CVP-Fraktionschef Lombardi: Kein zweiter SVP-Bundesratssitz ohne Einlenken
CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi spricht sich grundsätzlich für einen zweiten SVP-Bundesratssitz aus. Er stellt allerdings Bedingungen an die stärkste Partei und erwartet von ihr eine «gewisse Konsensbereitschaft».
«Mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der Schweiz hoffe ich, dass die SVP wieder mit zwei Bundesräten eingebunden werden kann», sagte der Tessiner CVP-Ständerat in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch. Die Partei müsse sich aber entscheiden, ob sie weiterhin einen oppositionellen Kurs fahren oder Regierungsverantwortung kollegial mittragen wolle.
Die Konkordanz bedinge den Willen, gemeinsam etwas für das Land erreichen zu wollen. In der Oppositionsrolle könne die SVP zwar «einfach Wählerstimmen gewinnen». «Aber daraus ergibt sich eben, dass die Konkordanz nicht mehr rein arithmetisch definiert werden kann», sagte Lombardi.
Wenn die SVP eine derart radikale Wende anpeile wie die Kündigung aller bilateralen Verträge mit der EU, käme das einem Alleingang der Schweiz gleich. «Gerade im Verhältnis der Schweiz zum Ausland gibt es übergeordnete nationale Interessen, die nicht parteipolitischem Kalkül geopfert werden dürfen.» Der bilaterale Weg gehöre dazu.
«Mitte stärken»
Lombardi hofft, dass «die Polarisierung der Politik» gebremst werden könne. Dies sei letztlich entscheidender, als die Frage, wer wie viele Bundesratssitze besetze. Die Diskussion um die Sitzverteilung war jüngst wieder aufgekommen. SP und GLP liessen durchblicken, dass sie der FDP einen Sitz wegnehmen wollen zugunsten der SVP.
Dass die BDP ihre Zusammenarbeit mit der CVP intensiviert habe, um den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu verteidigen, ist laut Lombardi verständlich. Für ihn sei das Ziel einer Union indes nicht die Sitzverteilung im Bundesrat, sondern eine gestärkte Mitte. «Das geht über die BDP hinaus.» (trs/sda)
