Schweiz
Gesellschaft & Politik

FDP sagt Ja zu Renteninitiative und Nein zur 13. AHV-Rente

FDP will keine «linken» Krankenkassen- und AHV-Lösungen, aber den Autobahnausbau

Die FDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag die Parolen zu den aktuellsten politischen Vorlagen beschlossen.
20.01.2024, 13:1420.01.2024, 19:19
Mehr «Schweiz»

Prämienentlastungs-Initiative der SP

Die Prämienentlastungs-Initiative sieht eine Deckelung der Krankenkassenprämien vor. Diese dürften neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Profitieren sollen laut SP Personen mit tiefen und mittlerem Einkommen. Die FDP-Delegierten lehnten die Initiative einstimmig ab.

Kostenbremse-Initiative der Mitte

Ebenfalls klar abgelehnt wurde die Kostenbremse-Initiative (1 Ja, 333 Nein). Die Initiative der Mitte fordert, das Bundesversammlung und Kantone intervenieren, wenn die Gesundheitskosten, im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen. Die Partei beabsichtigt so das Prämienwachstum zu stoppen.

Die Delegierten der FDP bei einer Abstimmung anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom Samstag, 20. Januar 2024 im Freiraum in Zug.(KEYSTONE/Urs Flueeler).
Delegiertenversammlung der FDP Schweiz: Am Samstag in Zug. Bild: keystone

Autobahnausbau

Eine Zusage erteilte die FDP dem Autobahnausbau an neuralgischen Punkten (305 Ja, 7 Nein). Die Vorlage will die Autobahnen für 5,3 Milliarden Franken ausbauen. Unter anderem soll die A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE von heute sechs auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren ausgebaut werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Energie-Mantelerlass

Eine Ja-Parole fassten die Delegierten auch zum Energie-Mantelerlass (267 Ja, 29 Nein). Die Vorlage sieht Massnahmen zur Versorgungssicherheit vor und will einen schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele fördern. Gegen die Initiative wurde ebenfalls das Referendum ergriffen.

Der Parteipraesident der FDP, Thierry Burkart bei einer Abstimmung anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom Samstag, 20. Januar 2024 im Freiraum in Zug.(KEYSTONE/Urs Flueeler).
Scheint zufrieden: Parteipräsident Thierry Burkart an der Delegiertenversammlung. Bild: keystone

Renteninitiative der Jungfreisinnigen

Die FDP hat an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag mit 328 gegen 3 Stimmen und 2 Enthaltungen die Ja-Parole zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen beschlossen.

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen sieht unter anderem vor, das Rentenalter bis 2032 auf 66 Jahre zu erhöhen und anschliessend mit der Lebenserwartung zu verknüpfen.

13. AHV-Rente

Dagegen lehnten die Freisinnigen eine 13. AHV-Rente mit 323 gegen 2 Stimmen und 11 Enthaltungen ab.

Die Zuger FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer äusserte sich in der Diskussion erstaunt darüber, dass die Linke betreffend des Zustands der AHV eine «Schönmalerei» betreibe. «Aber noch mehr erstaunt es mich, das junge Leute es zulassen, dass die Kosten auf die Zeche der nächsten Generation gehen.» Die Initiative für neu 13 statt nur 12 AHV-Renten wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sowie von Frauen- und Rentnerorganisationen lanciert. (sda)

Währenddessen bei den jungen Grünen
Die Jungen Grünen empfehlen die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Annahme. Zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen fassten sie an ihrer Jahresversammlung im aargauischen Turgi am Samstag hingegen die Nein-Parole.
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
146 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Garp
20.01.2024 13:24registriert August 2018
War nicht anders zu erwarten. Die verdienen ja auch alle gut genug, damit sie sich auch frühzeitig pensionieren lassen können. Sie sind ganz weit weg von Bürgern, die wenig verdienen.
19623
Melden
Zum Kommentar
avatar
Händlmair
20.01.2024 13:59registriert Oktober 2017
Mich würde es mal interessieren, wie viele FDP-Wähler auf eine AHV Rente angewiesen sind.
16015
Melden
Zum Kommentar
avatar
Einhorn2.0
20.01.2024 13:30registriert April 2020
Ich bin überrascht.
828
Melden
Zum Kommentar
146
    «Wir müssen uns nicht wundern, wenn deutsche Fachkräfte in die Schweiz abwandern»
    Er ist Deutschlands einziger grüner Regierungschef: Winfried Kretschmann. Im Gespräch erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident, was die AfD von der SVP unterscheidet – und warum die Schweiz für die EU unentbehrlich ist.

    Herr Kretschmann, viele meinen, die deutsche Demokratie befinde sich in ihrer schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund Ihrer langjährigen Erfahrung: Stimmt das?
    Winfried Kretschmann: Die ganze Welt scheint von einer Art politischem Virus befallen zu sein. Das sehen wir überall in Europa, und in den USA ist Donald Trump zurück. In Ungarn und Italien sind die Rechtspopulisten sogar an der Macht. Deutschland ist kein Sonderfall.​

    Zur Story