Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
FDP-Parteipraesident Philipp Mueller bei seiner Rede an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Amriswil (TG) am Samstag, 27. Juni 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri)

«Wir sollten uns aber nicht zurücklehnen»: FDP-Parteipräsident Müller bei seiner Rede an der Delegiertenversammlung in Amriswil.  Bild: KEYSTONE

FDP-Präsident Müller: «Die Schweiz darf nicht zum Asterixdorf werden»



Die Zuwanderung war am Samstag Thema bei der Delegiertenversammlung der FDP in Amriswil TG. Mit drei Resolutionen will die FDP auf die Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative reagieren. Sie schlägt verschiedene Massnahmen vor, mit denen die Zuwanderung reduziert werden könnten – ohne die bilateralen Verträge zu gefährden.

In einer der Resolutionen wird die Erneuerung des bilateralen Wegs verlangt. Man habe mit den bilateralen Verträgen «eine massgeschneiderte Lösung» gefunden«, sagte die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter an der Versammlung. Damit die Partei ein neues Verhandlungsresultat mit der EU unterstütze, gebe es »rote Linien«, heisst es im Resolutionstext. So müsse das Volk das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht haben.

Bundesrat Didier Burkhalter bei seiner Rede an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Amriswil (TG) am Samstag, 27. Juni 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Auch Bundesrat Didier Burkhalter sprach zu den Delegierten.  Bild: KEYSTONE

Strengere Regeln für die Zuwanderung

In einer weiteren Resolution verlangt die Partei «eine harte aber faire Zuwanderungspolitik». Es brauche strengere Voraussetzungen, sagte der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz. So sei die Zuwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden. Künftig sollen laut Resolution die Bezüger von staatlichen Leistungen «wo immer möglich» ihr Recht auf Aufenthalt verlieren und ansonsten keine Familienangehörigen nachziehen können. Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden. Missstände wie Lohndumping, Sozialtourismus und Scheinarbeitsverhältnisse sollten konsequent angegangen werden.

Änderungen bei den Steuern

Die Wirtschaft leide unter einem Fachkräftemangel, heisst es in einer weiteren Resolution. Die Ressource der Schweiz sei die Arbeit, sagte der Waadtländer FDP-Nationalratskandidat Vincent Arlettaz. Im Text heisst es, die Förderung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften ermögliche eine Drosselung der Migration. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten falsche Anreize abgebaut werden.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, verlangt die FDP, dass der Steuerabzug für die Kosten der externen Kinderbetreuung erhöht wird. Die Partei kritisiert die Progression bei den Steuern und Krippentarifen, welche die Mittelstandsfamilien stark belasteten und will sich für ein flexibles Pensionsalter einsetzen. Ältere Arbeitnehmer sollten nicht durch altersabhängige Lohnabzüge benachteiligt werden. Alle drei Resolutionen wurden von den FDP-Delegierten genehmigt. Nur einmal gab es eine Gegenstimme – bei der Resolution, die strengere Regelungen für die Zuwanderung verlangt. 

Müller: Schweiz darf sich nicht isolieren

Die letzten Umfrageergebnisse zeigten für die FDP nach oben, sagte Müller zu Beginn der Versammlung in Amriswil vor 184 Delegierten. Die FDP habe eine exzellente Ausgangslage, im Herbst zu gewinnen. «Wir sollten uns aber nicht zurücklehnen», warnte er.

Bei den Resolutionen der FDP handle es nicht um populistische Forderungen, die letztlich nur leere Versprechungen seien. Die FDP trete sachlich und faktengenau mit funktionierenden Lösungen an, die der Prüfung in der Praxis stand hielten.

Man habe «im Parteiblatt der SVP, der Weltwoche, lesen können», dass die bilateralen Verträge nicht so wichtig seien, sagte der Parteipräsident. Frage man allerdings bei den Praktikern, bei den Unternehmern, nach, töne es anders: «Sie sagen, dass sie die bilateralen Verträge brauchen, die den Zugang zu 500 Millionen Konsumenten in Europa ermöglichen». Es sei nicht denkbar dass sich die Schweiz «wie ein Asterixdorf» isoliere, so Müller. (dhr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Review

In der Kampfjet-«Arena» startet Amherd zum Höhenflug – nur eine kann sie vom Himmel holen

In der Abstimmungs-«Arena» überzeugte Verteidigungsministerin Viola Amherd alle – bis ihr SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf das Wasser abgrub.

Für Bundesrätin Viola Amherd (CVP) geht es am 27. September um alles oder nichts. Nachdem Amtskollege Ueli Maurer (SVP) 2014 mit der Gripen-Abstimmung eine Bruchlandung erlitt, liegt es nun an ihr, das Volk von einem 6-Milliarden-Franken-Kredit für die Schweizer Luftwaffe zu überzeugen. Ein zweites Nein würde den Verteidigungsauftrag der Schweizer Armee generell in Frage stellen. Das wiederholt Amherd seit Wochen in Interviews, das betonte sie auch bei SRF-Moderator Sandro Brotz in seiner …

Artikel lesen
Link zum Artikel