Geld für Armee und AHV: Vier Ideen, wo sich der Bund bedienen könnte
Die Schweiz habe ein Ausgabenproblem. Für Investitionen brauche es Sparbemühungen und nicht neue Einnahmen: FDP und SVP wiederholen dieses Mantra gebetsmühlenartig.
So etwa Anfang Jahr, als sie Verteidigungsminister Martin Pfister für die eingebrachte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zugunsten des Militärs kritisierten. Oder in den Diskussionen um das Entlastungspaket 27, als sie vorgeschlagene Mehreinnahmen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter bodigten, darunter eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der Altersvorsorge.
Umso überraschender ist es, dass die Finanzkommission des Nationalrats jüngst zwei neue Einnahmemöglichkeiten ins Sparpaket aufgenommen hat. Erstens sollen höhere Einfuhrzölle auf Agrarprodukte rund 175 Millionen Franken pro Jahr generieren. Zweitens soll der sogenannte Public Liquidity Backstop Mehreinnahmen von 140 Millionen Franken bringen. Es handelt sich um Abgaben von systemrelevanten Banken, die bei Liquiditätsengpässen Geld vom Bund erhalten wollen. Die Wirtschaftskommissionen arbeiteten hierfür an einer Gesetzesgrundlage – und wurden nun von der Finanzkommission übergangen.
Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart reagiert mit scharfer Kritik: «Das ist ein einzigartiges Vorgehen und zeugt vom Unwillen, das Kostenwachstum abzubremsen. Stattdessen kreiert man zusätzliche Mehreinnahmen und schreckt dafür nicht davor zurück, parlamentarische Prozesse zu missachten.»
Wenn es beim Sparen harzt
Angesichts des klaren Stimmenverhältnisses in der Finanzkommission stellt sich die Frage: Gibt es gar in Teilen des bürgerlichen Lagers ein Umdenken: Mehreinnahmen statt Sparen?
Der Schwyzer FDP-Finanzpolitiker Heinz Theiler verneint. Er betont, dass seine Partei die Agrarzölle entschieden ablehne. «Erst wenn alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind, darf man sich nach neuen Einnahmen umschauen.»
Klar ist aber, dass die bürgerlichen Finanzpolitiker im Dilemma stecken. «Unser Ziel ist und bleibt es, den Haushalt mit Sparbemühungen ins Lot zu bringen», sagt der St. Galler SVP-Nationalrat Michael Götte. «Aber weil Kürzungen durch allerlei Interessenbindungen gebremst werden, muss man sich realistischerweise auch mögliche Mehreinnahmen anschauen. Zumindest solange es nicht um neue Steuern geht, die die Bevölkerung treffen.»
Im linken Lager ist man überzeugt: Die Bürgerlichen sehen zusehends ein, dass Ausgabenreduktionen nicht so einfach sind, ohne dass Leistungen wegfallen. Beim Thema Armeefinanzierung sieht SP-Finanzpolitikerin Sarah Wyss durch den Vorschlag von Martin Pfister eine neue Dynamik ausgelöst. «Das Bewusstsein, dass die Ausgabenseite allein das Problem nicht löst, wächst.» Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer steht Wyss aber kritisch gegenüber, weil sie schlechter gestellte Menschen ungleich härter treffe.
Doch was gäbe es für Alternativen? Ein Überblick über vier diskutierte Mehreinnahmen.
Neue Vermögenssteuer auf Bundesebene
Am Dienstag regte GLP-Nationalrat Patrick Hässig im «Tages-Anzeiger» eine Vermögenssteuer auf Bundesebene ab einem Freibetrag von fünf Millionen Franken an. Aktuell werden Vermögen nur auf kantonaler Ebene besteuert. Läge die Steuer bei 0,33 Prozent, liessen sich laut GLP Mehreinnahmen von jährlich 2,7 Milliarden Franken generieren – ähnlich viel wie bei Pfisters Mehrwertsteuererhöhung.
Für die Einführung wäre eine Volksabstimmung nötig. Anders als bei der Mehrwertsteuer beträfe die skizzierte Vermögenssteuer nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. FDP und SVP lehnen die Forderung ab. «Bereits heute zahlen die Reichen den Grossteil der Bundessteuern. Werden sie noch stärker geschröpft, machen sie das nicht mehr länger mit», sagt SVP-Nationalrat Michael Götte. Auch FDP-Politiker Heinz Theiler warnt vor einem «Eigengoal»: «Bei einer zusätzlichen Bundessteuer droht die Schweiz, Topsteuerzahler zu verlieren.»
Vielverdiener sollen mehr bezahlen
Die Grünen wollen Reiche ebenfalls stärker besteuern, fokussieren aber auf das Einkommen. Im Parlament ist ein Vorstoss hängig, der den Bundesrat auffordert, eine Erhöhung der direkten Bundessteuer zu prüfen, und zwar für steuerbare Einkommen ab einer Million Franken. Dazu müsste der aktuell geltende maximale Steuersatz von 11,5 Prozent, der für Top-Verdiener zur Anwendung kommt, angehoben werden. Eine Volksabstimmung wäre nötig.
Das Verteidigungsdepartement hat dieses Szenario als Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung geprüft und verworfen. Die Schweiz würde an Standortattraktivität verlieren, so die Befürchtung.
Den Verkauf von Häusern besteuern
Die Expertengruppe um Serge Gaillard empfahl dem Bundesrat im Rahmen des Entlastungspakets 27, die Einführung einer nationalen Grundstückgewinnsteuer zu prüfen, um jährlich eine Milliarde Franken einzunehmen. Dies für den Fall, dass der politische Wille für ausgabenseitige Massnahmen fehlt. Die Einführung einer nationalen Grundstückgewinnsteuer hatte unter den vorgeschlagenen einnahmeseitigen Massnahmen allerdings nur dritte Priorität.
Fällig würde die Steuer bei jedem Hausverkauf. Wirtschaftsexperten sprechen sich dafür aus, weil sie weder den Konsum noch die Arbeitstätigkeit hemmt. Doch besteht die Befürchtung, dass Hausbesitzer bei einer zu hohen Belastung künftig einen Verkauf hinauszögern könnten.
Der Bundesrat nahm die Grundstückgewinnsteuer nicht ins Entlastungspaket auf. Die SP bringt den Vorschlag jedoch zurück aufs Tapet. Die Partei will das Entlastungspaket an den Bundesrat zurückweisen. Stattdessen soll die Regierung Alternativen wie die Einführung einer nationalen Grundstückgewinnsteuer prüfen, sagt SP-Politikerin Sarah Wyss. Der Nationalrat berät den Antrag nächste Woche.
Weg mit den Swisscom-Aktien
Wie die SVP wehrt sich auch die FDP weiterhin entschieden gegen Steuererhöhungen. Brauche es trotz Sparbemühungen zusätzliche Einnahmen, dann sollen sie auf einem anderen Weg her.
So hat FDP-Ständerat Josef Dittli vorgeschlagen, die Armeefinanzierung mit Nationalbank-Ausschüttungen und mit dem Verkauf eines Teils der Swisscom-Aktien sicherzustellen. Diese Massnahmen sollen je bis zu fünf Milliarden Franken einbringen. Der Nachteil der Swisscom-Lösung: Die Erlöse sprudeln einmalig – und die jährlich wiederkehrenden Swisscom-Dividenden sänken.
