Thierry Burkart will die FDP einen – doch die AKW-Frage spaltet die Partei
Es war ja eigentlich nur ein kleiner Passus, nur wenige Worte in einem Positionspapier, über das ohnehin noch die Delegierten der FDP befinden können. Aber das Thema hat eine lange Tradition, die Partei zu spalten, dass sich alle darauf stürzten. Und plötzlich blickt der neue Parteipräsident Thierry Burkart seiner zweiten Delegiertenversammlung als erste Belastungsprobe entgegen: Es geht um Kernenergie.
Atomkraft polarisiert die FDP seit Jahrzehnten. In jüngerer Vergangenheit gab es zwei Drehmomente in der Debatte: 2017 beschloss das Schweizer Stimmvolk den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch schon wenig später nahm die Angst um die Versorgungssicherheit zu. Und damit die Diskussion über Atomkraft wieder an Fahrt auf.
Mehrere Abänderungsanträge
Deshalb sollen am Samstag die Delegierten in Montreux über folgenden Satz urteilen: Es seien «Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich Kernkraftwerke der neuen Generation zuzulassen». Damit hat die Parteispitze Irritation ausgelöst. Nach Informationen ch medias versucht eine Gruppe von Zürcher Parteimitgliedern, den Passus abzuschwächen, sie hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. «Im Bau neuer Atomkraftwerke sehen wir keine Option», heisst es in einer Stellungnahme auf der Website der Ortspartei Dietikon. In der Gruppe vertreten sind unter anderem Peter Metzinger und Fabian Etter. Letzterer hat in den vergangenen Jahren den Klimakurs der Partei mitgeprägt.
Die Zürcher sind nicht die einzigen, welche in Montreux für Diskussionen sorgen wollen. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» hat Jaqueline de Quattro, Waadtländer Nationalrätin und Präsidentin der FDP Frauen ebenfalls einen Streichungsantrag angekündigt. Andere prononcierte Kritiker von Atomstrom, etwa der Luzerner Nationalrat Damian Müller, wollen sich wenige Tage vor der Zusammenkunft nicht mehr äussern.
In die Vollen geht dafür Christian Wasserfallen. Es ist kein Geheimnis, dass der Berner Nationalrat wenig mit dem Klimakurs unter Ex-Präsidentin Petra Gössi anzufangen wusste. Mit Burkart wittert er Morgenluft. Eine «Selbstverständlichkeit» sei es, wieder über Kernenergie zu diskutieren. «Sowieso wird über ein konkretes Projekt die Bevölkerung abstimmen können, da die Rahmenbewilligung dem Referendum untersteht.» Schliesslich gehe es darum, mittelfristig eine grosse Stromlücke in den Wintermonaten zu decken: «Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen.»
