Der Bundesrat will die Steuervorteile bei der Auszahlung der dritten Säule und des Pensionskassenkapitals drastisch reduzieren. Gemäss einer Auswertung der «SonntagsZeitung» würde dies vor allem den Mittelstand und Gutverdiener hart treffen. Demzufolge würden sich die Steuern für Menschen mit mittlerem Einkommen verdoppeln, bei Grossverdienern vervierfachen sie sich. Die Zeitung nennt folgendes Beispiel: Wer 140’000 Franken verdient und sich 350’000 Franken auszahlen lässt, zahlt künftig 17'800 statt 6580 Franken. Ziel des Bundesrats sei es, jährlich rund eine Viertelmilliarde Franken zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die Pläne sorgten für Kritik, etwa bei Mitte-Ständerat Erich Ettlin, der von einem «Verstoss gegen Treu und Glauben» sprach. Experten befürchten, dass die Massnahme dazu führen könnte, dass weniger in die dritte Säule eingezahlt wird, insbesondere in Kantonen wie Zürich, Waadt und Tessin.
Die Schweizer Verbraucher müssen jährlich Hunderte Millionen Franken zu hohe Netzgebühren entrichten. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans sagte der «NZZ am Sonntag» dass während der Tiefzinsphase etwa 400 Millionen Franken pro Jahr zu viel bezahlt wurden. Auch die Gruppe Grosser Stromkunden (GGS), die Unternehmen wie Migros und Swiss Steel umfasst, kritisierte laut der Zeitung, dass so hohe Gewinne der Netzbetreiber nicht richtig sind, obwohl es sich um ein Monopolgeschäft handelt. Für 2024 prognostizieren Swissgrid und die Stromunternehmen Gewinnabschöpfungen von rund 900 Millionen Franken. GGS-Geschäftsführer Roger Ambort sprach von einer «grenzenlosen Gier» und bemängelte die derzeitige Berechnungsmethode, die überhöhte Gewinne ermöglicht. Der Bundesrat habe den Handlungsbedarf erkannt und plane eine Anpassung der Gewinnformel. Die Strombranche wehre sich allerdings vehement, da sie die dringend nötigen Investitionen in die Infrastruktur als gefährdet sieht.
Im Marstall des Klosters Einsiedeln gibt es Probleme mit der Tierhaltung. Der «SonntagsBlick» hat mehrere Missstände aufgedeckt, die von Pferdehaltern gemeldet wurden. Eine Halterin berichtete, ihr krankes Pferd habe keine Medikamente erhalten, eine andere erzählte, ihr Tier sei vergessen worden und stark abgemagert gewesen. Auch ein Stallhelfer und weitere Halter bestätigten die Vorwürfe. Zwei Pferde seien aufgrund unzureichender Betreuung gestorben. Nachdem im vergangenen Herbst ein Bericht im «Einsiedler Anzeiger» zu ersten öffentlichen Unruhen geführt hatte, reagierte das Kloster mit einer Stellungnahme auf Facebook, in der alle Vorwürfe bestritten wurden. Behörden hätten laut «Sonntagsblick» bei unangekündigten Kontrollen im April 2023 aber Platzmängel festgestellt und das Kloster aufgefordert, die Auslaufflächen zu vergrössern. Eine weitere Kontrolle im Jahr 2024 ergab, dass Medikamente abgelaufen und nicht korrekt gekennzeichnet waren. Das Kloster Einsiedeln streite weiter jegliche Vorwürfe ab und erkläre, der Betrieb sei in gutem Zustand.
STRASSENVERKEHR: Auf den sechs geplanten Ausbaustrecken des Nationalstrassennetzes sind die Staustunden im vergangenen Jahr auf insgesamt 6039 angestiegen. Dies geht aus Daten von «Viasuisse» hervor, die der «NZZ am Sonntag» vorliegen. Seit 2019 haben die Staustunden damit um 25 Prozent zugenommen. In der Region Bern, wo die A1 zwischen Wankdorf, Schönbühl und Kirchberg ausgebaut werden soll, verzeichnete Viasuisse allein im Jahr 2023 insgesamt 2178 Staustunden. Im Basler Abschnitt, der durch den Rheintunnel entlastet werden soll, sind es 2934 Stunden, im Bereich des St. Galler Rosenbergtunnels 522 Stunden. Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser relativierte die Auswertung. Die Zahlen von 2019 seien nicht mit denjenigen von 2023 vergleichbar, sagte sie der Zeitung. Zudem würden mancherorts Sanierungen wie auf der A1 in St. Gallen zu zusätzlichen Engpässen führen. Auch würden heute dank besserer Messgeräte automatisch mehr Staustunden erfasst.
Die Entscheidung der Juso, sich der BDS-Bewegung anzuschliessen, stösst auf scharfe Kritik. Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch bezeichnete die Unterstützung in der «SonntagsZeitung» als unverantwortlich. BDS sei «extremistisch» und teilweise sogar «antisemitisch». Er forderte eine Verurteilung der Resolution durch das SP-Präsidium. Die SP Schweiz betonte in einer Stellungnahme, selbst nicht Teil der BDS-Bewegung zu sein und dass die Juso eigenständige Entscheidungen treffe. Die SP lehne Boykotte gegen Israel ab und unterstütze Friedenskräfte in Israel und Palästina, während gezielte Sanktionen gegen alle Konfliktparteien gefordert werden, die das humanitäre Völkerrecht verletzen. Juso-Chefin Mirjam Hostetmann verteidigte die Entscheidung, die BDS-Bewegung zu unterstützen, und argumentiert, dass die Kritik nicht gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen die ultrarechte israelische Regierung gerichtet sei.
Künstlerinnen und Künstler sollen beim Eurovision Song Contest (ESC) in Basel 2025 einen sogenannten «Safe Space» erhalten. Einen Rückzugsort, an dem sie nicht gefilmt werden, wie ESC-Aufsichtsratschef Bakel Walden in einem Interview mit dem «Sonntagsblick» sagte. Man habe eine Fürsorgepflicht und werde in Zukunft mehr Wert auf das Wohlbefinden legen. Der SRG-Manager hatte Fehler beim letzten ESC in Malmö, der vom Nahostkonflikt überschattet war, eingeräumt und für die Zukunft eine bessere Kommunikation versprochen. "Wir haben künftig ein eigenes Krisenmanagement, stärken die Kommunikation und arbeiten sehr eng mit dem SRG-Projektteam zusammen. Wir von der EBU machen den Wettbewerb, die SRG mit Basel zusammen den Event», sagte Walden weiter. Man wolle darauf achten, den ESC so neutral wie möglich zu gestalten, denn man könne Kriege und Konflikte auf der Welt währenddessen nicht lösen.
Der Fall eines Übergriffs auf einen orthodoxen Juden in Davos hat für Aufsehen gesorgt. Nun berichtet die «SonntagsZeitung», dass einer der Angreifer nicht mehr im Land ist. Der Täter, ein Algerier, wurde Ende September im Rahmen einer Dublin-Rückführung nach Belgien überstellt, wie Georg Carl, Leiter der Abteilung Asyl und Massnahmenvollzug des Kantons Graubünden der Zeitung bestätigte. Der zweite Tatverdächtige, ebenfalls ein Nordafrikaner, sei mittlerweile unkontrolliert abgereist, und es besteht kein Kontakt mehr zu ihm. Ob er die Schweiz verlassen hat, sei unklar. Der Überfall hatte sich Ende August ereignet, als die beiden 24- und 29-jährigen Männer den jüdischen Touristen aus Grossbritannien geschlagen, bespuckt und beleidigt hatten. Die Bündner Behörden hatten die beiden Täter nach dem Übergriff zunächst wieder auf freien Fuss gesetzt, da die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft nicht gegeben waren.
Die Schweizer Vier-Säulen-Drogenpolitik hat das Land vor gewaltsamen Konflikten zwischen Drogendealern bewahrt. Experten sagten zu «Le Matin Dimanche», dass das Ende der 1990er-Jahre eingeführte Modell, das auf Prävention, Therapie, Risikominderung und Repression setzt, die Lage beruhigt hat. Sandro Cattacin, Soziologieprofessor an der Universität Genf, betonte, dass die Prävention dabei eine zentrale Rolle spielt. Thomas Herquel, Direktor der Genfer Drogenhilfsorganisation Première Ligne, sieht in der Abkehr von reiner Repression den Schlüssel zum Erfolg der Schweizer Politik. (sda/con)
Der Mittelstand spart sich die 3. Säule am Mund ab. Dies weil er auch im Alter ohne Staatshilfe auskommen will. Der Bundesrat nun entscheidet, dass nun genau diese verantwortungsbewusste und vorsorgliche ‚Tat‘ steuerlich mehr belastet werden soll.
Lieber BR, wenn ihr das macht, wer spart dann noch für das Alter in der 3. Säule ausser die sehr gut Verdienenden?
Weit entfernt von Ausgedacht …