Kaufkraft, Klima und Gleichstellung sind unter anderem die Themen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz für den Wahlkampf 2023. Das hat die SP an ihrem Parteitag am Samstag in Basel bekannt gegeben.
Mit einer Stärkung der Kaufkraft soll die Ungleichheit in der Schweiz verringert werden, wie die SP in ihrem Papier zu den Wahlen festhielt. Als weitere Priorität wird festgehalten, die Klimakrise zu bekämpfen und die Versorgungssicherheit zu garantieren.
Co-Präsident Cédric Wermuth sagte am Samstag vor den Delegierten:
Die SP müsse darum sowohl die Anliegen der Gewerkschaften als auch der feministischen und der Klimabewegung aufnehmen. «Die Linke braucht heute nicht mehr Verzettelung in Einzelteile», sagte Wermuth.
Weitere Schwerpunkte für den Wahlkampf sind eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien, mehr Solarpanels, bezahlbare Kita-Plätze zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dabei verwies die Partei auf die Volksinitiativen zu diesen Themen.
Weitere dringliche Themen für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Bekämpfung der Armut und eine Stärkung des Service Public, wie es weiter im Wahlkampfpapier heisst.
Ein grosses Thema bei SP-Parteitag war zudem die Beziehung der Schweiz zur EU. «Europapolitik ist für alle Parteien ein schwieriges Thema – wir scheuen aber die Diskussion nicht», sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer bei ihrer Ansprache. Dies soll mit dem Positionspapier «Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa» geschehen. Dort wird ein Beitritt zur EU in drei Etappen erörtert. «Ein klug ausgehandelter und flankierter EU-Beitritt sei nicht die einzige, aber die beste Option», sagte SP-Nationalrat und Vizepräsident Jon Pult.
Zwei Delegierte stellten den Antrag, nicht auf das Traktandum Europa einzutreten. Das Sorgenbarometer sei zurzeit bei anderen Themen wie Klima, Krieg und Teuerung, meinte etwa ein SP-Mitglied. Die EU sei demgegenüber ein «Luxusthema», da ein Beitritt auf absehbare Zeit ohnehin nicht mehrheitsfähig sei. Ein anderer anwesender Sozialdemokrat bezeichnete die EU nicht als Lösung, sondern als «Teil des Problems». Eine weitere Delegierte der Juso forderte zudem eine Rückweisung des Papiers, da legitime Kritik zur Migrationspolitik fehle.
Co-Präsident Cédric Wermuth hielt dagegen, die Europafrage sei voller Widersprüche, doch die SP dürfe sie nicht den «Vereinfachern» überlassen und sich dadurch spalten lassen. Schliesslich beschlossen die Anwesenden deutlich, auf die Diskussion über das Europapapier einzutreten. Auch der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. Am Sonntag wird die SP über die Annahme des Positionspapiers entscheiden.
Als Redner trat am SP-Parteitag auch Bundesrat Alain Berset auf. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Schwächeren den Gürtel nicht noch enger schnallen müssen», sagte er in seiner Rede vor den Delegierten. Die Armut sei in der Schweiz eine bittere Realität und das müsse sich ändern. So gehe die Teuerung vielen Menschen ans Eingemachte.
Der Gesundheitsminister thematisierte auch die Kosten der Krankenkassen. «Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Prämien immer mehr zu einer drückenden oder gar erdrückenden Last werden», so Berset. Er kritisierte diesbezüglich «eine Reformverweigerung» in der Politik.
Berset nahm auch Bezug zur vom Volk angenommenen und von der SP abgelehnten AHV-Reformvorlage im September. «Das letzte Abstimmungsresultat gefällt hier im Saal nicht und das verstehe ich», sagte Berset zu den SP-Delegierten. Jetzt müsse man gegen die Schlechterstellung der Frauen bei der zweiten Säule ankämpfen. «Dieses Versprechen gilt es nun einzufordern», sagte Berset.
Der Parteitag der SP Schweiz dauert zwei Tage und findet beim Congress Center beim Messeplatz statt.
(dsc/sda)
