Blocher sieht Schweizer Neutralität durch Bundesbern gefährdet
An der Versammlung vor über 400 Delegierten in der Waldmannhalle bezeichnete alt Bundesrat Christoph Blocher die Neutralität als eine der wichtigsten Staatssäulen der Schweiz. Die aktuelle Politik in Bundesbern gefährde dies jedoch.
Bei der Verteidigung der Neutralität stehe die SVP mittlerweile alleine da, so der 86-Jährige. Dasselbe gelte für die direkte Demokratie und die Einhaltung der Bundesverfassung. Gegen diese Entwicklung müsse gegengesteuert werden, rief er den Delegierten entgegen. «Wir müssen die Neutralität wieder in den Vordergrund stellen, sonst gibt es Krieg», sagte Blocher. Die Situation sei ernst.
«Neutralität darf keine Wetterfahne sein»
Die Neutralitätsinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 27. September befindet, fordert eine striktere Neutralitätspraxis. Sie will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in die Bundesverfassung schreiben. Zudem will sie ein weitgehendes Sanktionsverbot in der Verfassung verankern. Schliesslich soll die Schweiz ihre Neutralität für ihre Rolle als Vermittlerin nutzen.
Für ein Ja der Neutralitätsinitiative legte sich auch Céline Amaudruz ins Zeug. Die SVP-Vizepräsidentin sagte, die Schweizerische Neutralität müsse unabhängig von der internationalen Lage und von politischen Mehrheiten gelten. Sie dürfe «keine Wetterfahne sein, die je nachdem, woher der Wind weht, die Richtung ändert», sagte die Genfer Nationalrätin.
Klare Entscheide der Delegierten
Die Parolenfassung zum von Pro Schweiz koordinierten Volksbegehren fiel eindeutig aus. Die SVP-Delegierten hiessen die Neutralitätsinitiative mit 368 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme gut.
Walter Wobmann, Vizepräsident von Pro Schweiz und alt Nationalrat aus Solothurn, hatte zuvor in seinem Votum eine konsequente Einhaltung der Neutralität gefordert. «Die Neutralität darf kein Gummiparagraf sein.» Sie müsse besonders dann gelten, wenn der Wind von aussen stark blase.
Einen erwartungsgemäss schweren Stand hatte die Gegnerin der Neutralitätsinitiative, die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth. Sie verteidigte den Bundesrat für die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland und die Hamas. «Wir sollten den Mut haben, uns Putin, Xi und Trump entgegenzustellen», sagte sie.
Einstimmig lehnten die Delegierten zudem die Ernährungsinitiative ab. Die Volksinitiative, hinter der Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser» und Privatpersonen stehen, fordert eine stärkere Fokussierung auf die pflanzliche Ernährung sowie auf eine nachhaltige Landwirtschaft. Zudem soll der Bund einen Selbstversorgungsgrad von mindestens siebzig Prozent anstreben. Herren sprach für die Initiative, während der Waadtländer Nationalrat Jacques Nicolet die Nein-Parole vertrat.
Partei bereitet sich auf mehrere Referenden vor
SVP-Parteipräsident Marcel Dettling, der an seinem Rednerpult von zwei Hellebarden flankiert wurde, verlangte von den Delegierten in seiner Eröffnungsrede den kompromisslosen Einsatz für die Schweizer Demokratie. Die Hellebarden seien ein «Zeichen der Freiheit und Unabhängigkeit», sagte der Schwyzer Nationalrat.
Sollte es kein obligatorisches Referendum über die neuen Abkommen mit der EU geben, müsse die SVP jedes Abkommen einzeln bekämpfen. Dafür sammle die Partei jetzt bereits Adressen, um die nötigen Referendums-Unterschriften zusammenzubringen.
Ferner betonte Dettling die Bedeutung der Unabhängigkeit von fremden Institutionen und Gerichten. Die Schweiz brauche keine «fremden Vögte» und wolle nicht wie die EU von «einigen wenigen» regiert werden, sagte er.
In einem kurzen Interview sprach Bundespräsident Guy Parmelin zudem über die Schweizer Landwirtschaftspolitik. Diese stehe wegen des Klimawandels und der Kriege vor einer «schwierigen Situation», habe aber eine «eine Perspektive». Dafür müsse das Parlament die Rahmenbedingungen verbessern, so der Winzer. (hkl/sda)
