    Dies hilft vielleicht für ein bisschen mehr politische Weitsicht.
    http://www.srf.ch/play/tv/nzz-standpunkte/video/die-schweiz-gruent-auf---die-wahlen-von-2019?id=3930025f-d6db-449c-ba0e-cf771288a4b8&expandDescription=true
    • Pafeld 23.11.2019 19:03
      Highlight Highlight Aus Sicht der CVP ist es schlicht dumm, die Übervertretung von FDP und SVP weiterhin gutzuheissen. Denn bei einem 3:1:3-Verhältnis dürfte die CVP als Zünglein an der Waage deutlich mehr Einfluss besitzen, als höchstens Fahnenträger für FDP/SVP zu sein.
  • p3kko 23.11.2019 15:01
    Highlight Highlight Die Argumentation mit dem "zuerst bestätigen" ist doch völliger Unsinn, wenn man sie einzig mit Blick auf die Grünen anwendet. Die FDP war schon vor vier Jahren überpräsentiert und hat seither noch weiter an Wähleranteilen verloren. Die Wähler haben damit sehr deutlich "bestätigt", dass sie keine zwei FDP-Bundesräte wollen. Es kann nicht sein, dass die FDP bei praktisch gleichem Wähleranteil 2 Bundesräte hat und die Grünen keinen.
  • Tom Garret 23.11.2019 14:17
    Highlight Highlight Für mich ist klar das wenn die Grünen einen Sitz erhalten Sollten, dieser auf kosten der SP gehen sollte... Ich finde, der Bundesrat muss nicht zwingend genau das Wahlergebnis wiederspiegeln. Und zu starke Fronten links / rechts sollten vermieden werden, es wird viel schwieriger einen Konsens zu finden...

    Wenn sich der Trend wiederholt in vier Jahren wäre aber vielleicht 2xSVP 1xFDP 1xGLP 1xCVP 1xSP 1xGrüne eine Möglichkeit. Aber dazu ist es erstens jetzt zu früh und zudem finde ich Kontinuität auch wichtig und darum würde ich alle Bundesräte wiederwählen.
    • p3kko 23.11.2019 15:06
      Highlight Highlight Wenn sich der Trend wiederholt, sind die SVP und die Grünen in vier Jahren aber gleichauf.
    • Ueli_DeSchwert 23.11.2019 17:02
      Highlight Highlight "Zu starke Fronten links/rechts sollten vermieden werden" - "2 SVP"
      Was jetzt? 🤔😂
  • Kari Baldi 23.11.2019 13:57
    Highlight Highlight Es ist der pure Futterneid der CVP, einer durch und durch konservativen, bürgerlichen Partei. Die Zauberformel heisst "aussitzen", koste es was es wolle. Spätestens nächsten Sommer werden wir bereuen, sollten die Grünen nicht per sofort in den Bundesrat gewählt werden.
    Der Winter ist halt zurück - die Heizung läuft - die Skier stehen bereit und der SUV steht voll getankt in der Garage....! Wer war jetzt diese Greta schon wieder?
    • Guten Tag 23.11.2019 19:29
      Highlight Highlight Für dich ist wohl alles rechts der SP, eine "durch und durch konservativen, bürgerlichen Partei".

      gell?
  • Platon 23.11.2019 13:40
    Highlight Highlight Es gab mal eine Zeit, da war die CVP noch cool. Jetzt ist sie einfach nur noch doof. Was fällt der CVP eigentlich ein, Rytz nicht einmal zum Hearing einzuladen?! Unterste Schublade!
    • Guten Tag 23.11.2019 19:30
      Highlight Highlight Die Grünen haben es damals mit der SVP genau so gemacht. Das war dann aber genau so "unterste Schublade". Nicht wahr?
  • Der Tom 23.11.2019 13:18
    Highlight Highlight Die CVP kann Grün nicht unterstützen. Die Grünen wollen nicht nur konkrete Massnahem gegen den Klimawandel durchsetzen. NEIN die wollen auch noch, dass die Bauern das Grundwasser nicht mehr vergiften dürfen. Ausserdem ist die starke Reduktion der Nutztierhaltung eine wichtige Massnahme gegen die Klimaerwärmung. Die Partei des Präsidenten des SBV kann sich so etwas nicht leisten.
  • Gustav.s 23.11.2019 13:14
    Highlight Highlight Die endgültige Entscheidung fällt erst in der Nacht davor.
  • Randy Orton 23.11.2019 13:08
    Highlight Highlight Wieso macht man nicht eine neue Regel: jede Partei nur ein Bundesratssitz und die 7 stärksten Parteien sind im BR vertreten?
    • Pat the Rat (aka PHI/Capy/Bäruin/Anfix/nude Aare) 23.11.2019 14:04
      Highlight Highlight Interessanter Ansatz.

      Aber das würde dann, Stand Heute, bedeuten:
      1 SVP
      1 SP
      1 FDP
      1 CVP
      1 GPS
      1 GLP
      und dazu entweder1 EVP (3 Sitze im NR, 0 Sitze im SR) oder 1 BDP (3 Sitze im NR, 0 Sitze im SR)

      Das wäre dann auch eine komische Situation, oder?
    • Feihua 23.11.2019 14:46
      Highlight Highlight Soo schlecht wäre das insgesamt gar nicht. 2 rechts, 2 links, 3 Mitte. Repräsentiert die CH inkl. Nichtwähler warscheinlich deutlich besser als 4 rechts, 2 Links, 1 Mitte.
    • Max Dick 23.11.2019 15:36
      Highlight Highlight Weil dann der Wählerwille überhaupt nicht mehr abgebildet wäre. Die SVP, die trotz Wahlklatsche immer noch von einem Viertel gewählt worden ist, mit nur einem Sitz? Gleichzeitig 5 Sitze an Parteien zwischen Mitte und Links, nur weil es in diesem Spektrum deutlich mehr Parteien gibt.

      Die SVP müsste sich dann wohl pseudomässig in zwei Parteien mit mehr oder weniger gleichen politischen Positionen aufteilen.
  • Interessierter 23.11.2019 13:06
    Highlight Highlight Das Problem ist doch, wenn die Grünen nicht in den BR gewählt werden ist der Weg für die nächsten 10 Jahre blockiert. Wenn die Klimadebatte ernst genommen würde, müsste jetzt etwas ändern. Wenn der Status quo beibehalten wird, wird der Wählerwille nicht umgesetzt. Offensichtlich geniessen es die bürgerlichen, wenn sie als Bremsklotz die grünere Politik, welche ein grosser Teil der Bevölkerung wünscht, noch 10 Jahre torpedieren können. Von der CVP habe ich ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet. Feige und duckmäuserisch. Ev. kriegen sie die Quittung wenn Ihr Sitz zur disposition steht...
    • FrancoL 23.11.2019 13:23
      Highlight Highlight Die CVP wird keine Quittung erhalten, denn noch funktioniert in der Schweiz der sogenannte Schulterschluss in den Köpfen der Parlamentarier und auch in guten Teilen des Volkes.

      Die GPS wird sich abrackern, wenig hinkriegen gegen die rechte Mehrheit und am Schluss auch noch als Verliererin hingestellt werden, weil sie in der Minderheit nicht in der Lage war sich durchzusetzen.

      Darum versucht die GPS zurecht die Flucht nach vorne zu ergreifen sich auch im BR einzubringen, im Wissen dass sie nur so etwas bewirken kann.

      Eine Minderheit kann kaum viel bewegen, wenn die Mehrheit bremst.
    • Haihappen 23.11.2019 13:24
      Highlight Highlight Die Mitte stellt immerhin die drittgrösste Fraktion in Bundesbern. Somit kann ganz und gar nicht von Duckmäusertum die Rede sein. Der Sitz von Viola Amherd ist mehr als legitimiert!

      Weiter: die Klimadebatte ist nur ein Aspekt unserer Zukunft und "grün" kein Freipass für den BR. Uns plagen 1000 Probleme und auf >900 gibts nur eine gute Antwort wenn auch die "Bremsklötze" mitreden. Alles andere ist undemokratisch und alles andere als nachhaltig.
  • Denk nach 23.11.2019 13:05
    Highlight Highlight Interessant, mit einem grünen Bundesrat für den FDP Sitz wäre die cvp auch im Bundesrat das Zünglein an der Waage und hätte auch in diesem Gremium immer eine entscheidende Rolle gespielt. Ich bin nicht sicher ob die Entscheidung so einfach war... Konstanz gegen Machtpoker
  • Gwdion 23.11.2019 13:05
    Highlight Highlight Das Problem ist bloss, dass der Klimawandel nicht einfach 4 Jahre aussetzt. Um die vereinbarten Klimaziele immernoch noch annäherungsweise zu erreichen, können wir uns keinen weiteren Aufschub leisten - eine grüne Bundesrätin könnte sich dagegen als hilfreich erweisen. Je später wir Massnahmen ergreifen, desto drastischer müssen diese ausfallen, um die gleiche Wirkung zu erzielen.
    • Guten Tag 23.11.2019 19:41
      Highlight Highlight Ich verstehe diese Aussage nur unter dem Aspekt, dass viee Leute aufgescheucht und verwirrt sind durch die Klimadebatte.
      Es ist naiv zu glauben, wir könnten an einem (angeblich durch Menschen verursachten) Klimawandel etwas ändern.
      Nein, können wir nicht. Auch nicht mit Frau Ritz und einem Benzinpreis von 5 Franken pro Liter.
      Sorry, geht nicht.
      Diese Frau spühlt bloss linke Politik in den Alltag. Und diese kostet. Vorallem für Leute, die eh schon wenig Geld haben.
    • Gwdion 24.11.2019 00:17
      Highlight Highlight Weder das Leugnen der Faktenlage noch Resignation sind lösungsorientierte, geschweige denn effektive Problembewältigungsstrategien. Du gehst offenbar beidem nach.
      Und linke Politik entlastet die Leute am unteren Ende des Lohnspektrums; Was Du beschreibst, trifft viel mehr auf rechte Politik zu, etwa mit Steuersenkungen, von denen nur Wohlhabende profitieren, deren Konsequenzen dann aber wiederum von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
  • Goldjunge Krater 23.11.2019 13:03
    Highlight Highlight Rytz für Sommaruga. Das wäre ok weil ein Nullsummenspiel.
    • FrancoL 23.11.2019 14:04
      Highlight Highlight Politik ist aber eben kein Nullsummenspiel und wieso sollte die FDP 2 Sitze haben und die stärkere SP nur einen? Weil es heute Samstag ist und der Hauptmann Goldjunge in seiner Glaskugel schaut?
      Hoffentlich haben Sie als Hauptmann etwas mehr Logik auf Lager.
    • P. Silie 23.11.2019 14:07
      Highlight Highlight Für diejenigen die den Begriff Nullsummen Spiel nicht kennen. Es bedeutet nicht dass man eine NULL mit einer anderen NULL ersetzt.
    • Trevor11 23.11.2019 16:20
      Highlight Highlight Bin der gleichen Meinung. Wenn, eine SP weniger. Wir haben genug linke.
  • Now 23.11.2019 12:56
    Highlight Highlight In 4 Jahren wird wohl ein FDP und ein SP Bundesrat zugunsten der GP und GLP abgewählt. Dass die Grünen verlieren werden ist in Anbetracht der Lage der Umwelt schön etwas naiv.
    • mountaineer 23.11.2019 13:14
      Highlight Highlight Warum? Es wird sich zeigen, dass die rückschrittlichen Grünen keine zukunftsfähigen Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik zu bieten haben.
    • FrancoL 23.11.2019 14:11
      Highlight Highlight @Moutaineer; Die rückschrittlichen Grünen? Wow?
      Ich denke eher dass wenn die FDP sich etwas grüner gibt die GLP kaum Fortschritte machen wird und nicht unbedingt einen BR braucht.
      Die Grünen werden wenn die Sachlage so bleibt keinen Einbruch erleiden, ausser man torpediere alle deren Lösungsansätze und behaupte dann sie hätten sich nicht durchgesetzt.
      Was ist übrigens eine zukunftsfähige Lösung in Sachen Umwelt? Weitere 4 Jahre darüber sprechen? bei jeder Lösung zuerst die kurzfristige Wirtschaftlichkeit betrachten und die Langzeit folgen übersehen?
    • Guten Tag 23.11.2019 19:45
      Highlight Highlight Oh Gott... franco.
      Ein Altkommunist der spät noch grün wird?
      Muss das sein?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Meyer Andrej 23.11.2019 12:31
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • ManuJot 23.11.2019 12:30
    Highlight Highlight Hä, wann ist denn die SVP umgeschwenkt von ihrem "Wir werden sie auf jeden Fall zu einem Hearing einladen" (Fraktionschef Aeschi am Mi?/Do?)? Nicht, dass jemals tatsächlich im Raum gestanden wäre, Rytz zu wählen (ausser auf Kosten von Sommaruga), aber das ist irgendwie an mir vorbei.
  • gupa 23.11.2019 12:27
    Highlight Highlight Für die CVP ist die Ausgangslage aber schon heikel. Wenn sie die jetzige Zauberformel 2-2-2-1 beibehalten droht ihnen der Verlust des einzigen Sitzes sollten sie weiter Wähleranteile verlieren. Wäre sicherer jetzt schon auf mehr Proportionalität 2-2-1-1-1 umzuschwenken.
    • mountaineer 23.11.2019 13:12
      Highlight Highlight Wenn schon 2-1-1-1-1-1-1.
    • Max Dick 23.11.2019 18:01
      Highlight Highlight Ich bin immer noch fürs klassische 4-4-2. Mit dem ist die Schweiz 1994 in den USA am erfolgreichsten gewesen.
    • Faxepo 24.11.2019 08:58
      Highlight Highlight Und ich für 90 60 90, das zieht immer
  • MyPersonalSenf 23.11.2019 12:09
    Highlight Highlight 👌 Signor Pfister
  • Calvin Whatison 23.11.2019 12:09
    Highlight Highlight Der Rückhalt scheint nicht sehr gross zu sein! Richtig so. 😂😂😂
  • FrancoL 23.11.2019 12:09
    Highlight Highlight Meine Güte, da wird zusammengesessen und diskutiert, die Konkordanz immer wieder ins Feld geführt, dabei geht es jeder Partei nur um Ihre Sitze.

    Hat jemand echt gemeint dass mit Ausnahme der SP (vielleicht) die grüne Kandidatur gestützt wird?

    Die meisten hoffen dass in 4 Jahren das Klima weniger Thema sein wird und die Grünen verlieren, damit der Status Quo im BR beibehalten werden kann.

    Auch die Arena Sendung hätte mit einem 2-minütigen Bericht alles aussagen können.

    Die Parteien werden sich in den nächsten nächsten 4 Jahren leicht Grün geben um die Grünen zurückzubinden.
    • ands 23.11.2019 12:29
      Highlight Highlight Ginge es nur um den eigenen Einfluss, hätte die CVP die Kandidatur der Grünen unterstützt. Sie wäre dann nämlich im Bundesrat (wie bereits im Parlament), die "Mehrheitsmacherin" zwischen den Blöcken SP/GPS und SVP/FDP.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 23.11.2019 12:31
      Highlight Highlight Nun es war nicht auszuschliessen, dass die CVP auch im Bundesrat zur Königsmacherin werden wollte.
      Sie hätte stark an Profil gewinnen können, halt zum Preis, die FDP zu verärgern....
      Aber ja, ich ging und gehe schon auch davon aus, dass nichts passieren wird....
    • Shlomo 23.11.2019 12:41
      Highlight Highlight Wie du sagst, alle machen ein bisschen auf Grün aber keiner spricht den grossen Elefanten im Raum an, damit sie keine Wähler verlieren. Wenn wir bis 2050 CO2-Neutral seinen wollen, dann sind massive Einschnitte von uns allen nötig (keinen Verkauf von Benziner/Diesel ab 2030, Einschränkung des Luftverkehrs, etc. pp).
    Weitere Antworten anzeigen
  • S.Potter 23.11.2019 12:00
    Highlight Highlight Erstaunlich vernünftig die CVP. Langsam wird sie wieder wählbar.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 23.11.2019 11:56
    Highlight Highlight Damit wäre die Sache dann wohl gegessen.
    Man darf gespannt sein, welches Zweierticket die Grünen in 4 Jahren präsentieren.
  • NumeIch 23.11.2019 11:55
    Highlight Highlight Ok. CVP verabschiedet sich also jetzt schon als Wahlmöglichkeit 2023. Die arbeiten schnell und riskant als Partei die wohl in naher Zukunft um ihren einzigen BR-Sitz fürchten muss.
  • Ehringer 23.11.2019 11:50
    Highlight Highlight Das konnte man natürlich nicht am Freitag entscheiden, man will schliesslich selber festlegen, wann man diesen Entscheid fällt und macht das sicher "[...] nicht dann,
    wenn es srf bzw srfarena es diktieren.".

    Aber dann am Samstag Morgen natürlich, früher gings halt absolut nicht. Sorry Herr Pfister, aber wenn sie mit dieser billigen Ausrede die Arena schwänzen, dann würd ich wenigstens von ihnen erwarten, dass sie intelligent genug sind, den Entscheid nicht am Morgen darauf bekannt zu geben. Scho bitz blöd.
    • ands 23.11.2019 12:56
      Highlight Highlight Die Arena wird am Freitag tagsüber aufgezeichnet. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Fraktion einen Entscheid fällt, wäre es tatsächlich sehr ungeschickt, wenn der Präsident gleichzeitig in der Arena diskutiert...
    • Ehringer 23.11.2019 13:29
      Highlight Highlight Gut, hat man wieder was gelernt.

      Ich bleibe trotzdem dabei: den Entscheid hätte man auch einen Tag vorher fällen können. Ist ja jetzt nicht so überraschend, dass diese Kandidatur von Rytz kam.
  • BB1899 23.11.2019 11:42
    Highlight Highlight Richtige Entscheidung

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