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Die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz, Rene Felber, der Vizekanzler Achille Casanova und Arnold Koller (von links) an einer Pressekonferenz des Bundesrats zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und zum EWR, aufgenommen in Bern am 20. Mai 1992. 
Die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz, Rene Felber, der Vizekanzler Achille Casanova und Arnold Koller (von links) an einer Pressekonferenz des Bundesrats zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und zum EWR, aufgenommen in Bern am 20. Mai 1992. Bild: KEYSTONE

Psychologischer Schritt: Wieso der Nationalrat heute das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen könnte

Die Mitte dürfte heute einer alten SVP-Forderung zum Durchbruch verhelfen – aus taktischen Gründen.
10.06.2015, 05:3910.06.2015, 09:46
Stefan Schmid 
Ein Artikel von
Aargauer Zeitung

Was wurde nicht schon alles geschrieben, über dieses Stück Papier, das juristisch gegenstandslos und damit faktisch bedeutungslos geworden ist. Die Rede ist vom Beitrittsgesuch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), das seit dem Mai 1992 in einer Brüsseler Schublade vor sich hin schlummert. Damals beschloss – unter Anführung der welschen Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz (FDP) und René Felber (SP) – eine 4:3-Mehrheit im Bundesrat, ein Beitrittsgesuch nach Brüssel zu schicken. 

Nach dem Nein des Stimmvolks zum Beitritt des Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wenige Monate später am 6. Dezember 1992 hatte sich die Sache politisch indes erledigt. Juristisch ist es in den Folgejahren bedeutungslos geworden, weil sich die EU weiterentwickelt hat. 1992 zählte die damalige EWG erst zwölf Mitgliedstaaten. Ab 1995 waren es 15, dann 25 und heute sind es deren 28 Mitglieder. Der Bundesrat hätte das Gesuch in der Zwischenzeit also zumindest umformulieren und neu abschicken müssen.

Umformulieren oder neu abschicken: Beitrittsgesuch der Schweiz.
Umformulieren oder neu abschicken: Beitrittsgesuch der Schweiz.Bild: SDA

Dennoch ist das damalige Beitrittsgesuch in der Schweiz periodisch Gegenstand heftiger Diskussionen. 2011 lehnte das Parlament letztmals eine Motion ab, die den Rückzug des Beitrittsgesuchs forderte. Auch der Bundesrat hat sich stets gegen einen Rückzug gestellt. Es sei nicht nötig, etwas zurückzuziehen, das keine Bedeutung mehr habe, lautet bis heute die Argumentation der Landesregierung. 

Die Strategie der SVP

In der Maisession dieses Jahres stimmte der Nationalrat jedoch einem Vorstoss zu, der das Gesuch offiziell für «gegenstandslos» erklärte. Der Bundesrat stellte sich ebenfalls hinter das Anliegen, da das Beitrittsgesuch tatsächlich «gegenstandslos» geworden sei, wie Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) sagte. Die Schweiz wolle der EU nicht beitreten und das wisse auch Brüssel. «Unser Land ist auf der Landkarte Europas ein weisser Flecken. So weiss wie Russland oder Weissrussland», sagte damals Burkhalter.

Bei der SVP kam die Botschaft jedoch nicht an. «Gegenstandslos» sei natürlich nicht dasselbe wie «zurückgezogen». Christoph Blocher und seinen Mitstreitern dient das Stück Papier seit Jahren dafür, den anderen Parteien EU-Hörigkeit, mangelnder Unabhängigkeitswillen und letztlich Beitrittsgelüste zu unterstellen. Die SVP, die einzig wahre Anti-EU-Partei? Ein gefundenes Fressen. Der fehlende politische Wille, das Gesuch zurückzuziehen, zeige, dass eben doch alle in die EU wollten, lautet Blochers Mantra. 

Rückzugsmotion eingereicht: SVP-Nationalrat Lukas Reimann.
Rückzugsmotion eingereicht: SVP-Nationalrat Lukas Reimann.Bild: KEYSTONE

Heute nun steht der Rückzug des Gesuchs erneut zur Diskussion. Der Nationalrat entscheidet über eine Motion des St.Galler SVP-Politikers Lukas Reimann. Das Gesuch sei ein Hindernis in den laufenden Verhandlungen mit Brüssel, begründet Reimann seinen Vorstoss. Die EU behandle die Schweiz noch immer wie einen Beitrittskandidaten statt wie einen unabhängigen, eigenständigen Drittstaat. «Es muss deshalb sofort und definitiv zurückgezogen werden», findet Reimann.

FDP hat Nase voll

Ausserhalb der SVP nimmt diese Argumentation zwar niemand ernst. «Die Diskussion um dieses Gesuch ist lächerlich», sagt FDP-Aussenpolitikerin Doris Fiala. Es handle sich um Politmarketing der SVP, so die Zürcherin. Dennoch zeichnet sich nun erstmals eine Mehrheit für den Rückzug ab. FDP- und CVP-Politiker schätzen den aussenpolitischen Preis geringer ein als früher. Dass es in den schweizerisch-europäischen Beziehungen deshalb zu Verstimmungen kommen könnte, glaubt niemand mehr ernsthaft. 

«Lächerliche Diskussion»: Doris Fiala.
«Lächerliche Diskussion»: Doris Fiala.Bild: KEYSTONE

Vor allem aber ist die bürgerliche Mitte nicht mehr bereit, der SVP ein Dauer-Wahlkampfthema zu überlassen. «Ich habe es satt, als EU-Turbo vorgeführt zu werden», sagt Fiala. So wie sie denken offenbar auch zahlreiche andere Freisinnige. Es gehe um einen psychologischen Schritt. Die FDP sei schon seit Jahren klar gegen einen EU-Beitritt und für den bilateralen Königsweg, den es zu bewahren und auszubauen gelte. Das Gesuch könne daher problemlos zurückgezogen werden. 

Nur die Linke lehnt es ab

Ähnlich argumentiert auch eine Mehrheit in der CVP. Die Partei hat sich gestern an ihrer Fraktionssitzung mit dem Vorstoss von Lukas Reimann auseinandergesetzt, verzichtete dann aber laut mehreren Quellen darauf, im Communiqué auf die Sache einzugehen. Man will dem Thema offenbar nicht noch zusätzliches Gewicht verleihen. Die Baselbieter Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter gehört zu jener Gruppe, die das Gesuch zurückziehen will. Allerdings: «Der Rückzug bedeutet nicht, dass wir mit der EU nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Im Gegenteil. Die Bilateralen müssen unbedingt gestärkt werden», fordert die Nationalrätin.

«Bilaterale stärken»: Elisabeth Schneider-Schneiter.
«Bilaterale stärken»: Elisabeth Schneider-Schneiter.Bild: KEYSTONE

Kaum Stimmen sammeln dürfte Reimann heute im rot-grünen Lager. Ein EU-Beitritt ist zwar auch unter Linken nicht mehrheitsfähig. Doch die Option will man sich zumindest langfristig nicht nehmen lassen.

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