CVP und GLP setzen ambitioniertere Klimapolitik auf die Agenda
Der klare Ausgang der Wahlen bedeute, dass es gelte, in der Klimapolitik «Nägel mit Köpfen» zu machen, sagte CVP-Bundesrätin Viola Amherd an der Versammlung in Langenthal BE weiter. Die Umsetzung der nationalen Klimastrategie 2050 dürfe nicht ins Stocken kommen.
Parteipräsident Gerhard Pfister zeigte sich überzeugt, dass es in der neuen Legislatur Mehrheiten nur noch mit der CVP geben wird. Von dieser Konstellation müsse die CVP profitieren: «Wir wollen nicht nur das Zünglein an der Waage sein. Wir wollen mit eigenständiger Politik Ergebnisse und Resultate hervorbringen.»
«Unsere Zukunft gestalten - nicht nur verwalten! Packen wir die Chance, den Menschen in diesem Land klare Orientierung und Zukunftsperspektiven zu vermitteln.» Bundesrätin @Violapamherd an der #DVCVP. pic.twitter.com/eiXO44J8ju
— CVP PDC PPD PCD (@CVP_PDC) November 9, 2019
Die neuen Verhältnisse brächten der CVP aber auch die Verantwortung, vermehrt aus der Mitte heraus Lösungen zu präsentieren. Profitieren werde davon die Schweiz, denn jedes Land profitiere, wenn eine «Politik der Mitte» zum Tragen komme. Eine Politik, welche ausgleichend, bewahrend und pragmatisch sei.
Bilaterale als weiterer Schwerpunkt
Pfister kündigte an, die CVP werde sich «konsequent für den Erhalt der Bilateralen», für ein «griffiges CO2-Gesetz» und für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern und der AHV einsetzen. Bei den Wahlen 2023 will die CVP wieder Wähleranteile gewinnen – dies dank eines Wandels hin zu einer «Partei der Ideen».
Die Grünliberalen ihrerseits fordern nach ihrem Wahlerfolg rasche, ambitionierte und progressive Reformen. Ganz oben auf der Agenda stehe eine viel ambitioniertere Klimapolitik, hiess es an der Delegiertenversammlung in Spiez. Prioritär seien auch die rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU und die Einführung der Individualbesteuerung sowie der Ehe für alle, sagte Parteipräsident Jürg Grossen laut einer Medienmitteilung.
Einmal Ja und einmal Nein für 9. Februar
Beide Parteien fassten zudem die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Februar. Ein klares Ja gab es sowohl von der CVP als auch von den Grünliberalen zur Vorlage zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung.
Bei 2 Enthaltungen mit 131Stimmen beschliesst die @grunliberale die Ja-Parole zum #Diskriminierungsschutz. @pinkcross_ch @LOS_Schweiz
— Tobias Vögeli (@Tobias_Voegeli) November 9, 2019
Die GLP-Delegierten stimmten dafür mit 131 Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 3 Enthaltungen. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Trans- und Intermenschen ebenfalls vor schmerzvoller Diskriminierung geschützt werden.
Die CVP-Delegierten fassten die Ja-Parole mit 125 zu 18 Stimmen bei 8 Enthaltungen und waren somit gleicher Meinung wie die Parteispitze. Anders als das die Gegner behaupteten, gebe es nach einem Ja zur Ausweitung der Strafnorm keine unverhältnismässige Einschränkung der Gewissensfreiheit, argumentiert diese.
Zweimal Nein gab es zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands. Die CVP-Delegierten votierten mit 117 Nein- zu 29 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die GLP-Vertreter lehnten die Vorlage mit 105 zu 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Die Initiative sehe allzu starke Eingriffe des Staats in den Wohnungsmarkt vor, lautet die Begründung. In vielen Regionen der Schweiz sei die Bevölkerung ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. (sda/bal)
