Schweiz
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ARCHIVBILD - ZUR MELDUNG ST. GALLER KOMMISSION WILL BURKA-VERBOT STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFUEGUNG - Asma, Touristin aus Riad, Saudi-Arabien, und ihre Freundinnen auf Shopping Tour, am Sonntag, 9. Oktober 2016, in Interlaken. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Touristinnen auf Shopping-Tour in Interlaken. Bild: KEYSTONE

Parlament empfiehlt Burka-Initiative zur Ablehnung



Das Parlament empfiehlt, die Initiative zum Verhüllungsverbot an der Urne abzulehnen. Als letzte parlamentarische Instanz fällte am Mittwoch auch der Nationalrat diesen Entscheid.

Diesem ging eine emotionale Debatte über Frauenrechte und Kleidervorschriften voraus. Der Entscheid fiel am Mittwochabend mit 114 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Obwohl die Volksinitiative ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum in der ganzen Schweiz verlangt - also auch etwa für Hooligans an Fussballspielen -, drehte sich die Diskussion hauptsächlich um den «Elefanten im Raum», wie es Jörg Mäder (GLP/ZH) nannte: die Frauen in der Schweiz, die eine Burka oder einen Niqab tragen.

«Die Vollverschleierung ist wie das Minarett ein Symbol für einen extremen Islam, der hier nichts zu suchen hat», sagte Walter Wobmann (SVP/SO). Er ist Präsident des überparteilichen Egerkinger Komitees, das hinter der Initiative steht.

Doch wie gross das Problem sei, das mit der Initiative zu lösen versucht wird, wurde mehrfach - eher rhetorisch - infrage gestellt. Sandra Locher Benguerel (SP/GR) hatte sich bei der Vorbereitung auf die Suche nach diesen Zahlen gemacht: Gemäss Angaben des Bundesrats gäbe es 95 bis 130 Burka- oder Niqab-Trägerinnen, sagte sie. Nur eine bis zwei Handvoll davon lebten in der Schweiz.

Emanzipation von den Rechten

Unter anderem Barbara Steinemann (SVP/ZH) setzte sich für eine Annahme der Initiative ein - auch, um die Rechte der Frauen zu stärken und ihre Gleichberechtigung zu erhöhen. «Körperverhüllungen sind ein Zeichen der Abschottung und der Minderwertigkeit der Frauen», sagte sie. Sie raubten Individualität und Bewegungsfreiheit und seien zutiefst menschenverachtend. «Sie führen Errungenschaften der Aufklärung und der Frauen ad absurdum und begraben alle Werte, welche in den letzten Jahrzehnten erkämpft worden sind.»

Monika Rüegger (SVP/OW) legte nach. Die SVP lasse keine Frauen hängen, auch wenn es nur wenige seien.

SP-Sprecherin Samira Marti (BL) wunderte sich darüber, dass sich die SVP «plötzlich zur grossen Emanzenkampftruppe» gemausert habe. Für die Befreiung der Frauen sei plötzlich «kein Weg zu weit und kein Berg zu gross». Die SVP instrumentalisiere die Gleichstellung der Frauen für ihren Zweck, pflichtete ihr Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE) bei.

Freiheit auf «Sicht auf Gesicht»

Für die Initiative setzte sich Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) ein. Es sei befremdlich, das Gesicht nicht zu sehen. Man müsse Gesichtszüge lesen und ein Augenzwinkern des andern ertappen können. Dies sei für den Umgang relevant. Die Frage sei: «Was gewichten wir mehr: die Freiheit, das Gesicht zu verhüllen, oder die Freiheit auf die Sicht auf das Gesicht?» Die EVP - ein Teil der Mitte-Fraktion - wähle die Freiheit auf die Sicht auf das Gesicht.

Auch der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei ein Zeichen des erzkonservativen radikalen Islam und dränge Frauen in eine bestimmte Rolle, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das passe nicht in die Schweiz. Chancengleichheit sei für die Schweiz zentral.

Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka

Kantonale Kompetenzen nicht einschränken

Zentral sei für die Regierung aber auch, dass durch die Initiative die kantonalen Kompetenzen unnötig eingeschränkt würden. Der Bundesrat sei nicht grundsätzlich gegen ein Vermummungsverbot, sie selber habe im Kanton St. Gallen selber eines eingeführt, sagte Keller-Sutter. Es gehe aber darum, nicht in die Kompetenzen der Kantone einzugreifen.

Den liberalen Schweizer Werten entgegen stehen würde zudem, Kleidervorschriften in der Bundesverfassung festzulegen. Ein solches Verbot wäre zudem ein Zeichen von Schwäche. «Eine starke und liberale Gesellschaft braucht keine Verbote, um ihre Werte durchzusetzen.»

Es gebe für den Bundesrat über den indirekten Gegenvorschlag hinaus keinen Handlungsbedarf, sagte die Bundesrätin.

Die Volksinitiative verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen. (sda)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • HartinderHard 18.06.2020 09:55
    Highlight Highlight Ein Blick nach Österreich genügt, um zu sehen dass ein solches Verbot nichts als Bürokratie schafft und Kollateralschaden anrichtet. Falls das Gesetz kommt, kann man sich schon mal auf unterhaltsame Urteile des Bundesgerichts freuen, z.B. "Darf man am 20. Dez vor Winterbeginn bereits Winterkleidung tragen?", "Ist es erlaubt Gesundsheitsmasken zu tragen wenn man gesund ist?" Etc.
  • Schneider Alex 18.06.2020 06:13
    Highlight Highlight BR Sommaruga:”Wer eine Frau nötigt, sich zu verhüllen, überschreitet eine Grenze und soll bestraft werden.“ Ein spezieller Tatbestand im Strafgesetz werde deshalb künftig verdeutlichen, dass jeglicher Zwang gegen Frauen verurteilt wird. Es dürfe nicht sein, dass Ehemänner und Väter ihren Frauen und Töchtern vorschrieben, sich zu verhüllen.
    Ich wünsche der Ehefrau und der Tochter nach der Anzeige des Ehepartners respektive Vaters bei der Polizei viel Glück!
  • Rethinking 17.06.2020 21:29
    Highlight Highlight Weise Entscheidung...
  • Lowend 17.06.2020 18:52
    Highlight Highlight Richtig und wichtig:
    Niemand soll eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.

    Genau so richtig, aber fast noch wichtiger:
    Niemand soll eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht NICHT zu verhüllen.

    Darum NEIN zu dieser SVP-Kleidervorschrift.
    • Hoci 18.06.2020 00:41
      Highlight Highlight Und wenn die gezwungenen praktisch alle ausmachen?
      Burka u d Niquab widersprechen schweizer Recht der Menschenrechte Freiheit für jeden, Selbstbestimmung , Gleichberechtigung und Verbot der Sklaverei.
      Es ist ein wichtiger Schritt diesen Frauen Freiheit zu ermöglichen.
      Keine verstümmelt und isoliert sich freiwillig, absolut kein geistig gesunder Mensch.

      Deshalb ja zum Burka und Niquabverbot, um schweizer Recht umzusetzen für alle.
    • Kruk 18.06.2020 13:08
      Highlight Highlight Danke Hoci, dass du einem Teil meiner weiblichen Verwandschaft die geistige Gesundheit absprichst, wobei diese sich auch nicht isolieren und noch weniger verstümmeln.

      Ich glaube bei diesem Thema hast du gelinde gesagt keine Ahnung, also lass es lieber mit vergleichen zu Sklaverei, Gefangenschaft und Verstümmelung.

  • Kruk 17.06.2020 18:42
    Highlight Highlight Reine Zeit und Papierverschwendung.

    Für rechte scharfmacher typische Symbolbekämpfung statt an Lösungen zu arbeiten. Wegen ein paar Touristen und einer Handvoll hier wohnhaften.

    andererseits könnt ihr den Niqab auch ausziehen und eine Hygienemaske anziehen, dann können diese Blocherianer endlich ihre Klappe halten.





    • Hoci 18.06.2020 00:45
      Highlight Highlight Sorry das hat nichts mit rechts und Blocher zu tun, sondern mit einem klaren Statement gegen Sklaverei und für Menschenrechte.
      Burkaverbot ermöglicht es den Frauen sozial zu interagieren, sich von isolation und abhängigkeit von Ehemann und Familie zu Emanzipieren ohne sich massier psychischer und physischer Gewalt und Ausgrenzung auszusetzen. Und wenn man das nur für 2 Frauen ermöglicht, hat es sich schon gelohnt.
      Es geht auch darum so etwas nicht zu dulden, ein Statement zu setzen.

Kommentar

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