Der Nationalrat ist grundsätzlich für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Er ist deutlich auf die entsprechende Vorlage eingetreten. SVP-Anträge, welche ein Aussetzen der Beratung respektive ein Nichteintreten auf die Vorlage forderten, waren chancenlos.
Das Risiko, im Alter arbeitslos zu werden, nimmt mit den Jahren nicht zu. 50-Jährige, die einmal arbeitslos sind, finden aber nur schwer wieder in den Arbeitsmarkt zurück. Zu diesen Schlüssen kommt eine vergangene Woche publizierte Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).
Hier soll das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ansetzen. Der Nationalrat ist am Mittwoch mit 140 zu 56 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage eingetreten. Er folgte damit seiner Sozialkommission.
Beim Geschäft handle es sich um einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Altersvorsorge, sagte Kommissionssprecherin Mattea Meyer (SP/ZH). «Wir wollen älteren Menschen einen würdevollen Übergang in die Pensionierung ermöglichen.» Das Parlament fälle wegweisende Entscheide für betroffene Personen.
Die Überbrückungsmassnahmen sollen erst dann greifen, wenn andere Massnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht gelungen sind. So würden Menschen vor Altersarmut geschützt, sagte Meyer.
«Es geht um Menschen, die zwei Jahre lang erfolglos unzählige Bewerbungen geschrieben haben», sagt Ruth Humbel (CVP/AG). Diese Menschen fürchteten um ihre Existenz. Das sei einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig, hielt Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) fest. «Wir müssen alle mitnehmen im Arbeitsmarkt.»
Ältere Arbeitslose brauchten besondere Unterstützung, um nicht in die Altersarmut zu fallen, lautete der Tenor. Mit Ausnahme der SVP hatten alle Fraktionen in der vorberatenden Sozialkommission einem Kompromiss zugestimmt. Dieser vergrössert den Kreis der Bezüger und verbessert die Situation der Frauen, was insbesondere die Ratslinke freut.
Der Waadtländer SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard (SP/VD) hielt fest, dass das Instrument der Unterstützungsleistungen für ältere Arbeitslose in seinem Kanton seit Jahren erfolgreich praktiziert werde. Die nun zur Diskussion gestellten Massnahmen machten nicht einmal 10 Prozent des Bundesüberschusses im vergangenen Jahr aus.
Dass auch die Ratsmitte bis tief in die FDP hinein mitmacht, hat auch mit der bevorstehenden Abstimmung über die Personenfreizügigkeit zu tun. Die Rente soll negative Auswirkungen der Einwanderung aus der EU abfedern – und so die Begrenzungsinitiative der SVP zu Fall bringen.
Die Sprecher der Mitte-Fraktion sowie von FDP und GLP hielten fest, dass die Überbrückungsrente nicht nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden dürfe. Die Gruppe der Anspruchsberechtigten müsse klein bleiben.
Melanie Mettler (GLP/BE) gab zu, dass ihre Fraktion grundsätzlich Vorbehalte gegenüber Überbrückungsleistungen habe – auch weil ähnliche Massnahmen im Ausland nicht die gewünschte Wirkung entfalteten. Der nationalrätlichen Sozialkommission sei es aber gelungen, nicht die Vermögenssicherung ins Zentrum zu stellen. Die Überbrückungsrente sei vielmehr die «Ultima Ratio für Arbeitssuchende».
Wie die GLP bleibt auch die FDP skeptisch, dass die Überbrückungsleistungen in der Praxis ihre Wirkung entfalten werden. «Unsere Begeisterung ist überschaubar, wenn es um die Schaffung eines neuen Sozialwerks geht», sagte Regine Sauter (FDP/ZH). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass ältere Menschen ihre Arbeit gar nicht erst verlören - und wenn doch, den Einstieg rasch wieder fänden.
Grundsätzlich gegen die Massnahmen stellte sich nur die SVP. In diesem Tempo ein neues Sozialwerk durch das Parlament zu peitschen, sei nicht seriös, sagte Albert Rösti (SVP/BE). «Das ist der teuerste Abstimmungskampf, den die Schweiz je gesehen hat», hielt er mit Verweis auf die bevorstehende Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 17. Mai fest.
Thomas Aeschi (SVP/ZG) ortete das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit von älteren Menschen bei der Einwanderung. «Zehntausende Billigstausländer aus der EU nehmen älteren Schweizerinnen und Schweizer die Arbeit weg», sagte er. Statt eine Rente bräuchten ältere Arbeitnehmende eine Arbeit.
Die Anträge der SVP, nicht auf das Geschäft einzutreten oder dieses zu verschieben, fanden bei den übrigen Fraktionen keine Anhänger. Den Rest des Vormittags berät die grosse Kammer nun die Details. (wst/sda)
