Die immer weiter steigenden Krankenkassenprämien machen der Schweizer Bevölkerung zu schaffen. Am Sonntag befanden wir deshalb gleich über zwei Initiativen zu diesem Thema – eine stammte von der SP, die andere hatte die Mitte lanciert. Weiter wurde an der Urne über die Stopp-Impfpflicht-Initiative und ein neues Stromgesetz abgestimmt. Hier findest du alle Informationen zu den einzelnen Vorlagen und alle Schlussresultate:
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Diese Initiative ist am Ständemehr gescheitert und gilt damit offiziell als abgelehnt
Prämienentlastungs-Initiative
Stand: Schlussresultat
44,5% Ja
55,5% Nein
7,5 Stände
15,5 Stände
Gemeinde
Die Initiative der SP will, dass Bürgerinnen und Bürger maximal 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Übersteigen die Prämien diese Grenze, erhält die betroffene Person den Rest über Prämienverbilligungen gedeckt. Dies soll zu zwei Dritteln über den Bund und zu einem Drittel über die Kantone finanziert werden.
Diese Initiative ist am Ständemehr gescheitert und gilt damit offiziell als abgelehnt
Kostenbremse-Initiative
Stand: Schlussresultat
37,2% Ja
62,8% Nein
5 Stände
18 Stände
Gemeinde
Die zweite Initiative zur Finanzierung des Gesundheitswesens stammt von der Mitte. Diese will, dass alle Akteure (Kantone, Spitäler, Ärzte, Krankenkassen und Pharma) Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen müssen, sobald die Gesundheitskosten im Schnitt pro Jahr und Person mehr als 20 Prozent stärker wachsen als die Löhne und die Wirtschaft.
Diese Initiative ist am Ständemehr gescheitert und gilt damit offiziell als abgelehnt
Stopp-Impfpflicht-Initiative
Stand: Schlussresultat
26,3% Ja
73,7% Nein
0 Stände
23 Stände
Gemeinde
Die von der «Freiheitliche Bewegung Schweiz» lancierte Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)» will Artikel 10 der Bundesverfassung, der das Recht auf Leben und persönliche Freiheit regelt, ergänzen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit soll gelten für Impfstoffe, für Chips und für digitale Informationen im Körper.
Das Stromgesetz wird an der Urne angenommen
Stromgesetz
Stand: Schlussresultat
68,7% Ja
31,3% Nein
23 Stände
0 Stände
Gemeinde
Das neue Stromgesetz setzt der Schweiz bis 2035 verbindliche Ausbauziele. So sollen hierzulande bis dann pro Jahr mindestens 35 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Sonne, Wind, Biomasse oder Geothermie produziert werden.
3x verloren während Corona, jetzt 2 Jahre "nach" Corona verloren, und trotzdem möchten die nochmals und nochmals und nochmals usw. Darüber abstimmen.
Albert Einstein: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
Doch wegen den Ständemehr dürfte auch diese abgelehnt werden.