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CVP-Fraktion will Rytz nicht zur Bundesrats-Wahl vorschlagen

23.11.2019, 11:4124.11.2019, 16:17
Keine Unterstützung von der CVP für Regula Rytz.
Keine Unterstützung von der CVP für Regula Rytz.Bild: KEYSTONE

Die Bundesratskandidatur der Grünen Regula Rytz hat einen weiteren Dämpfer erlitten. Die CVP-Fraktion hat entschieden, «dass wir Rytz nicht zum Hearing einladen und mehrheitlich auch nicht wählen werden», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister gegenüber Radio SRF.

Dieser Entscheid sei nach langer Diskussion über die Konkordanz und die Wahlergebnisse gefallen, sagte Pfister in der «Samstagsrundschau». Die Absage an Rytz bedeute nicht, dass die Grünen keinen Sitzanspruch hätten, er komme ein paar Wochen nach ihrem Wahlerfolg einfach etwas zu früh. Alle amtierenden Bundesräte stünden wieder zur Wahl.

CVP-Chef Pfister.
CVP-Chef Pfister.Bild: KEYSTONE

Dennoch will Pfister noch vor den Bundesratswahlen vom 11. Dezember mit den anderen Regierungsparteien einen «neuen Konkordanzvertrag» aushandeln, wie er sagte. Auch künftig müssten die stärksten Kräfte im Bundesrat vertreten sein. «Wir müssen die Wahlergebnisse umsetzen. Wenn wir zu lange warten, dann stärkt das die Grünen nur.»

Zur Frage, ob die FDP zwei Sitze in der Landesregierung zugute habe, äusserte sich Pfister zurückhaltend. Wenn sich die Wahlergebnisse in vier Jahren bestätigten, dann werde der zweite FDP-Sitz «zu diskutieren sein», sagte Pfister.

Sollen die Grünen einen Sitz im Bundesrat erhalten?

Der Angriff der Grünen am kommenden 11. Dezember gilt dem ersten FDP-Sitz, wie die Fraktion am Freitag mitgeteilt hatte. Es gehe den Grünen nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Übervertretung der FDP.

Erfolg zuerst bestätigen

Wie die CVP sieht auch die FDP keinen Grund für eine sofortige Änderung der Zauberformel, wie sie am Freitag mitgeteilt hatte. Die FDP will ihre beiden Bundesratssitze verteidigen. Sie will auch sämtliche anderen amtierenden Bundesratsmitglieder unterstützen. Eine Anpassung der Zauberformel sei nicht ausgeschlossen, aber sicher nicht sofort. Der Erfolg der Grünen müsse zuerst bestätigt werden.

Ähnlich hatte sich am Freitag die SVP-Fraktion geäussert. Die SVP stelle sich hinter die heutige Konkordanz, falls sich die anderen Regierungsparteien daran hielten. Ein grüner Bundesrat komme frühestens bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen infrage, sofern sich die Wählerstärke der Grünen in vier Jahren bestätige.

Die SP-Fraktion wird Regula Rytz zu Anhörungen einladen und danach entscheiden, wie sie am Samstag mitteilte. Die GLP schrieb am Freitag, es seien in der laufenden Woche noch keine Entscheide und keine Kommunikation zu den Bundesratswahlen geplant.

(aeg/sda)

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