Die Schweiz gilt als Land der Abstimmungen. Vier Termine sind jährlich dafür vorgesehen, dass das Stimmvolk die Politik direkt beeinflussen kann. Das Jahr 2024 startet im März mit einer Doppelabstimmung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Worum es dabei geht und was die Umfragen zum 3. März vorhersagen, erfährst du hier:
Darum geht es: Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» des Gewerkschaftsbundes fordert, dass zusätzlich zu den zwölf üblichen AHV-Monatsrenten eine 13. Rente ausbezahlt werden soll. Das würde einer Rentenerhöhung von über 8 Prozent gleichkommen.
Das sagen die Umfragen: In der ersten Umfragewelle von Tamedia und dem Gfs lagen die Befürworter der Initiative klar vorn. In der 2. Welle verlieren die Befürworter jedoch an Boden. Ein solcher Rückgang in den Umfragewerten lässt sich für Initiativen häufiger beobachten. Die Initiantinnen und Initianten stehen aber vor einer weiteren Hürde: dem Ständemehr. Die Aussichten seien aber auch hier intakt, wie Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern gegenüber dem SRF einräumt.
Am stärksten dagegen sind Wählerinnen und Wähler der FDP, hier würden 52 Prozent mit Nein stimmen. In den Altersklassen zeigt sich ebenfalls ein deutliches Bild: Von den über 65-Jährigen würden 84 Prozent mit Ja stimmen, bei den unter 35-Jährigen nur gerade 52 Prozent.
Warum diese Vorlage so viel Zustimmung erfährt, erklärt die Politologin Martina Mousson gegenüber SRF wie folgt: «Erstens ist die AHV eine langjährige Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Zweitens befinden wir uns in einem Umfeld der Teuerung. Und drittens ist offenbar das Gefühl verbreitet, dass jetzt einmal die Bürgerinnen und Bürger des Landes an der Reihe wären.» Trotzdem dürfe man nicht unterschätzen, dass die Zustimmung zu Initiativen im weiteren Verlaufe des Abstimmungskampfes erfahrungsgemäss eher zurückgehe.
Darum geht es: Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen geht in die entgegengesetzte Richtung. Die Initianten wollen damit das Rentenalter erst schrittweise auf 66 erhöhen und danach an die Lebenserwartung koppeln. Steigt die Lebenserwartung, steigt auch das Rentenalter.
Das sagen die Umfragen: Diese Initiative hat in den Umfragen einen schlechten Start hingelegt. In der neusten Tamedia-Umfrage kommt sie nur gerade auf 33 Prozent Zustimmung. Bei der SRG-Umfrage kommt die Initiative immerhin auf 41 Prozent Zustimmung. Besonders bei den Frauen und den linken Parteien ist das Begehren unbeliebt. Aber auch unter den SVP-Wählenden sind laut Tamedia-Umfrage fast 70 Prozent gegen eine solche Anpassung bei der AHV.
In den Altersgruppen zeigt sich hingegen ein interessantes Bild: Nur bei den über 65-Jährigen sind knapp über die Hälfte (51 Prozent) der Befragten für eine Erhöhung des Rentenalters. Laut Politologin Mousson dürfte es den Initianten nun schwierig fallen, genügend Momentum für eine Zustimmung an der Urne zu schaffen.
Na sowas.
Genauso könnte ich fragen: "wollt ihr 100 Franken mehr Lohn pro Monat?" Niemand würde dies ablehnen.