Schweiz
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FDP fasst Parolen: Nein zu Pestizid- und Trinkwasser-Initiative

FDP fasst Parolen – Gössi fordert Corona-Ausstiegsszenario

Die FDP-Delegierten haben am Wochenende an ihrer Versammlung Parolen zu drei Abstimmungsvorlagen gefasst. Zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative sowie zur «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fassten sie die Nein-Parole. Zum Covid-19-Gesetz sagten sie Ja.
07.02.2021, 21:16
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Parteipräsidentin Petra Gössi kritisierte an der digitalen Veranstaltung den Umgang des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) mit dem Coronavirus. Gössi forderte am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung ein klares Ausstiegsszenario aus den Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie innerhalb von 100 Tagen.

Der Plan ihrer Partei zeige den Weg auf. Schützen, Entschädigen und Impfen seien das Gebot der Stunde. Für einen individuellen Schutz vor dem Coronavirus brauche es Anreize. Unsinnige Quarantäneregeln müssten verschwinden, und die Entschädigungen in den Kantonen müssten beschleunigt und verbessert werden.

FDP Parteipraesidentin Petra Goessi, waehrend der Delegiertenversammlung der FDP. Die Liberalen, am Samstag, 6. Februar 2021, in Bern. Mit Blick auf die steigenden Corona-Fallzahlen und zum Schutz der ...
Sprach virtuell zu ihren Mitgliedern: FDP-Präsidentin Petra Gössi.Bild: keystone

Das Impfprogramm sei schlecht angelaufen, hielt Gössi fest. Das Chaos im BAG müsse ein Ende haben. Die Freiheiten seien aktuell stark eingeschränkt, sagte die Schwyzer Nationalrätin weiter. Eine Rückkehr zur Normalität müsse so schnell wie möglich erfolgen.

FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis räumte ein, auch der Bundesrat sei Corona-müde. Aber die Krise sei noch nicht ausgestanden.

Cassis: Rahmenabkommen kann scheitern

Zum Rahmenabkommen mit der EU sagte Cassis, Scheitern müsse bei jeder Verhandlung eine Option sein. Wer aber jetzt den Übungsabbruch fordere, müsse sich fragen lassen, ob er Angst vor einem guten Vertrag habe. Alternativen hätten ihren Preis.

Bundesrat Ignazio Cassis, in livestream, spricht waehrend der Delegiertenversammlung der FDP. Die Liberalen, am Samstag, 6. Februar 2021, in Bern. Mit Blick auf die steigenden Corona-Fallzahlen und zu ...
Auch FDP-Bundesrat Ignazio Cassis kam zu Wort.Bild: keystone

Seine Amts- und Parteikollegin Karin Keller-Sutter warb vor den Delegierten für das E-ID-Gesetz, über das der Souverän am 7. März befindet. Die Angst vor einer Weitergabe von Daten sei unbegründet und der Einkauf im Internet bleibe auch ohne elektronische Identität möglich.

Ja zu Covid-19-Gesetz

Über die Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» sowie die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wird am 13. Juni abgestimmt, ebenso über das Covid-19-Gesetz.

Wegen technischer Probleme konnten die FDP-Delegierten am Samstag nicht korrekt über die Vorlagen abstimmen, wie die Partei am Sonntagabend mitteilte. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, sei beschlossen worden, dass die Delegierten ihre Stimmen bis Sonntag 17.00 Uhr online abgeben können.

Das Covid-Gesetz wurde klar angenommen: mit 310 Ja, 55 Nein und 13 Enthaltungen. Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Einsatz von Pestiziden und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» wurde mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen abgelehnt, während die «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen das selbe Schicksal erlitt.

Parole zu Antiterror-Gesetz vertagt

Der Antrag eines Delegierten, das Antiterror-Gesetz, das ebenfalls am 13. Juni zur Abstimmung kommt, nicht nur mit den kantonalen Parteipräsidenten, sondern auch mit den Delegierten zu diskutieren, führte mit 177 Ja, 177 Nein und 25 Enthaltungen zu einer Patt-Situation. Um allen Delegierten die Möglichkeit zu geben, sich zu äussern, will die FDP eine ausserordentliche Delegiertenversammlung organisieren.

Die FDP Frauen beginnen am 9. März mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative zur Individualbesteuerung. Einzig die Individualbesteuerung beseitige Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung, erklärten sie am Samstag. (sda)

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Armin Kebler
07.02.2021 22:12registriert November 2020
Früher im entferntesten Sinn noch eine Volkspartei die für Personen aus allen Schichten wählbar war. Heute völlig abgehoben und Interessenvertretung von Grosskonzernen, Bankern und anderen gutbetuchten. Der Profit ist wichtiger als unser Trinkwasser.
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La Pulga
07.02.2021 20:19registriert November 2020
da kann ich nur den kopf schütteln, aber was ist man sich von der fdp anders gewohnt? sie lernen es nichtmal in der pandemie: everything is connected... mutter natur lässt sich nicht länger mit chemie behandeln
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neoliberaler Raubtierkapitalist
08.02.2021 00:36registriert Februar 2018
Ich werde die Trinkwasser-Initiative wohl annehmen, da ich gegen Zölle und Direktzahlungen bin. Zudem ist unsere viel zu grosse Tierhaltung, mit all den negativen Folgen, nur durch Marktabschottung möglich. Hier könnte diese Initiative  tatsächlich die negativen Auswirkungen der Planwirtschaft etwas reduzieren.
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