Der Abstimmungskampf um die Ecopop-Initiative tritt in die heisse Phase. Der Chef der Initianten-Gruppierung, Benno Büeler, wirft mehreren Politikern «Verlogenheit» vor, weil sie einst ähnliche Anliegen wie Ecopop unterstützten, nun aber die Initiative ablehnen.
Die SVP-Fraktion habe 2011 fast geschlossen eine Motion unterstützt, die mit «fast identischem Wortlaut» wie Ecopop eine Zuwanderungssenkung gefordert habe, sagte Büeler. Nun stelle sich die SVP aber gegen die Ecopop-Initiative, welche die Zuwanderung auf 0,2 Prozent begrenzen will. Grünen Nationalräten wirft Büeler vor, auch sie hätten 10 Prozent der Entwicklungshilfe für Familienplanung reservieren wollen. Die Angesprochenen wehren sich.
Mit deutlichen Worten äusserten sich am Sonntag die Bundesräte Alain Berset und Johann Schneider-Ammann gegen die Ecopop-Initiative. Für Innenminister Berset ist das Begehren ein «gefährlicher und populistischer Egotrip». Bei einer Reduktion der Zuwanderung würden Arbeitskräfte fehlen. «Das schwächt unsere Produktion und kommt einer Verarmung der Schweiz gleich». Das könnte die AHV «einige» Milliarden kosten.
FDP-Wirtschaftsminister Schneider-Amman sieht im anstehenden Urnengang eine «Abstimmung über die Bilateralen». Ein Ja zu Ecopop wäre ein «Totalschaden».
Exponenten der Schweizer Wirtschaft befürchten einen grossen Schaden bei einem Ja zur Ecopop-Initiative. Eine «Katastrophe» für das Land wäre eine Annahme aus Sicht von Roche-Chef Severin Schwan. «Die Schweizer würden den Ast, auf dem sie sitzen, nicht nur ansägen, sondern durchsägen», sagte der Österreicher. Er spreche bewusst von einer Katastrophe für das Land und nicht nur für die Wirtschaft.
Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer rechnet damit, dass die Schweiz bei einer Annahme der Initiative in eine Rezession schlittern würde. Aufgrund fehlender Arbeitskräfte und dem «sicheren» Wegfall der bilateralen Verträge drohe der Schweiz eine Rezession. (egg/sda)
