DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nationalrat schwächt Datenschutzgesetz ab

25.09.2019, 11:1025.09.2019, 11:11
Justizministerin Karin Keller-Sutter
Justizministerin Karin Keller-SutterBild: KEYSTONE

Der Nationalrat brütet weiter über der Vorlage, die dem Schweizer Datenschutzrecht ein Update verpassen will. Bei den allgemeinen Bestimmungen im Gesetz ist die grosse Kammer mehrheitlich ihrer Kommission gefolgt und damit unter den heute geltenden Schutz gegangen.

Im zweiten und dritten von vier Beratungsblöcken ging es insbesondere um die allgemeinen Informationspflichten für Datenbearbeiter sowie die Rechte für betroffene Personen. Im Zentrum stand die Frage: Welche Infos kriegen Privatpersonen, wenn sie ein Auskunftsgesuch stellen?

Keine Daten von verstorbenen Personen

Entgegen dem Entwurf des Bundesrats hat der Nationalrat beispielsweise beschlossen, keine gesonderte Regelung für den Umgang mit den Daten verstorbener Personen vorzusehen. Dieser Entscheid fiel mit 134 zu 63 Stimmen.

In den Augen einer Mehrheit existieren bereits Möglichkeiten zur Lösung der Probleme, die in diesem Zusammenhang entstehen können, beispielsweise im Erbrecht. Weitere Regeln im Datenschutzgesetz seien «unnötig», sagte Kommissionssprecher Matthias Jauslin (FDP/AG).

Eine Minderheit war hingegen der Auffassung, dass es einer Sonderregelung bedarf, namentlich was den digitalen Tod angeht. «Wir möchten, dass Hinterbliebene die Löschung von Daten oder die Einsichtnahme in Daten im Ausland bei den Unternehmen veranlassen können», sagte Beat Flach (GLP/AG).

Nationalrat für Datenportabilität

Dafür hat der Nationalrat in Ergänzung der bundesrätlichen Vorlage ein Recht auf Datenportabilität eingeführt. Dieses sieht vor, dass jede Person von einem Dienstleister verlangen kann, die sie betreffenden Personendaten in einem gängigen Format an sie herauszugeben, um diese Daten einem anderen Dienstleister übergeben zu können.

Das fördert nach Ansicht der Mehrheit den Wettbewerb und ermöglicht neue Geschäftsmodelle, wie Kommissionssprecher Jauslin sagte. Eine linke Minderheit wollte, dass dieses Recht für alle Personendaten gilt und nicht nur für diejenigen, welche die Person bekanntgegeben hat. Dieser Vorschlag scheiterte aber wie die meisten Anträge links der Mitte deutlich.

Ausnahmen für KMU

Weiter hat der Nationalrat entschieden, dass Unternehmen, die Daten bearbeiten, ein Verzeichnis ihrer Tätigkeiten führen müssen. Der Bundesrat wollte Ausnahmen vorsehen für KMU mit weniger als fünfzig Mitarbeitenden - falls diese nicht brisante Daten bearbeiten.

Die grosse Kammer hat diese Ausnahmebestimmung nun verschärft, im Sinne einer Angleichung ans europäische Datenschutzrecht. Ausnahmen sollen demnach für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden gelten. Der Bundesrat ist einverstanden damit.

Offener Ausgang

Die Beratung über das Datenschutzgesetz geht in den kommenden Stunden weiter. Ob die Linke das Gesetz in der Gesamtabstimmung zumindest vorerst absegnen wird, ist angesichts der vielen abgelehnten Minderheitsanträge offen.

Die Partei knüpft ihre Zustimmung in der Gesamtabstimmung an verschiedene Bedingungen. Kurz gesagt, will die Partei das aktuell gültige Datenschutzniveau «nicht unnötigerweise unterschreiten». Sonst sei eine allfällige Referendumsabstimmung nicht zu gewinnen.

Die SVP lehnt das Gesetz grundsätzlich ab. «Wir haben langsam genug davon, jeden Unsinn von der EU zu übernehmen», sagte Gregor Rutz (SVP/ZH) am Dienstag. Sein Fraktionskollege Andreas Glarner (AG) bezeichnete die Vorlage als «Minenfeld für KMU» und «Konjunkturprogramm für Anwälte». (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Diese 16 Bilder soll(t)en uns zum Nachdenken anregen

1 / 16
Diese 16 Bilder soll(t)en uns zum Nachdenken anregen
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Social Media soll für unter 18-Jährige reguliert werden

Video: srf

Abonniere unseren Newsletter

2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Nik G.
26.09.2019 08:15registriert Januar 2017
Das Problem bei diesen Themen ist, dass Personen darüber entscheiden die vom Internet, Datenschutz usw. überhaupt keine Ahnung haben. Das wäre so wie wenn ich über Wirtschaftsvorgaben bestimmen müsste (ich habe fast keine Ahnung von Wirtschaft)
711
Melden
Zum Kommentar
2
«Grundrechte verletzt!» – Genfer will die AHV-Abstimmungen verhindern
In mehr als einem Monat stimmt die Schweiz über ein Päckli zur AHV ab. Ein Genfer Bürger will dies verhindern – sein Vorhaben ist aber chancenlos.

Am 25. September stimmt die Schweiz über insgesamt vier Vorlagen ab. Dies entschied der Bundesrat Ende Mai mit einem Beschluss, der üblicherweise nicht für Furore sorgt.

Zur Story