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Schlechte Nachrichten für die SVP-Spitze: Mit Diana Gutjahr und Thomas Hurter wenden sich zwei Nationalräte der Sünneli-Partei von der Begrenzungsinitiative ab. Sie werden sich nächsten Mittwoch bei der Abstimmung über die Initiative der Stimme enthalten, wie der «Blick» berichtet.
Die Thurgauerin Gutjahr hat aus wirtschaftspolitischen Gründen ihre Zweifel an der Initiative. «Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz wichtig», so die 35-Jährige in der Zeitung. Dem stimmt der 55-jährige Schafhauser zu: «Der bilaterale Weg ist der Königsweg.»
Für die Schweiz als stark vernetztes Land seien gute Beziehungen zum Ausland wichtig. Zudem gebe es hierzulande rund 10'000 internationale Firmen und Organisationen, gibt der Linienpilot weiter zu bedenken.
Die beiden Nationalräte betonen jedoch, dass sie die Zuwanderung durchaus begrenzen wollen – aber eben nicht mit dieser Initiative. Deshalb würden sie sich auch «nur» enthalten und nicht mit «Nein» stimmen.
Die Begrenzungsinitiative hatte am Montag im Nationalrat emotionale Voten ausgelöst. Ausser der SVP verteidigten alle Parteien den bilateralen Weg. Die Debatte geht nächste Woche weiter – mit absehbarem Ausgang: Eine Mehrheit wird die Initiative zur Ablehnung empfehlen. (mlu/sda)
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