Schweiz
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FDP-Praesident Philipp Mueller, AG, am Mittwoch, 11. Dezember 2013 an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

FDP-Präsident Philipp Müller im Nationalratssaal. Bild: KEYSTONE

Sonntags-Interview

«Ich musste lernen, was populistisch ist und was populär»

Philipp Müller fühlt sich wieder so fit wie früher als Spitzensportler. Er sagt, warum er den Umgang mit Medien neu lernen musste, wieso die angenommene SVP-Initiative die Einwanderung fördern könnte – und er macht Bundesrätin Sommaruga schwere Vorwürfe. 

Patrik Müller, Othmar von Matt / «Schweiz am Sonntag»



Herr Müller, lange waren Sie in den Medien präsent wie kaum ein anderer Politiker. Seit einiger Zeit machen Sie sich rar. Warum?
Philipp Müller: Das hängt vom Thema ab. Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hielt ich mich bewusst zurück. Jeden Tag kamen in der Presse neue Vorschläge. Da bringt es nichts, wenn wir auch noch täglich unseren Senf dazugeben.

Philipp Müller

Früher fuhr er Autorennen, heute lenkt er eine Partei: Seit Frühjahr 2012 ist Philipp Müller (61) Präsident der FDP Schweiz. Von 1997 bis 2003 war er Mitglied des Grossen Rates des Kantons Aargau, seit 2003 sitzt er im Nationalrat. Müller ist Generalbau- und Immobilienunternehmer und seit 1991 Inhaber der Philipp Müller General unternehmung. Nach seiner Schulausbildung absolvierte er eine Lehre als Gipser/Stuckateur und übernahm das elterliche Gipsergeschäft, das er in eine Generalbau unternehmung umbaute. Philipp Müller lebt in Reinach AG, ist geschieden und hat drei Töchter.

Haben Sie sich auch aus gesundheitlichen Gründen zurückgenommen?
Ich hatte im vergangenen Sommer einen Bandscheibenvorfall. Danach ging ich in die Physiotherapie und liess mich trimmen. Seither trainiere ich intensiv – auf dem Crosstrainer und dazu in der Kraftkammer. Nun bin ich topfit und habe keine Rückenschmerzen mehr. Der Arzt sagte mir: Sie haben jetzt die Werte, die Sie vor zehn Jahren hatten. 138 Prozent der durchschnittlichen Leistungswerte meines Jahrgangs! Ein halbes Jahr davor war ich noch bei 92 Prozent.

Sie sind 61, aber so fit wie ein 50-Jähriger?
Fit zu sein, ist das A und O. Auch für die intellektuelle Leistungsfähigkeit. Ich war früher Spitzensportler, und nun bin ich körperlich wieder auf dem Weg dorthin (lacht).

Mehrere Parlamentarier haben für Schlagzeilen gesorgt, weil sie erkrankt sind, etwa Martin Bäumle, Hans Grunder und Pirmin Schwander.
Die Belastung ist extrem. Ich ordne mein Leben im Outlook-Kalender, und daraus lese ich: Seit ich vor zwei Jahren Parteipräsident wurde, hatte ich über 300 Anlässe – also Besuche bei Ortsparteien, Service Clubs, Referate und so weiter. Und da wird es auch mal 2 Uhr morgens, bis ich daheim bin.

Sind Sie der Managertyp, der sagt: Ich brauche nur 4 Stunden Schlaf?
Nein, ich brauche das Doppelte. Beispielsweise heute Morgen lupfte ich den A... nicht vor 9 Uhr (zögert). Darf ich das noch sagen?

«Beispielsweise heute Morgen lupfte ich den A... nicht vor 9 Uhr (zögert). Darf ich das noch sagen?»

Sie sprechen auf Ihre A-Wort-Affäre an, wo Sie einen Topmanager wegen seines Millionenlohns öffentlich beschimpft haben?
Da haben Sie in der «Schweiz am Sonntag» brutal mit mir abgerechnet. Aber heute sehe ich das anders. Schauen Sie: Parteipräsident können Sie nicht in einem Kurs lernen. Ich brauchte einige Zeit, bis ich merkte, was das Wichtigste an diesem Job ist: der Umgang mit den Medien. Mal abgesehen von der Parteiarbeit im engeren Sinn. Meine damalige Aussage zu einem imaginären Topmanager war ein Fehltritt, das wird mir nicht mehr passieren.

Mal ehrlich: Sie mögen es doch, wenn Sie Schlagzeilen auslösen.
Wer als Parteipräsident seinen Job nicht gern macht, inklusive Medienarbeit, der ist eine Fehlbesetzung. Die Medien sind das Bindeglied von der Firma FDP zu den Konsumenten, also den Bürgerinnen und Bürgern. Als Motorsportler hatte ich schon früh mit den Medien zu tun. Trotzdem musste ich den Umgang von neuem lernen. Als Parteipräsident wird jeder Satz beachtet, und es heisst dann sofort: Die FDP sagt. Das schnallte ich lange nicht.

Im Ernst?
Ich brauchte fast ein Jahr. Ich musste auch lernen, was populistisch ist und was populär. Dieser Grat ist schmal.

«Als Parteipräsident wird jeder Satz beachtet, und es heisst dann sofort: Die FDP sagt. Das schnallte ich lange nicht.»

Sie haben eine populistische Seite.
Nein. Populistisch ist, wer sich beim Volk anbiedert. Das machen weder die FDP noch ich. Populär ist, wer so spricht, dass ihn das Volk versteht. Hier wollen wir noch besser werden. Wichtig ist, dass man immer authentisch bleibt.

Haben die Medien den Gripen abgeschossen – oder Sie selbst mit Ihrer damaligen Aussage, der Gripen sei ein «Papierflieger»?
Weder noch. Bei uns begannen die Alarmglocken schon im August 2012 zu läuten, als der Bericht der Subkommission zum Kampfjet herauskam. Es fehlten im damaligen Vertrag ein Rücktrittsrecht und eine Konventionalstrafe und weitere Punkte zum Schutz des Steuerzahlers. Darum stellten wir entsprechende Forderungen und machten Verbesserungsvorschläge. In einem NZZ-Interview fiel das Wort «Papierflieger», weil dieser Flugzeugtyp nur auf dem Papier existierte.

Die FDP erreichte ja damals die Verbesserung des Vertrags, dennoch: Viele sehen Sie als bürgerlichen Totengräber des Gripen.
Ich sagte damals zu Bundesrat Maurer: Uns Bürgerlichen ist es ernst, wir sagen Nein, wenn diese Verbesserungen zum Schutz des Steuerzahlers nicht kommen. Leider erhielten wir die Zusicherung erst sehr spät, und zwar auf der schwedischen Botschaft. Daraus machte der schwedische Botschafter ein Geheimnis und dann folgte dieses unsägliche Leck, das gar keines war, weil wir damals die Gespräche mit den Schweden sogar selber öffentlich gemacht haben – und sagten: Jetzt können wir Ja sagen zum Gripen.

«Nicht die Linken haben den Gripen gebodigt. Das haben wir selber fertiggebracht.»

Es ist historisch, dass die Armee beim Volk mit einem wichtigen Rüstungsgeschäft abstürzt. Woran liegts?
Nicht die Linken haben den Gripen gebodigt. Das haben wir selber fertiggebracht. Es gab diverse Fehler, das wurde hinlänglich besprochen. Die CVP gab die Kampagne im dümmsten Moment ab, wir konnten sie dann aus Kapazitätsgründen so kurzfristig nicht übernehmen, stattdessen musste die SVP ran.

Letztlich war es vor allem Bundesrat Maurer, der die Kampagne machte. Müsste Maurer jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten? (Verwirft die Hände) Nein! Wie häufig hat schon ein Bundesrat eine Vorlage verloren!

Was sagen Sie zum 9. Februar und Simonetta Sommaruga?
Ich bin nur noch stinksauer beim Thema Masseneinwanderungsinitiative: Seit 2008 macht die FDP Vorstösse zur Einschränkung der Zuwanderung, sie wurden nicht umgesetzt! Wir sagten immer: So geht es nicht weiter. Niemand erträgt es, dass wir jedes Jahr 80 000 Einwanderer hereinlassen. Bundesrätin Sommaruga verschloss die Augen vor dem Problem – und am 9. Februar bekam sie die Quittung.

Ob Gripen oder Masseneinwanderung: Beide Male unterlagen die Mehrheit der Parteien, Parlament und Bundesrat. Warum wird das Volk aufmüpfiger?
Sie könnten auch noch die Abzocker- und Zweitwohnungsinitiative nennen. Ich brauche keinen Claude Longchamp, um zu spüren, was abläuft. An Veranstaltungen zwischen Genfer- und Bodensee merke ich: Es gibt ein grosses Unbehagen gegenüber der Zuwanderung und generell gegenüber dem «zu viel» an allem. Ist ein drittes Auto, ein vierter Fernseher, ein grösseres Haus wirklich erstrebenswert? Die Leute wollen zunehmend die Natur erleben. Sie wird höher bewertet, über sie läuft heute die Definition von Lebensqualität. Das Mittelland ist in den Top Ten der am dichtest besiedelten Gebiete der Welt. Irgendwann ist genug. Dieses Gefühl herrscht gegenüber der Politik vor.

«Es gibt ein grosses Unbehagen gegenüber der Zuwanderung und generell gegenüber dem zu viel an allem.»

Dieses Gefühl wurde lange nicht ernst genommen?
Das ist so. Es ist für mich unverständlich, dass wir Jahr für Jahr über 40 000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten in die Schweiz lassen. Da hätte man schon lange ansetzen können. Was die neue Verfassungsnorm betrifft, ist offensichtlich: Es gibt keine Kompatibilität mit der Personenfreizügigkeit. Die Kontingente und Inländer- oder Schweizer-Vorrang sind der absolute Killer.

Was erwarten Sie von Bundesrätin Sommaruga, die Ende Juni ihren Vorschlag zur Umsetzung der Initiative präsentieren wird?
Wir erwarten eine verfassungskonforme Umsetzung, denn der Wille des Volks ist ernst zu nehmen. Dann muss der Bundesrat mit der EU verhandeln. Einfach wird es dort aber nicht. Zwar heisst es im heutigen Abkommen, bei schweren sozialen oder wirtschaftlichen Problemen könne neu verhandelt werden, nur: In Brüssel lachen die doch nur, wenn wir von «Problemen» reden, und wir haben drei Prozent Arbeitslosigkeit. Doch wir haben gar keine andere Wahl, denn es geht jetzt nur noch um eines: Die bilateralen Verträge insgesamt zu retten.

Wie hoch sollten die Kontingente angesetzt werden?
Wir haben nie eine Zahl genannt. Wenn ich zusammenzähle, welchen Bedarf die Branchen anmelden, komme ich mittlerweile auf mindestens 120'000. Wenn diese das durchbringen, wird die SVP-Initiative am Ende zu einer Masseneinwanderungs-Förderungsinitiative. Letztes Jahr haben sich ja mit der vollen Freizügigkeit lediglich 77 800 Personen als Erwerbstätige niedergelassen. Klar ist: Nicht das Parlament, sondern der Bundesrat wird die Zahl festlegen müssen – in einer Verordnung.

«In Brüssel lachen die doch nur, wenn wir von ‹Problemen› reden, und wir haben drei Prozent Arbeitslosigkeit.»

Sind Sie eigentlich glücklich darüber, dass Ihr Aussenminister Didier Burkhalter jetzt zum grossen Gegenspieler des ausserparlamentarischen Oppositionellen Christoph Blocher wird?
Didier Burkhalter macht einen hervorragenden Job. Vielleicht zieht nun Christoph Blocher gerade deshalb einen ausserparlamentarischen Pikett-Dienst auf! Was bringt das der Schweiz? Lassen wir doch den Bundesrat verhandeln, und warten wir einmal ab. Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in der Schweiz und um den Zugang zu einem Markt mit 500 Millionen Konsumenten. Blocher will den schleichenden EU- Beitritt verhindern. Den würde auch die FDP bekämpfen. Statt Angst zu schüren, wollen Bundesrat und FDP dieses Szenario verhindern dank roter Linien für die Verhandlungen und der Garantie, dass über jeden Schritt das Volk abstimmt.

Aber welchen politischen Preis sind Sie zu zahlen bereit, damit die Schweiz keine wirtschaftlichen Nachteile hat?
Ich sehe folgende Gefahr: Welchen Preis zahlen wir für die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative in anderen Bereichen der Bilateralen? Seit dem 9. Februar geht es genau um diese Frage. Hier stehen harte Verhandlungen mit der EU an. Duckmäusertum ist fehl am Platz, wir haben auch ein paar Trümpfe. Deshalb muss das Volk am Schluss entscheiden, ob es den Preis zahlen will.

Stellt sich die Schweiz mit den verschiedenen Abstimmungen wirtschaftlich selbst ins Abseits?
Unser höchstes Gut ist Rechtssicherheit. Das zeigen alle Gespräche mit Wirtschaftsvertretern. Selbst mit etwas weniger günstigen Rahmenbedingungen können wir leben, sagte mir einer. Nur müssen sie dauerhaft sein. Wir stehen vor einer Kaskade linker Initiativen. Es gibt Leute, die nach dem Erfolg gegen die Mindestlohn-Initiative denken, die Abstimmungen zu Pauschal-, Erbschaftssteuern und das grundlose Einkommen (bedingungslose Grundeinkommen, Anm. v. watson) seien locker zu gewinnen. Ich sage: Aufgepasst! Zwar gewinnen wir gegen Umverteilungs-Übungen von links mit guten Kampagnen und einem einigen bürgerlichen Lager, aber schwieriger wird es bei Migrations-Vorstössen. Dann ist der Bürgerblock gespalten.

«Wir würden nicht einmal im schlimmsten Albtraum mit der SP ins Boot steigen.»

Was heisst das für die Positionierung der FDP? Gefährlich ist für Sie nicht die Linke, sondern die SVP, eigentlich Ihr natürlicher Partner?
Wir würden nicht einmal im schlimmsten Albtraum mit der SP ins Boot steigen. Ausser bei Projekten wie der Individualbesteuerung, an denen wir interessiert sind. Und im Vergleich zur SVP lehnen wir den wirtschaftspolitischen Isolationskurs ab. Das ist aber ein ganz zentraler Punkt. Das ist so. Die FDP steht zu Neutralität und Offenheit. Die bilateralen Verträge zu sichern, ist eines unserer wichtigsten Ziele.

Mit der SVP können Sie also definitiv auch nicht ins Boot steigen.
In dieser Frage nicht. Ordnungs- und finanzpolitisch ist es anders. Der Bundesfinanzhaushalt von 2013 bis 2017 steht mit einer geplanten Ausgabensteigerung von über 8 Milliarden oder 13 Prozent schief da. Da arbeiten wir mit der SVP zusammen. Genauso wie in der Frage, wie viel Staat es braucht.

Der Wahlkampfschlager 2015 der SVP wird die unabhängige Schweiz sein. Womit steigen Sie ins Wahljahr?
Wir wollen das Erfolgsmodell Schweiz dank Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt sichern. Dazu gehört, dass wir die Garanten des bilateralen Wegs sind. Hört sich kompliziert an. Ich habe mir überlegt, wie SVP und SP in 17-Sekunden-Statements ihr Parteiprogramm erklären können. Das geht. Das können sie.

Wie?
Diese Pointe spare ich mir für den nächsten Auftritt bei Giaccobo/Müller auf.

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 27.05.2014 16:49
    Highlight Highlight "Es ist für mich unverständlich, dass wir Jahr für Jahr über 40'000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten in die Schweiz lassen":
    Hat man ernsthaft geglaubt, dass sich die Siedlungspolitik des Bundes, die der Bevölkerung als Einwanderungspolitik verkauft wird, tatsächlich mit einer Initiative aufhalten lässt? Bei der gegenwärtig ablaufenden Siedlungspolitik wird auf wesentlich höherer Ebene Politik gemacht.
  • Peache 25.05.2014 08:56
    Highlight Highlight Sehr treffende Aussagen Herr Müller. Man braucht keinen Meinungsforscher um zu spüren wie die Tendenzen in der Bevölkerung ticken. Es braucht nähe, schliesslich misst auch kein Doktor den Puls am Telefon!
    • Adonis 25.05.2014 10:39
      Highlight Highlight ..genau! Nähe und Ehrlichkeit! Das Volk wird hoffentlich z.Z. nicht so dumm gemacht wie im Ostblock. Oft meinen Powerpolitiker auf der Welt, ob links od. rechts, dass noch heute die Leute den flötelnden Rattenfängern nachlaufen. Leute im Volk. Bleibt wach und geht immer an die Urne!

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