Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR NATIONALEN KUNDGEBUNG

Bild: KEYSTONE

Der Bund verbietet den Kantonen 5G-Moratorien – Ist der Widerstand gebrochen?

Roger Braun / ch media



Eigentlich wollten die drei Kantone keine 5G-Antennen auf ihrem Gebiet. Im Waadtland und in Genf sprachen sich die Parlamente im April für ein Moratorium aus, im Jura legte gar die Regierung den Bau der neuen Funkantennen auf Eis. Und doch: In den drei Kantonen sind heute bereits 40 Sendeanlagen des neusten Mobilfunkstandards in Betrieb. Dieser verspricht den Handynutzern zwar bis zu hundert Mal schnellere Internetverbindungen, führt aber aufgrund der erhöhten Strahlung auch zu gesundheitlichen Bedenken bei der Bevölkerung.

Ein Grund, wieso das Moratorium nicht greift, liegt daran, dass es bei den meisten 5G-Antennen um ausgebaute bestehende Sendeanlagen geht. Doch auch den Bau neuer Antennen treiben die Telekomanbieter weiter, weil der Bund bei den drei Westschweizer Kantonen interveniert hat. Nicht die Kantone, sondern der Bund sei dafür zuständig, die Bevölkerung vor schädlicher Strahlung zu schützen, teilten die zuständigen Bundesstellen Anfang Monat mit. «Es bleibt deshalb kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz des Menschen vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen; der Erlass solcher Bestimmungen wäre kompetenzwidrig», hiess es im Schreiben. Bisher halten sich die Kantone daran. Die Telekomanbieter erhalten weiterhin ihre Baubewilligungen für 5G-Funkantennen, wie man aus der Branche hört.

Nationales Moratorium ist unrealistisch

Wenn der kantonale Weg vom Bund durchkreuzt wird: Wie sollen die 5G-Skeptiker überhaupt noch gegen die neue Technologie vorgehen? «Zum Beispiel mit einem nationalen Moratorium», sagt Jérôme Meier vom Verein «Schutz vor Strahlung». Meier war Mitorganisator der nationalen Demonstration in Bern, die vorletztes Wochenende Hunderte von Personen zusammengebracht hatte. Er sagt: «Der Bund soll erst die gesundheitlichen Bedenken genau unter die Lupe nehmen, bevor er die neue Technologie zulässt.»

Allein die politische Unterstützung für ein nationales Moratorium fehlt. Der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger ist der wohl profilierteste 5G-Skeptiker im Bundesparlament. Er sagt: «Ein nationales Moratorium ist unrealistisch bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Parlament.» Und der Dossierführer bei den Grünen, der Luzerner Nationalrat Michael Töngi, äussert Zweifel, ob ein Moratorium überhaupt der richtige Weg sei. «Bis wir im Parlament ein Moratorium beschlossen haben, ist bereits das ganze Land mit 5G-Antennen überzogen», sagt er.

Kampf in Kantonen noch offen

Für Hardegger ist der Kampf in den Kantonen noch nicht entschieden. «Ich bin mir nicht so sicher, ob die Intervention des Bundes rechtlich wasserdicht ist», sagt Hardegger. Er sieht die Stellungnahme des Bundes vor allem darin begründet, dass man andere Kantone von ähnlichen Plänen abbringen haben wolle. Hardegger hofft, dass die Kantone das Moratorium auf ihrem Gebiet durchsetzen. «Es sollte juristisch abgeklärt werden, ob die Kantone wirklich tatenlos zuschauen müssen, wie ihre Siedlungsgebiete in einem Antennenwald versinken», sagt Hardegger. Bei Funkanlagen, die zusammen mit anderen Antennen ein System bilden, fragt sich der Gemeindepräsident von Rümlang, ob dazu nicht ein Richtplaneintrag notwendig wäre. «Man könnte den Bau dieser Anlagen dem Planungsverfahren unterstellen und so die Bewilligung steuern.»

Für den Luzerner Nationalrat Michael Töngi ist die Stellungnahme des Bundes «widersprüchlich». Einerseits sage der Bund, dass die Kantone für die Bewilligungen der Antennen zuständig seien. Andererseits pfeife er sie zurück, wenn sie dieser Aufgabe nachkämen, sagt er. «So nimmt man die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst» sagt Töngi. «Mit dem gewählten Vorgehen hat die Bevölkerung kaum Handhabe, gegen die Aufrüstung der Antennen vorzu- gehen.»

Welche Schritte die drei Westschweizer Kantone mit ihren Moratorien gehen werden, ist nicht klar. Dem Vernehmen nach herrscht grosse Unsicherheit über die Anwendung. Präzise Antworten blieben aus.

Hier stehen die ersten 5G-Antennen der Schweiz

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    Alle Leser-Kommentare
  • David Tschan 22.05.2019 23:48
    Highlight Highlight 5G soll auf Grund der nicht restlos belegten Unschädlichkeit für den Menschen nicht weiter ausgerollt werden, aber Verbrennungsmotoren und Alkohol sind seit jeher erlaubt und akzeptiert, obwohl diese beiden Beispiele erwiesenermassen und belegt, massive und äusserst schädliche Auswirkung auf die menschliche Gesundheit haben?

    Dies ist einfach nur ein bigottes und heuchlerisches Verhalten!
  • El Pepedente 22.05.2019 14:39
    Highlight Highlight ich verstehe den stress nicht... bei mir auf dem grundstück steht eine der ersten 5g antennen der schweiz!! bei uns hat es noch wie immer vögel und unsere nutztiere stören sich auch nicht daran. auch der baum direkt nebenann bekommt seine blätter wie gehabt! erst einfach mal die test abwarten die wirklich was aussagen! heute sucht jeder einfach nur nach einer studie die seine meinung unterstützt und baut darauf aus und das ist einfach der falsche weg da viele studien einfach von ahnungslosen menschen durchgeführt werden^^ und heute leiden vermutlich viele an placebo
  • Jungleböy 22.05.2019 14:08
    Highlight Highlight Alles hat einfluss, ob das in diesem fall die gesundheit gefährdet ist eine andere frage. Die zeit wird es zeigen oder nicht.
  • nukular 22.05.2019 11:43
    Highlight Highlight was bringen eigentlich geringere strahlengrenzwerte in der schweiz, wenn ich 100m an der grenze zu österreich wohne, und deren strahlenwerte um ein x-faches höher sein darf?.. lieber die schweizer grenzwerte nach oben anpassen, dies würde auch bedeuten, dass weniger sendemasten aufgebaut werden müssten....
    • Eldroid 22.05.2019 11:59
      Highlight Highlight Nein, besser mit den Nachbarländern verhandeln, dass sie die Leistung bei sich runter schrauben und mehr Antennen bauen 😜
  • Eldroid 22.05.2019 09:31
    Highlight Highlight Endlich wurde diesen "physikfremden" einen Riegel vorgeschoben.

    Politiker meinen viel zu oft, dass sie ohne Fachwissen über etwas entscheiden können.

    Bei solchen Themen müssten mindestens einige Vorlesungen Elektrotechnik besucht werden. Oder man lässt sich das Thema von Experten vereinfacht erklären.



  • Gipfeligeist 22.05.2019 08:45
    Highlight Highlight "Wie sollen die 5G-Skeptiker überhaupt noch gegen die neue Technologie vorgehen?"

    Naja, wie wärs denn mit wissenschaftlichen Papers die tatsächlich vor den Strahlen warnen? Bei all den in-vitro & mausexperimenten gab es keine neuen Erkenntnisse, langzeitstudien befassen sich mit der allgemeinen Strahleneinwirkung (bis jetzt auch noch ohne wesentliche ergebnisse). Man darf kritisch sein, ja, aber nicht paranoid
  • Roman Loosli 22.05.2019 08:35
    Highlight Highlight Unsere zellwn sind je mit 1500 mV geladen. Wir funktionieren elektrisch. Abernein es hat siiicher keinen Einfluss auf uns.... naiver geht es nicht...
    • Eldroid 22.05.2019 11:56
      Highlight Highlight Wieso benötigen wir dann noch eine Steckdose, um unser Smartphone zu laden?

      Ich lasse mir sofort einen USB Anschluss implantieren, dann kann ich meine Gadgets immer an mir aufladen 😂
    • El Pepedente 22.05.2019 14:43
      Highlight Highlight dan beweisen sie das bitte^^ das ist wie bei der religion da wird einfach gelabbert und man hats noch nie gesehen oder einen beweis dafür^^
    • Emil22 22.05.2019 15:11
      Highlight Highlight Ich bin wahrscheinlich naiv. Du vermutlich nicht. Kannst du mir bezüglich dem "Einfluss" meine Naivität nehmen und mir eine Quelle zu einem wissenschaftlich hergeleiteten Beweis (du weisst schon, so mit Replikation und so Zeugs...) nennen? Bundesämter wären vielleicht auch daran interessiert.
  • PC Principal 22.05.2019 08:28
    Highlight Highlight Gut so. Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Digitalisierung nicht allzu sehr ins Hintertreffen geraten. China und die USA sind momentan führend, Europa hinkt hinterher. Und wir sollten etwas mehr auf Fachleute hören statt auf Esoteriker. Die aktuellen Grenzwerte gelten als absolut unbedenklich und durch 5G ändert sich ja nichts an den Grenzwerten. Es gibt mitlerweile auch viele Langzeitstudien und man kann sich ziemlich sicher sein, dass diese Strahlung keinen Einfluss auf den Körper hat.
    • morales 22.05.2019 14:34
      Highlight Highlight Zigaretten galten früher auch mal als absolut gesund und Asbest galt auch absolut als unbedenklich. Ich vertrau da unserer Wirschaft, die ja absolut das Menschenwohl im sinn hat, nicht so vertrauen. Ich bin geteilter Meinung und möchte gerne eine Langzeitstudie sehen und dann entscheide ich. Die Krux an der Sache ist, das wir bis dahin entweder der Technik hinterherhinken oder unserer Gehirne alle zerschmürzelt sind.
    • El Pepedente 22.05.2019 14:41
      Highlight Highlight usa ist nicht führend^^ und wird immer mehr ins hintertreffen kommen
    • PC Principal 22.05.2019 14:59
      Highlight Highlight @El Pepedente: Sieh dir eine Liste der führenden Technologiekonzerne an. Fast alles Amerikaner, ein paar Chinesen, keine Europäer. Oder sieh dir die Anzahl Patente an, auch hier sind die USA führend. Die Chinesen holen auf, aber im Hintertreffen ist nur Europa, nicht die USA.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Korrekt 22.05.2019 07:43
    Highlight Highlight Der Bund beruft sich hier auf Art. 74 und 92 der Bundesverfassung. Aus Kompetenzgründen muss man hier dem Bund recht geben aber inhaltlich halte ich das Vorgehen für heikel. Die Kantone sind nicht zwingend an gesundheitsrechtliche Interpretationen des Bundes gebunden. Ein Vorgehen über eine Richtplanänderung nebenbei geht viel zu lange und auch der Gemeindepräsi von Rümlang dürfte wissen, dass diese einer Bewilligung des Bundesrates unterliegen. Und da darf man einmal raten, was nicht bewilligt wird.
  • Aurum 22.05.2019 07:37
    Highlight Highlight Höhere Strahlenbelastung? In der Schweiz gelten für 5G die selben Grenzwerte wie für 4G (welche rund 10 Mal tiefer sind, als was von der WHO als unbedenklich angegeben wird). Tatsächlich ist die Gesamtleistung dank "Beamforming" tiefer als bei 4G - lediglich innerhalb der Sendekeule herrschen ungefähr die selben Leistungen wie bei 4G. Auch die Frequenzen sind alte Bekannte - UHF, bzw. das, was fürs Terrestrische TV (mit deutlich höherer Sendeleistung) gebraucht wurde (und bis 3. Juni noch in Betrieb ist). 6GHz...100GHz wurden in der Schweiz nicht versteigert.
    • Cpt. Jeppesen 22.05.2019 09:12
      Highlight Highlight Der Witz ist, die jenigen Leute, die sich gegen 5G stellen, schreiben ihre Pamphlete und Moratorien auf Computern, welche mit 500 MHz - 5 GHz vor sich hinstrahlen. Und zwar höher als die meisten Sendeanlagen. Wenn sie dann noch Wifi daheim haben (oder der Nachbar), aua, aua...
      Jeder Mikrowellen-Ofen macht im Umfeld mehr Strahlung als die 5G Sendeanlagen.
      Die Bereiche ab 5 GHz auwärts wären sogar noch weniger belastend, denn bei der geringen Sendeleistung geht die Strahlung kaum durch eine Jeans durch (siehe "Nackt-Scanner" am Flugplatz). Diese hohen Bänder sind auch nur für den Nahbereich.
    • p4trick 22.05.2019 10:48
      Highlight Highlight Also also, das sind 64 Keulen be 5G 8x8!!!
      https://www.gigaherz.ch/dringende-warnung-vor-5g/

      ;-)
    • Cpt. Jeppesen 22.05.2019 13:52
      Highlight Highlight @p4trick: Strahlung nimmt auf die Entfernung zur Quelle im Quadrat ab. Der Abstand zur Sendequelle ist entscheidend. Du bekommst mehr Stahlung von deinem Fernseher, vor dem du sitzt, oder deinem Handy am Ohr, als von der stärksten Sendeanlage für 2 - 5G in deinem Umfeld. Sogar die Leistung vom Wifi im Wohnzimmer ist höher als die für Mobiltelefone. Darf doch Wifi mit 50 - 100 mW vor sich hinstrahlen, auf 2.4 und 5 GHz und du bist Luftlinie max. 5 Meter davon weg. Zwar darf 5G auch bis zu 100 mW verwenden, ist aber wesentlich weiter weg als dein Wifi Router oder dein Handy.
      Lerne Physik!
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  • 0x1204 22.05.2019 06:49
    Highlight Highlight Die Swisscom hat unserer Genossenschaft 8’000 SFr. pro Jahr für einen Antennenstandort auf dem Dach angeboten. An der GV wurde dann dagegen abgestimmt und das Angebot einstimmig abgelehnt.
    5G scheint eine unter den Mobilfunkanbietern gehypte Technologie zu sein und Antennen schiessen wie Pilze aus dem Boden. Typisch für die Swisscom, den Glasausbau fast vollständig zu stoppen, nur um jetzt auf dem Hypetrain ganz vorne mitzuspielen.
    • PC Principal 22.05.2019 08:30
      Highlight Highlight Ja genau, wenn die Fachleute von Swisscom etwas gut finden, dann muss es ja böse sein. Ihre Genossenschaft stimmt nach sehr rationalen Entscheidungskriterien ab.
    • Gipfeligeist 22.05.2019 08:42
      Highlight Highlight Wollte ein Blitz setzen, kein Herz...
      Eurer Genossenschaft ist soeben 8'000.-/a entgangen, und mit welchen Argument? schlechtes Bauchgefühl? hype?
      Wer sich 2min über 5G informiert, erfährt dass es sich um keinen hype, sondern um eine praktische und nötige Technologie handelt.
      Darf ich auch keine Avocados kaufen, weil sie gehypt sind?
    • xlt 22.05.2019 08:49
      Highlight Highlight Dank des 5G-Netzed wird es kaum noch Glas benötigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Muselbert Qrate 22.05.2019 06:25
    Highlight Highlight Was bereits 40 Sendeanlagen in der Westschweiz? Und die Bäume, stehen sie dort noch? 🤔
    • El Pepedente 22.05.2019 14:41
      Highlight Highlight ja das tun sie^^ bei mir steht eine der ersten 5g antennen und alle bäume sind da ganz in grün^^

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