Schweiz
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Die Bundesraete Jean-Pascal Delamuraz, Rene Felber, der Vizekanzler Achille Casanova und Arnold Koller, v.l.n.r., an einer Pressekonferenz des Bundesrats zur Europaeischen Gemeinschaft (EG) und zum EWR, aufgenommen in Bern am 20. Mai 1992. Der Bundesrat informiert auch, dass er beschlossen hat, ein Gesuch fuer Beitrittsverhandlungen der Schweiz zur Europaeischen Gemeinschaft zu stellen.(KEYSTONE/Rolf Schertenleib)

Die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz, Rene Felber, der Vizekanzler Achille Casanova und Arnold Koller (von links) an einer Pressekonferenz des Bundesrats zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und zum EWR, aufgenommen in Bern am 20. Mai 1992.  Bild: KEYSTONE

Psychologischer Schritt: Wieso der Nationalrat heute das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen könnte

Die Mitte dürfte heute einer alten SVP-Forderung zum Durchbruch verhelfen – aus taktischen Gründen.

Stefan Schmid 



Ein Artikel der

Was wurde nicht schon alles geschrieben, über dieses Stück Papier, das juristisch gegenstandslos und damit faktisch bedeutungslos geworden ist. Die Rede ist vom Beitrittsgesuch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), das seit dem Mai 1992 in einer Brüsseler Schublade vor sich hin schlummert. Damals beschloss – unter Anführung der welschen Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz (FDP) und René Felber (SP) – eine 4:3-Mehrheit im Bundesrat, ein Beitrittsgesuch nach Brüssel zu schicken. 

Nach dem Nein des Stimmvolks zum Beitritt des Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wenige Monate später am 6. Dezember 1992 hatte sich die Sache politisch indes erledigt. Juristisch ist es in den Folgejahren bedeutungslos geworden, weil sich die EU weiterentwickelt hat. 1992 zählte die damalige EWG erst zwölf Mitgliedstaaten. Ab 1995 waren es 15, dann 25 und heute sind es deren 28 Mitglieder. Der Bundesrat hätte das Gesuch in der Zwischenzeit also zumindest umformulieren und neu abschicken müssen.

HANDOUT ZUM SDA-TEXT VOM 17. JULI 2011 - The official adhesion request of Swiss to the European Economic Community sent from Berne on May 20, 1992, pictured in Brussels, Belgium, July 1, 2011.  (KEYSTONE/SDA/Thierry Monasse) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***....HANDOUT - Das offizielle Beitrittsgesuch der Schweiz zur Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), aufgenommen in Bruessel am 1. Juli 2011. (KEYSTONE/SDA/Thierry Monasse) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***

Umformulieren oder neu abschicken: Beitrittsgesuch der Schweiz. Bild: SDA

Dennoch ist das damalige Beitrittsgesuch in der Schweiz periodisch Gegenstand heftiger Diskussionen. 2011 lehnte das Parlament letztmals eine Motion ab, die den Rückzug des Beitrittsgesuchs forderte. Auch der Bundesrat hat sich stets gegen einen Rückzug gestellt. Es sei nicht nötig, etwas zurückzuziehen, das keine Bedeutung mehr habe, lautet bis heute die Argumentation der Landesregierung. 

Die Strategie der SVP

In der Maisession dieses Jahres stimmte der Nationalrat jedoch einem Vorstoss zu, der das Gesuch offiziell für «gegenstandslos» erklärte. Der Bundesrat stellte sich ebenfalls hinter das Anliegen, da das Beitrittsgesuch tatsächlich «gegenstandslos» geworden sei, wie Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) sagte. Die Schweiz wolle der EU nicht beitreten und das wisse auch Brüssel. «Unser Land ist auf der Landkarte Europas ein weisser Flecken. So weiss wie Russland oder Weissrussland», sagte damals Burkhalter.

Bei der SVP kam die Botschaft jedoch nicht an. «Gegenstandslos» sei natürlich nicht dasselbe wie «zurückgezogen». Christoph Blocher und seinen Mitstreitern dient das Stück Papier seit Jahren dafür, den anderen Parteien EU-Hörigkeit, mangelnder Unabhängigkeitswillen und letztlich Beitrittsgelüste zu unterstellen. Die SVP, die einzig wahre Anti-EU-Partei? Ein gefundenes Fressen. Der fehlende politische Wille, das Gesuch zurückzuziehen, zeige, dass eben doch alle in die EU wollten, lautet Blochers Mantra. 

Lukas Reimann, Praesident AUNS, referiert anlaesslich der ausserordentlichen Mitgliederversammlung, am Samstag, 4. Oktober 2014, in Winterthur. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Rückzugsmotion eingereicht: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Bild: KEYSTONE

Heute nun steht der Rückzug des Gesuchs erneut zur Diskussion. Der Nationalrat entscheidet über eine Motion des St.Galler SVP-Politikers Lukas Reimann. Das Gesuch sei ein Hindernis in den laufenden Verhandlungen mit Brüssel, begründet Reimann seinen Vorstoss. Die EU behandle die Schweiz noch immer wie einen Beitrittskandidaten statt wie einen unabhängigen, eigenständigen Drittstaat. «Es muss deshalb sofort und definitiv zurückgezogen werden», findet Reimann.

FDP hat Nase voll

Ausserhalb der SVP nimmt diese Argumentation zwar niemand ernst. «Die Diskussion um dieses Gesuch ist lächerlich», sagt FDP-Aussenpolitikerin Doris Fiala. Es handle sich um Politmarketing der SVP, so die Zürcherin. Dennoch zeichnet sich nun erstmals eine Mehrheit für den Rückzug ab. FDP- und CVP-Politiker schätzen den aussenpolitischen Preis geringer ein als früher. Dass es in den schweizerisch-europäischen Beziehungen deshalb zu Verstimmungen kommen könnte, glaubt niemand mehr ernsthaft. 

Portrait von Doris Fiala, Unternehmerin und Nationalraetin FDP des Kantons Zuerich, aufgenommen am 31. Mai 2010 in Zuerich. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

«Lächerliche Diskussion»: Doris Fiala. Bild: KEYSTONE

Vor allem aber ist die bürgerliche Mitte nicht mehr bereit, der SVP ein Dauer-Wahlkampfthema zu überlassen. «Ich habe es satt, als EU-Turbo vorgeführt zu werden», sagt Fiala. So wie sie denken offenbar auch zahlreiche andere Freisinnige. Es gehe um einen psychologischen Schritt. Die FDP sei schon seit Jahren klar gegen einen EU-Beitritt und für den bilateralen Königsweg, den es zu bewahren und auszubauen gelte. Das Gesuch könne daher problemlos zurückgezogen werden. 

Nur die Linke lehnt es ab

Ähnlich argumentiert auch eine Mehrheit in der CVP. Die Partei hat sich gestern an ihrer Fraktionssitzung mit dem Vorstoss von Lukas Reimann auseinandergesetzt, verzichtete dann aber laut mehreren Quellen darauf, im Communiqué auf die Sache einzugehen. Man will dem Thema offenbar nicht noch zusätzliches Gewicht verleihen. Die Baselbieter Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter gehört zu jener Gruppe, die das Gesuch zurückziehen will. Allerdings: «Der Rückzug bedeutet nicht, dass wir mit der EU nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Im Gegenteil. Die Bilateralen müssen unbedingt gestärkt werden», fordert die Nationalrätin.

Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) aeussert sich zur Volksinitiative

«Bilaterale stärken»: Elisabeth Schneider-Schneiter. Bild: KEYSTONE

Kaum Stimmen sammeln dürfte Reimann heute im rot-grünen Lager. Ein EU-Beitritt ist zwar auch unter Linken nicht mehrheitsfähig. Doch die Option will man sich zumindest langfristig nicht nehmen lassen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 10.06.2015 09:40
    Highlight Highlight Die Frage ist wie immer, ob sich die Schweizer Demokratie den Forderungen der SVP-Minderheit beugt und ob sie sich von eigenen Vögten aus Herrliberg unterdrücken und erpressen lassen will?
    • Lowend 10.06.2015 12:16
      Highlight Highlight Wir haben glaube ich noch nie über einen EU-Beitritt abgestimmt und daher stellt sich für mich die Frage, woher sie ihre Zahlen haben? Vermutlich direkt aus dem SVP-Propagandaministerium. Na ja, die SVP und ihre verdrehten Zahlen und gefälschten Statistiken sind auch eine endlose Geschichte.
    • Asmodeus 10.06.2015 14:20
      Highlight Highlight Lieber Lowend. 2001 gab es eine Volksinitiative namens "Ja zu Europa" bei dem es darum ging der EU beizutreten.
      Von 55,8% der Stimmberechtigten stimmten insgesamt 76.8% dagegen. Man kann also durchaus sagen, dass 3/4 der Schweizer nicht in die EU wollen. Die Zahl dürfte seit 2001 eher noch angestiegen sein wenn man Bankenkrise sowie Drohgebärden und mangelnde Verhandlungsbereitschaft der EU mit Drittstaaten und eigenen Mitgliedern betrachtet.

      Von daher macht es Sinn das Papier zurück zu ziehen.
  • quark 10.06.2015 08:31
    Highlight Highlight Und die SVP zieht im Gegenzug das Zusammenarbeitspapier mit den Rechtsextremen bis hin zu NAZI-Anhängern zurück. Hat es sowas nicht gegeben - ist zurückziehen trotzdem klar nötig. Um uns Schweizern gegenüber den Status offen und klar zu machen.
  • RmGsbhlr 10.06.2015 08:27
    Highlight Highlight Nun gut, wenn hier noch mehr SVP-Initiativen angenommen werden (Beispiele überflüssig), dann wird die Frage wohl bald sein, ob uns die EU überhaupt aufnehmen würde.
  • Asmodeus 10.06.2015 07:43
    Highlight Highlight Zurückziehen da es sowieso nicht mehr gültig ist.

    Wenn sich dann die EU darüber mokieren sollte, weiss man ja wo man bei diesem Saftladen ist.

    Ich frage mich ja was ein Rückzug dieses wertlosen Stücks Papier damit zu tun haben soll ob man in 20-30 oder 100 Jahren dann doch der EU beitreten wollen würde. Bis dahin müsste man ja sowieso nen neuen Antrag schreiben. Wobei ich nicht glaube, dass die EU dann noch existiert. Zumindest nicht so wie sie es aktuell tut.
    • Androider 10.06.2015 13:24
      Highlight Highlight Du bist mir aber einer ^^ Diesem Saftladen geb ich keine 100 Jahre. Nur schon 50 wären eine Überraschung...
  • Roger Gruber 10.06.2015 07:23
    Highlight Highlight Niemand hat jemals gesagt, wir wollten nicht mit der EU zusammenarbeiten. Was wir nicht wollen, ist eine Unterwerfung gegenüber Brüssel. In Brüssel bestimmt die EU-Kommission, also nicht demokratisch gewählte Bürokraten, welche die Interessen der Konzerne vertreten (siehe TTIP oder ESM). Das EU-Parlament, welches demokratisch legitimiert ist, ist ein reiner Debattierclub ohne Entscheidungs-Kraft. Daher ist das Beitrittsgesuch zurückzuziehen und die Bilateralen zu überdenken, wenn sie dazu benutzt werden, uns zu erpressen (siehe PFZ). Der EU-Rahmenvertrag ist strikte abzulehnen.
  • Haaz 10.06.2015 07:21
    Highlight Highlight Ja bitte, zieht dieses "gegenstandslose" Dokument zurück, damit die SVP auf Basis dieses Dokuments kein Politmarketing mehr machen kann. Macht es kurz dann könnt ihr euch gleich wieder um wichtige Sachen kümmern.
    Danke

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