«Kein Krankenkassen-Geld für Politiker»: SP-Politiker Maillard plant Volksinitiative
Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) will eine Volksinitiative lancieren, um die Macht der Krankenkassen im Parlament zu beschneiden. «Es darf kein Krankenkassen-Geld mehr für Politiker geben», forderte er.
Das Parlament sei zu stark von der Kassenlobby beeinflusst, um das Gesundheitssystem zu reparieren. «Deshalb muss es nun das Volk tun», begründet Maillard sein Ansinnen in einem Interview, das der «Blick» am Montag veröffentlichte. Die Kassen hätten eine «enorme Macht im Parlament».
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Maillard kritisiert beispielsweise, dass FDP-Nationalrat Ignazio Cassis (TI) zugleich Präsident der Fraktion, der Sozial- und Gesundheitskommission und des Krankenkassenverbands Curafutura sei. «Eine solche Verfilzung geht einfach nicht mehr an», sagte Maillard. Schliesslich seien die Chefs von SRG, Swisscom und Post auch aus dem Parlament verbannt worden.
Ende Dezember hatte Maillard bereits den Entscheid des Nationalrates kritisiert, der den Zulassungsstopp für Ärzte per Mitte 2016 beendete. Er kündigte als Reaktion darauf eine Volksinitiative für ein kantonales Versicherungsmodell an. Ein Initiativtext sei in Zirkulation, er habe an einem Entwurf mitgearbeitet, sagte er damals. (dwi/sda)
