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Diese 3 Dinge musst du zur FDP-Delegiertenversammlung wissen

Die FDP hielt am Samstagnachmittag in Biel ihre Delegiertenversammlung ab. Diese drei Dinge musst du dazu wissen.
12.01.2019, 12:5612.01.2019, 16:28

«Hart, aber fair» als Wahlkampfmotto

FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Wir werden zuhören und mit den Leuten über die Probleme reden, die sie beschäftigen.»
FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Wir werden zuhören und mit den Leuten über die Probleme reden, die sie beschäftigen.»
Bild: KEYSTONE

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat für den Wahlkampf eine FDP angekündigt, die «immer hart in der Sache, aber immer auch fair im persönlichen Wettstreit um die besseren Argumente» sein werde. Gössi sprach zum Auftakt der Delegiertenversammlung der FDP in Biel.

Geplant sei, dass FDP-Mitglieder vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst von Tür zu Tür und von Wählerin zu Wähler gingen, sagte sie. «Wir werden zuhören und mit den Leuten über die Probleme reden, die sie beschäftigen.»

Sie beschäftige, dass in der Politik zunehmend Unterschiede bewirtschaftet statt Gemeinsamkeiten gesucht würden. Eine solche Polarisierung dürfe es in der Schweiz nicht geben. «Unser Erfolgsmodell beruht darauf, dass wir bei allen Unterschieden immer einen Konsens finden.»

Gössi kritisierte auch angebliche Vergleiche von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis mit US-Präsident Trump. Gerade diejenigen, die am lautesten mit Fingern auf andere zeigten und «Trump» schreiten, sollten sich fragen, ob ihre Art der politischen Auseinandersetzung verschieden sei von der permanenten Aufgeregtheit Trumps.

Gössi nannte als Beispiel SP-Präsident Christian Levrat. Dieser hatte im September an einer SP-Versammlung Cassis' Tätigkeit im Rahmen der UNO-Vollversammlung in New York und seine Bemühungen, eine neue Aussenpolitik zu formen, kritisiert. 

KKS weibelt für Ja zu neuem Waffenrecht

Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum neuen Waffenrecht: «Ich sage es ganz deutlich: Niemand wird entwaffnet».
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum neuen Waffenrecht: «Ich sage es ganz deutlich: Niemand wird entwaffnet».
Bild: KEYSTONE

Die neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat an der Delegiertenversammlung der FDP in Biel für ein Ja zu den Änderungen im Schweizer Waffenrecht geworben. Schliesslich habe die Schweiz bei der Erarbeitung der neuen EU-Waffenrichtlinie mitgeredet und erreicht, dass diese nicht zu weit gehe.

Bei der Erarbeitung der Richtlinie habe die Schweiz ihren Spielraum als Schengen-Mitglied «souverän genutzt», sagte Keller-Sutter. Mit diesem Verhandlungserfolg habe die Schweiz sichergestellt, dass die gut-eidgenössische Tradition im Schiesswesen nicht gefährdet werde.

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«Ich sage es ganz deutlich: Niemand wird entwaffnet», so die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Ein Nein der Schweiz würde die Mitgliedschaft bei den Schengen- und Dublin-Verträgen gefährden. Damit stünden auch die Vorteile auf dem Spiel, welche die Schweiz im Bereich der Sicherheit, des Asylwesens und der Volkswirtschaft aus diesen Verträgen ziehe. Gegen die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts hat eine Allianz aus Schützen- und Schiesssportvereinen mit Unterstützung der SVP das Referendum ergriffen. Die Vorlage dürfte im Mai vors Volk kommen.

Sie habe in den letzten Tagen und Wochen erkannt, wie hoch die Erwartungen und Hoffnungen seien, welche in die beiden neuen Bundesrätinnen gesetzt würden, sagte Keller-Sutter auch. «Alles sollte nun besser werden». Der Einfluss einer einzigen Person, auch einer Bundesrätin, sei aber begrenzt. «Die Kraft unseres Lands liegt in den Institutionen.»

Nein zur Zersiedelungsinitiative

Delegierte lehnen Zersiedelungsinitiative diskussionslos ab.
Delegierte lehnen Zersiedelungsinitiative diskussionslos ab.
Bild: KEYSTONE

Die FDP Schweiz lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen, die am 10. Februar vors Volk kommt, klar ab. Die Parteidelegierten fassten am Samstag an einer Versammlung in Biel mit 302 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Nein-Parole.

Der Tenor an der Versammlung lautete, die Initiative sei zu radikal. Sie sei auch unnötig, denn die Schweiz verfüge über Instrumente im Kampf gegen die Zersiedelung. Ein Ja würde bedeuten, dass Bauland in den Städten rar und damit teuer würde.

Dies führte zu unerwünschten Folgen wie einer Abwanderung des Gewerbes aus den Städten und verstärkter Bautätigkeit in der Peripherie.

Die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» sieht vor, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen soll künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden.

Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen. (wst/sda)

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