Solothurner Kantonspolizei soll um 100 Stellen aufgestockt werden
Der Solothurner Regierungsrat will das Korps der Kantonspolizei bis zum Jahr 2035 um rund 100 Stellen aufstocken. Damit soll laut Regierungsrat das Sicherheitsniveau langfristig gesichert werden. Derzeit hat das Polizeikorps rund 600 Mitarbeitende.
«Wir machen einen Schritt vorwärts», sagte Frau Landammann und Sicherheitsdirektorin Susanne Schaffner (SP) am Donnerstag vor den Medien in Solothurn. Es gehe darum, die Sicherheit in objektiver und subjektiver Weise im Kanton zu gewährleisten. Ein Verzicht auf die Aufstockung würde zu sicherheitspolitischen Nachteilen führen.
In den Jahren bis 2029 will der Regierungsrat 51 zusätzliche Stellen schaffen. Damit sollen die dringendsten Lücken geschlossen, die sichtbare Polizeipräsenz erhöht und die Strukturkriminalität gezielt bekämpft werden. Letztlich solle der Kanton mit seiner Polizeidichte ins schweizerische Mittelfeld aufschliessen, hiess es.
Solothurn hat vierttiefste Polizeidichte
Die Kantonspolizei muss derzeit die dritthöchste Kriminalitätsbelastung der Schweiz mit der vierttiefsten Polizeidichte bewältigen, wie Polizeikommandantin Fabienne Holland sagte.
Pro 100'000 Einwohnende zählt der Kanton demnach 157 Polizisten oder Polizistinnen. Einzig die Kantone Schwyz, Thurgau und Aargau haben ein tieferes Verhältnis. Der schweizweite Durchschnitt liegt bei 196 Polizisten pro 100'000 Einwohner.
Wie Kripochef Andreas Sutter ausführte, verzeichnete der Kanton in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Kriminalitätsbelastung. Auch würden die Verfahren immer komplexer. Zudem sei die Polizei zunehmend mit organisierten, grenzüberschreitenden Kriminalitätsformen konfrontiert.
So gebe es mehr Fahrzeugaufbrüche im Hochpreissegment. Die Betrügereien wie Enkeltrick, falsche Polizisten und Schockanrufe forderten die Polizei. Die Bekämpfung der lokalen Tatausführung, die aus dem Ausland gesteuert wird, ist personal- und zeitintensiv, wie der Kripo-Chef erläuterte.
Die Bevölkerung habe auch höhere Erwartungen an die Präsenz der Polizei, sagte Sutter. Aufgrund hoher Fallzahlen bei tiefer Polizeidichte bestünden Lücken bei Präsenz und Kriminalitätsbelastung. Laut Sutter reichen bisherige Massnahmen zur Steigerung der Effizienz der Polizeiarbeit nicht mehr aus. Diese Beschreibung der Situation ist im erstmals verfassten «Sicherheitsbericht26+» dokumentiert.
Genaue Kosten noch unklar
In einem ersten Schritt will der Regierungsrat das Polizeikorps um 51 Stellen aufstocken – und zwar in den Jahren 2027 bis 2029. Über die Kosten wird das Parlament bei der Beratung des Globalbudgets entscheiden. In einem zweiten Schritt sollen in den nachfolgenden Jahren weitere 50 neue Stellen geschaffen werden.
Konkrete Angaben zu den Kosten wollte Frau Landammann Schaffner vor den Medien nicht machen. Für die ersten drei Jahre werde mit einem «tiefen, zweistelligen Millionenbetrag» gerechnet. Die Kosten würden zu einem späteren Zeitpunkt im Globalbudget aufgeführt, sagte sie. (sda)
