DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
CVP-Ständerat Filippo Lombardi (rechts), hier mit Ständerat Hannes Germann (SVP), verlangt von der SVP eine «gewisse Konsensbereitschaft» für einen zweiten Bundesratssitz.
CVP-Ständerat Filippo Lombardi (rechts), hier mit Ständerat Hannes Germann (SVP), verlangt von der SVP eine «gewisse Konsensbereitschaft» für einen zweiten Bundesratssitz.Bild: KEYSTONE
Zwei SVP-Sitze ja, aber...

CVP-Fraktionschef Lombardi: Kein zweiter SVP-Bundesratssitz ohne Einlenken

13.08.2014, 03:2013.08.2014, 09:26

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi spricht sich grundsätzlich für einen zweiten SVP-Bundesratssitz aus. Er stellt allerdings Bedingungen an die stärkste Partei und erwartet von ihr eine «gewisse Konsensbereitschaft».

«Mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der Schweiz hoffe ich, dass die SVP wieder mit zwei Bundesräten eingebunden werden kann», sagte der Tessiner CVP-Ständerat in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch. Die Partei müsse sich aber entscheiden, ob sie weiterhin einen oppositionellen Kurs fahren oder Regierungsverantwortung kollegial mittragen wolle.

Die Konkordanz bedinge den Willen, gemeinsam etwas für das Land erreichen zu wollen. In der Oppositionsrolle könne die SVP zwar «einfach Wählerstimmen gewinnen». «Aber daraus ergibt sich eben, dass die Konkordanz nicht mehr rein arithmetisch definiert werden kann», sagte Lombardi.

Wenn die SVP eine derart radikale Wende anpeile wie die Kündigung aller bilateralen Verträge mit der EU, käme das einem Alleingang der Schweiz gleich. «Gerade im Verhältnis der Schweiz zum Ausland gibt es übergeordnete nationale Interessen, die nicht parteipolitischem Kalkül geopfert werden dürfen.» Der bilaterale Weg gehöre dazu.

«Mitte stärken»

Lombardi hofft, dass «die Polarisierung der Politik» gebremst werden könne. Dies sei letztlich entscheidender, als die Frage, wer wie viele Bundesratssitze besetze. Die Diskussion um die Sitzverteilung war jüngst wieder aufgekommen. SP und GLP liessen durchblicken, dass sie der FDP einen Sitz wegnehmen wollen zugunsten der SVP.

Dass die BDP ihre Zusammenarbeit mit der CVP intensiviert habe, um den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu verteidigen, ist laut Lombardi verständlich. Für ihn sei das Ziel einer Union indes nicht die Sitzverteilung im Bundesrat, sondern eine gestärkte Mitte. «Das geht über die BDP hinaus.» (trs/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

U-Abo bleibt definitiv gültig im grenznahen, deutschen ÖV

Die U-Abos des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) bleiben auch mit dem Fahrplanwechsel kommenden Sonntag in der deutschen Nachbarschaft gültig. Das vor zwei Jahren gestartete Pilotprojekt wird nun definitiv eingeführt.

Zur Story