Rösti zum Kampf gegen Wohnungsknappheit: Werden Einsprecher künftig zur Kasse gebeten?
Die Wohnungsknappheit ist eines der politischen Themen der Stunde. Jetzt prüft der Bundesrat, ob Personen, die erfolglos Einsprache gegen ein Bauprojekt einlegen, künftig einen Teil der Verfahrenskosten selber tragen müssen. Die Landesregierung empfiehlt entsprechende Postulate von Ständerätin Andrea Gmür und Nationalrat Leo Müller (beide Mitte, LU) zur Annahme. Federführend in dem Geschäft ist das Umweltdepartement von SVP-Magistrat Albert Rösti, weil eine Änderung des Raumplanungsgesetzes im Raum steht.
Einsprache, um dem Nachbarn eins auszuwischen?
Einen Grund für die Wohnungs-Mangellage orten Ständerätin Andrea Gmür und Nationalrat Leo Müller in der Tatsache, dass Einsprachen gratis sind. Das fehlende Kostenrisiko, so die beiden Parlamentsmitglieder, führe dazu, dass oft unbegründete Einsprachen eingereicht würden - mit dem einzigen Ziel, unliebsame Projekte hinauszuzögern und dem Nachbarn eins auszuwischen. Solchem «Missbrauch», wie die beiden in einem ähnlich lautenden Vorstoss schreiben, solle ein Riegel geschoben werden.
Martin Killias, Präsident des Schweizer Heimatschutzes, kritisierte die Kostenbeteiligung bei Einsprachen in einem Gastbeitrag für CH Media scharf. Es sei falsch, Mitwirkungsrechte über «massiv erhöhte Prozesskostenrisiken» einzuschränken. Killias zerpflückte eine Aussage, die Swiss-Life-Chef Patrick Frost mit Verweis auf eine Studie an der Hochschule für Wirtschaft Zürich im Interview mit CH Media gemacht hatte: «Heute sind rund 90 Prozent der Einsprachen bei der Regelbauweise missbräuchlich.» Killias besorgte sich darauf die Studie und kam zu einem anderen Fazit: «Tatsächlich sind gut ein Drittel der Einsprachen und Rekurse erfolgreich, wenn man die Zahlen korrekt rechnet.» Die Gerichte leisteten offensichtlich einen wichtigen Beitrag zur besseren Einordnung der geplanten Neu- und Umbauten. (bzbasel.ch)
