Nationalrat
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Adrian Amstutz, SVP-BE, spricht waehrend der herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 16. September 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

«Eine Sauerei», findet SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Bild: KEYSTONE

Begrenzungs-Initiative: Alle sind gegen die SVP (auch die Statistik)

Das Parlament stürzt sich in einen Redemarathon zur Begrenzungs-Initiative. Es wird das Begehren deutlich verwerfen.

Kari Kälin / ch media



Eine Zahl erwies sich als Verbündete der SVP. 68'000 Personen, so viele wie nie vorher und nachher seit Einführung der Personenfreizügigkeit, wanderten netto 2013 aus der EU in die Schweiz ein (siehe Grafik unten). Prompt nahm das Volk am 9. Februar 2014 die SVP-Masseneinwanderungs- Initiative knapp mit 50.3 Prozent Ja-Stimmen an.

Das Parlament hat anstelle der geforderten Kontingente nur eine Stellenmeldepflicht bei Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit installiert. Jetzt will die SVP die Personenfreizügigkeit mit der Begrenzungs-Initiative beerdigen. Voraussichtlich im nächsten Mai stimmt die Schweiz über das Begehren ab. Gestern debattierte der Nationalrat über die Begrenzungs-Initiative. Wie so oft in Europafragen mit dem Szenario: alle gegen die SVP.

Auch die Statistik eilt der Partei nicht zu Hilfe. In den letzen beiden Jahren betrug der Wanderungssaldo aus der EU nur noch 31'000. Und thematisch hat kurz vor den eidgenössischen Wahlen das Klima Hochkonjunktur.

Steuert die SVP auf eine Abstimmungsniederlage zu? «Im Gegenteil», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Die Bevölkerung spüre die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit immer stärker, ergänzt der Zuger Nationalrat – und erwähnt steigende Mieten, eine zubetonierte Landschaft, überfüllte Züge, verstopfte Strassen so- wie negative Auswirkungen auf die Sozialwerke.

Operation Libero steht bereit

Viele Nicht-SVP-Parlamentarier räumen der Initiative trotz solchen Argumenten an der Urne schlechte Chancen ein. Auch ausserhalb der Wandelhalle haben sich die Gegner bereits formiert. Zum Beispiel die Operation Libero, die sich im Nachgang zum Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative formierte. Sie werde die Begrenzungs-Initiative «vehement» bekämpften, sagt Sprecher Silvan Gisler.

Die Operation Libero mauserte sich in den letzten Jahren zu einer Art SVP-Schreck . Zuerst scharte sich eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung um sich, um die SVP-Durchsetzungs-Initiative zu versenken. Dann mobilisierte sie auch stark gegen die SVP-Selbstbestimmungs-Initiative, die chancenlos blieb.

Die Debatte verlief unspektakulär, obwohl sich 81 Politiker für den Redemarathon anmeldeten. Sicher, einige Voten fielen scharf aus, vor allem die linke Seite warf der SVP Menschen- und Ausländerfeindlichkeit oder Masochismus vor, etwa Nationalrat Corrado Pardini (SP/Bern). Er warnte vor Nahrungsmittelknappheit, Medikamentenengpässen und Rezession, also den Szenarien, die in Grossbritannien wegen des möglichen ungeordneten Brexit die Runde machen.

Bild

Bild: ch media

Auf der anderen Seite holte Adrian Amstutz zum rhetorischen Gegenschlag aus. Auch die Linken, sagte der Berner SVP-Nationalrat, würden am Topf des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse hangen. Und: «Es ist eine Sauerei, ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit zu drängen.» Die Guillotine-Klausel qualifizierte er als «Erpressungsinstrument».

Parlament debattiert erstmals über Begrenzungsinitiative

Die SVP fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit, um die Zuwanderung zu drosseln. Am Montag stand die Vorlage im Bundeshaus zum ersten Mal auf der Traktandenliste. Video: © TeleM1

Ein Passus gegen Rosinenpicken

Zur Erinnerung: Kündigt die Schweiz einen Vertrag aus dem Paket der Bilateralen I, fallen die restlichen automatisch weg. Sollte das Volk die Begrenzungs-Initiative annehmen, muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit kündigen. Es sei denn, die Schweiz erzielt dazu mit der EU eine Einigung. Das ist unwahrscheinlich. Und deshalb warnt Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor einem «Schweizer Brexit», einem ungeordneten Ausgang aus dem bilateralen Weg.

Und sonst? Die Parlamentarier wälzten mehr oder weniger die gleichen Argumente wie schon bei der Debatte über die Masseneinwanderungs-Initiative. Die SVP zeichnet das Bild einer dichtegestressten 10-Millionen-Schweiz. Ihre Gegner betonten, wie wichtig die bilateralen Verträge für die Wirtschaft seien, man solle nicht mit dem Feuer spielen. Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala etwa kann verstehen, dass die Zuwanderung Unbehagen auslösen kann. «Die Schweizer wissen, dass alles seinen Preis hat, auch der Wohlstand und die Prosperität dank der Bilateralen.»

Für Fiala ist aber klar: Die grösste Zeche zahlt das Volk, «wenn wegen der SVP-Initiative die bilateralen Verträge wegfallen». Und der Luzerner Nationalrat und CVP-Vizefraktionschef Leo Müller sagte gegenüber unserer Zeitung: «Die Personenfreizügigkeit hat sich bewährt und die Wirtschaft gestärkt.» Es sei sachlich «nicht gerechtfertigt, die Bilateralen wegen gewisser negativer Begleiterscheinungen aufs Spiel zu setzen.» Die Mehrheit des Parlaments sieht es gleich – und dürfte die Initiative deutlich zur Ablehnung empfehlen.

SP füllt Wahlkampfkasse mit SVP-Rednern

Für ein bisschen Klamauk sorgte bloss die SP. Allerdings schon im Vorfeld der Debatte, deren Ende auf 22 Uhr terminiert war. Sie rief ihre Sympathisanten auf, für jede von SVP-Vertretern verwendete Standardphrase wie «10-Millionen-Schweiz», «masslose Zuwanderung» oder «Sozialhilfebezüger» einen gewissen Beitrag in die Wahlkampfkasse der Genossen zu spenden. An den SVP-Rednern liegt es jedenfalls nicht, sollte die SP-Wahlkampfkasse gestern nicht angewachsen sein.

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176Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FITO 18.09.2019 07:24
    Highlight Highlight Da schwafelt ein Bauheini und grösster Lobbyist der Baubranche im Parlament von zubetonieren der Schweiz, obwohl gerade er sich damit eine goldene Nase verdient hat und immer noch verdient.
    "Honi soit qui mal y pense."
    Wer nimmt solche Leute überhaupt noch ernst?
    Bleibt zu hoffen dass das ganze Lügenkonstrukt einmal über ihnen zusammenbricht.
    Benutzer Bildabspielen
  • Makatitom 17.09.2019 16:59
    Highlight Highlight Das wird aber noch die viel schlimmere Klatsche geben als die SBI, da kann Fläschli behaupten was er will
  • tja 17.09.2019 14:54
    Highlight Highlight Ich checks nicht, der Parteien Grösster Feind ist: Sie selbst!
    Die SVP will Wirtschaftswachstum aber ist gegen Einwanderung. Die SP und Grüne sind für Einwanderung aber verhindern Infrastrukturwachstum.
    Und immer wenn ich abstimmen darf, kommt garantiert das Gegenteil: ich stimmte für bedingungsloses Grundeinkommen und würde für die MEI stimmen.
    Na was kommt wohl dabei raus?
  • Fairness 17.09.2019 13:39
    Highlight Highlight
    Mir kommt es auch oft so vor, dass wir die Zuwanderer nur brauchen, um die Zugewanderten zu versorgen. Somit werden es nie weniger, das Zuwanderungsmodell geht NIE auf. Nur für die Profiteure in der Wirtschaft, die dafür kaum mehr Steuern bezahlen. Wie kann das den Linken gefallen?
    • Fritz N 17.09.2019 14:35
      Highlight Highlight Wow, du bist hier ja richtig manisch unterwegs.

      Ich rate Dir: Mach deine unten geschriebene Drohung Ernst und wandere aus, denn wie es hier scheint, ist deine Meinung unter Schweizer nicht sehr beliebt, um nicht zu sagen unschweizerisch

      Vor allem würde das vielleicht deine verschrobene Weltsicht etwas aufklären
    • Platon 17.09.2019 15:06
      Highlight Highlight @Fairness
      Entweder man betrachtet die Fakten, was einem gute Beziehungen und Marktzugang zu Europa brachten und wie sich die Löhne des unteren Drittels entwickelt haben oder man schaut auf das „was einem so vorkommt“. Der Linken gefällt Ersteres.
  • Fairness 17.09.2019 13:01
    Highlight Highlight Es sagt ja niemand, es brauche keine Zuwanderung. Aber wer kommt, egal ob WC-Putzer oder Top-IT-Mensch, müssten wir im Idealfall schon selbst bestimmen können. Je nach Bedarf halt. Möglich ist das ohne den immer gepredigten Riesenaufwand.
    • Lowend 17.09.2019 14:44
      Highlight Highlight Genau so funktioniert ja die legale Zuwanderung, wie sie von den Bürgerlichen vorgeschlagen wurde.

      Wer einen Arbeitsvertrag hat darf einwandern, wer keinen hat darf nicht.

      Es waren ja genau die rechten Kräfte, die die Kontrolle den Firmen übergaben und die Linken haben dafür zum Schutz der Arbeitsbedingungen die flankierenden Massnahmen erkämpft.

      Überlegen Sie mal gründlich, was sie fordern, weil dass was Sie fordern, hat zu dem geführt, was Sie beklagen! 🤦‍♀️🤦‍♂️
    • Platon 17.09.2019 15:09
      Highlight Highlight @Fairness
      Genau! Ein KMU will umbedingt einen riesen Papierkram ausfüllen um jemanden anzustellen. Komm endlich in der Realität an!
  • Freethinker 17.09.2019 12:47
    Highlight Highlight Österreich hat gleich viele Einwohner wie wir, aber das Land ist 2,5 mal so gross wie die CH. Ich denke es gibt durchaus Länder, welche noch Leute aufnehmen können. Für die Schweiz ist in Bezug auf die Fläche langsam das Maximum erreicht aus meiner Sicht. Wir wären ja schon jetzt bei weitem nicht mehr in der Lage, unsere Nahrung selber zu produzieren.
    • Juliet Bravo 17.09.2019 14:42
      Highlight Highlight Und die Niederlande sind gleich gross, haben aber die doppelt so grosse Bevölkerung.
    • Makatitom 17.09.2019 17:15
      Highlight Highlight Nenei, das Boot ist noch lange nicht voll
    • Freethinker 17.09.2019 19:10
      Highlight Highlight Haha, da macht sich jemand lächerlich. Schon gewusst, dass viele Flächen in der Schweiz nicht bebaubar sind, weil es sich um Alpen handelt? Im Wesentlichen leben wir im Mittelland, welches rund 40% der Gesamtfläche ausmacht. Solches Kleingeistergerede nervt mich...
  • TheDoctor 17.09.2019 11:51
    Highlight Highlight Es wird höchste Zeit, der EU beizutreten! Ich habe das ewige Herumgetäupele der SVP satt! Schon nur um denen eins auszuwischen: EU Beitritt, sofort!
    • Fairness 17.09.2019 14:14
      Highlight Highlight Krank! Sich selbst schaden, nur um der SVP eins auszuwischen. Genau das ist ein Problem auch für alle wie mich, die bald gar nicht mehr wählen können, weil keine Partei von lnks bis rechts wählbar ist.
    • Platon 17.09.2019 16:10
      Highlight Highlight @Fairness
      Ich habe 3 Parteien, die ich wählen könnte. Man muss wirklich nichts von Politik verstehen, um Nichtwählen als Option zu erachten.
    • Makatitom 17.09.2019 17:17
      Highlight Highlight Krank ist eine Partei zu wählen welche nur den reichtsen 2 prozent der Bevölkerung nützt und 98% der Bevölkerung schadet, Unfairness
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 17.09.2019 11:28
    Highlight Highlight Die PFZ ist übrigens eine der Grundfreiheiten, die die EU direkt von unserem schweizerischen Erfolgsmodel, der Niederlassungsfreiheit, 1:1 abgekupfert hat! Eigentlich müsste man dafür eher Lizenzgebühren von der EU einkassieren.

    Warum das Model, dass für jeden Schweizer die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes ermöglicht, in Europa aber das grösste Übel sein soll, dass wissen echt nur die Problembewirtschafter der SVP!
    • Fairness 17.09.2019 12:45
      Highlight Highlight Dann zieht doch endlich mal in die EU. Dann haben wir etwas mehrPlatz.
    • misohelveticos 17.09.2019 13:18
      Highlight Highlight Warum sollte Lowend wegziehen? Jeder Schweizer Bürger gewinnt allein durch die Existenz des EU-Binnenmarktes statistisch gesehen 2900 EURO pro Jahr. Der EU-Durchschnitt liegt bei 830 EURO, für jeden Deutschen sind es immerhin 1046 EURO p.a.
      Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/estimating-economic-benefits-of-the-single-market-for-european-countries-and-regions/

      Willst Du Lowends 2900 EURO - x lieber selbst verfrühstücken? Wäre ein besonderer Akt von Fairness.
    • Fairness 17.09.2019 14:16
      Highlight Highlight @miscohelveticus
      Bei mir sind die 2900 EUR aber noch nicht angekommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 17.09.2019 11:17
    Highlight Highlight Die Bevölkerung spüre die negativen Auswirkungen des ruinösen STEUERWETTBEWERBS immer stärker, müsste es hier korrekterweise heissen – wenn Aeschi über «steigende Mieten, eine zubetonierte Landschaft, überfüllte Züge, verstopfte Strassen so- wie negative Auswirkungen auf die Sozialwerke.» fabuliert.
    • Makatitom 17.09.2019 17:19
      Highlight Highlight Gerade die negativen Auswirkungen auf die Sozialwerke haben wir ja hauptsächlich den Nationalblocheristen zu verdanken
  • Yorik2010 17.09.2019 11:16
    Highlight Highlight Wenn Amstutz findet es sei eine Sauerei dass alle gegen die SVP sind, so meine ich die ewig gestrige Leier von Überfremdung etc. ist eine Sauerei! Nehm euch einmal an der eigenen Nase und sucht andere Themen zum Bearbeiten z.B. Gesundheitskosten, Umwelt etc., oder sind diese Themen für die SVP zu anspruchsvoll?
    • Pisti 17.09.2019 13:42
      Highlight Highlight Wieso diese Themen werden doch von der Linken bewirtschaftet. Die Gesundheitskosten steigen trotzdem jedes Jahr.
      Die SVP kümmert sich halt um die wichtigsten Themen: Massenzuwanderung und Asylmissbrauch.
      Diese zwei sind übrigens auch dafür verantwortlich dass die Gesundheitskosten steigen und es der Umwelt hier immer schlechter geht.
    • waffeleisen 17.09.2019 15:35
      Highlight Highlight @Pisti: wie kommen Sie denn auf so einen Unsinn? Fakten, die Ihre Behauptungen belegen?
    • Amboss 17.09.2019 15:46
      Highlight Highlight @Pisti: Hehe, 3 Herzen, 18 Blitze.
      Da haben wohl nicht alle den Sarkasmus in diesem Kommentar kapiert :) Respekt
    Weitere Antworten anzeigen
  • karl_e 17.09.2019 10:35
    Highlight Highlight Meines Wissens dürfen EU-Bürger nur mit einem Arbeitsvertrag in der Schweiz arbeiten. Für Verträge braucht es aber mindestens zwei Partner, einer davon ist hier der Arbeitgeber. Unter den Arbeitgebern gibt es nicht wenige $VPler, die preiswerte EU-Fachkräfte importieren, damit ältere oder teurere Schweizer Arbeitnehmer ersetzen und die Löhne drücken. Sogar die Blochersche EMS soll keine rein eidgenössische Belegschaft haben.
    An der Zuwanderung sind somit zu einem grossen Teil ausgerechnet $VP-Anhänger schuld.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 17.09.2019 11:12
      Highlight Highlight Zwei der größten Aushängeschilder der SVP sind solche Spezialisten.
      Namentlich Ulrich Gizedanner und Christoph Blocher.
      Bei Gizedanner kenne ich einen Sicherheitsmann der mir das bestätigt hat und bei Blocher kenne ich genügend Leute die für ihn gearbeitet haben.
    • Fairness 17.09.2019 12:47
      Highlight Highlight Es sagt ja niemand, es brauche keine Zuwanderung. Aber werkommt, müssten wir im Idealfall schon selbst bestimmen können.
    • misohelveticos 17.09.2019 13:23
      Highlight Highlight Die CH kann natürlich selbstbestimmen, wer kommen darf. Das ist Ihr Recht als souveräner Staat - nur es ist ebenso das Recht der EU, als Verbund souveräner Staaten, die CH aus dem Binnenmarkt zu werfen und die Schweizer mittels Entzug der Freizügigkeit in Ihrem Ländle mehr oder weniger einzusperren.
      Einfach eine Frage der Fairness
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fanta20 17.09.2019 10:32
    Highlight Highlight (2/2) Nun könnte man sich fragen, wie das inländische Arbeitskräftepotenzial noch besser zu erschliessen wäre. Vor allem Frauen arbeiten oft Teilzeit, zumindest theoretisch läge dort noch weiteres Potenzial. Dann müsste man sich vermutlich um Fragen rund um die Themen "Erschwingliche Betreuung von Kindern und Familienangehörigen" oder "Mindestlöhne" kümmern. Und genau da will die SVP ja auch nicht Hand bieten.

    Unter diesen Voraussetzungen müssen als Konsequenz wohl einige negative Begleiterscheinungen der Zuwanderung in Kauf genommen werden. Alles andere wäre illusorisch.
    • DiniMueter 17.09.2019 11:11
      Highlight Highlight "Nun könnte man sich fragen, wie das inländische Arbeitskräftepotenzial noch besser zu erschliessen wäre".

      Mein Tipp: Ü50 Leute einstellen.
    • Fanta20 17.09.2019 11:53
      Highlight Highlight Absolut richtig, eine weitere Möglichkeit!

      Um dies zu begünstigen könnten bspw. die Pensionskassenreglemente so ausgestaltet werden, dass die Sparbeiträge nicht mehr (oder zumindest viel weniger) altersabhängig ansteigen. Dann würde zumindest mal das Argument der "teuren Alten" etwas entkräftet.

      Hätte allerdings wohl den Nachteil, dass Arbeitnehmer in jüngeren Jahren etwas stärker belastet werden müssen, damit die Rechnung am Ende aufgeht.
  • GraveDigger 17.09.2019 10:29
    Highlight Highlight Das einzige was mir an der Zuwanderung auffällt das es immer mehr zugewanderte braucht um die zugewanderten zu versorgen.
    • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 17.09.2019 20:02
      Highlight Highlight Das ist echt das einzige? 🙈
  • Fanta20 17.09.2019 10:25
    Highlight Highlight (1/2) Die SVP weist nicht zu Unrecht auf die negativen Aspekte der Zuwanderung hin. Allerdings betreibt sie m. E. eine extrem widersprüchliche, wenig glaubwürdige Politik: Vor allem auf kantonaler Ebene macht sie sich ständig für Steuersenkungen stark, insbes. für Unternehmen, damit diese investieren können. Das ist zwar nicht unbedingt schlecht, aber damit fördert sie eben gleichzeitig auch die Zuwanderung. Eine wachsende Wirtschaft mit neuen Jobs zieht fast zwangsläufig auch ausländische Arbeitskräfte (plus deren Familienangehörige) an.
    • Nilda84 17.09.2019 11:03
      Highlight Highlight ... Sie will auch keine bezahlbaren Krippenplätze. Die würden dazu führen, das gut ausgebildete und qualifizierte CH-Frauen besser wieder ins Arbeitsleben einsteigen können. Dann bräuchte es auch (ein bisschen) weniger Einwanderung...
    • Fanta20 17.09.2019 11:07
      Highlight Highlight Siehe dazu den zweiten Teil meines Kommentars weiter oben... ;-)
    • Nilda84 17.09.2019 11:51
      Highlight Highlight @Fanta... 🙈😅

      Aber weisst du, diese Diskussion habe ich schon mit so vielen Lokal-SVPler geführt. 🙄 Erstaunlich wie wenig sie Zusammenhänge sehen.
      Bei uns ging es damals um die Tagesschule, die gem der lokalen SVP „e Seich“ ist weil es die Gemeindekasse belastet.

      Als ich genau mit diesen Argumenten plus dem Argument der Selbstverantwortung kam, uA weil ich mit dem KV nicht verheiratet war und im Falle einer Trennung nicht vom Soz abhängig sein wollte, war die Reaktion nur „So hab ich das noch gar nie angeschaut!“ um kurz darauf wieder mit „aber glych...“ zu kommen. 🙄
    Weitere Antworten anzeigen
  • Freethinker 17.09.2019 10:07
    Highlight Highlight Wenn man die Statistiken bis 1965 anschaut, merkt man schnell, dass sich seit damals die Bevölkerungszahlen mehr als verdoppelt(!) haben. Ich bin aus ganz anderen Gründen als die SVP dafür, diesen Trend endlich aufzuhalten. Es geht etwa 2 Jahre um ein Mehrfamilienhaus aufzustellen, aber es geht 20-25 Jahre, bis eine zusätzliche Spur auf der A1 gebaut ist. Auch ich merke, es ist in der CH langsam immer voller und ich habe irgendwie keine Lust auf eine 10 Millionen CH...
    • Fritz N 17.09.2019 13:56
      Highlight Highlight Und wie merkst Du das? Zählst Du die Leute auf der Strasse?
    • Platon 17.09.2019 16:15
      Highlight Highlight 10-Millionenschweiz! Yes! Bingo! Wer spielt alles mit beim Bullshitbingo?
    • Freethinker 17.09.2019 19:28
      Highlight Highlight Ach ja, in 13 Jahren eine Million mehr, aber dass dies ein realistisches Szenario ist, soll nicht stimmen? Du machst dich lächerlich. Und Fritz, sorry, mit einem für den die Welt in Ordnung ist, solange er seinen Chai Latte bei Starbucks bekommt, mit so jemandem ist mir die Diskussion zu schade.
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  • 3klang 17.09.2019 09:48
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht macht die PFZ Sinn und hat der Schweiz zu Wachstum und Reichtum verholfen.
    Jedoch darf nicht ausser acht gelassen werden, dass wir in den letzten ca 15 Jahren Netto rund 1 Mio mehr Bewohner in der Schweiz haben. Es sollte daher auch klar sein, das die gesamte Infrastruktur entsprechend mitwachsen muss.
    • Fairness 17.09.2019 14:20
      Highlight Highlight Und die meisten kam twas an die Kosten beigetragen haben.
    • Fritz N 17.09.2019 14:30
      Highlight Highlight @Fairness hast du das selbst zusammengezählt? Ach nein, natürlich nicht. Gell, wenn man keine Ahnung hat, dann einfach mal behaupten, denn Quellenangaben sind für Verlierer
    • Fairness 17.09.2019 15:44
      Highlight Highlight @Fritz N
      So lange bzw. so kurz wie die hier tiefe Steuern abgeliefert haben, kann man einen Bruchteil der Kosten der Infrastruktur bezahlen ... Obendrauf zahlen die profitierenden Unternehmen auch immer weniger. Um das zu merken, musst du nicht mal rechnen können.
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  • Elendil91 17.09.2019 09:45
    Highlight Highlight Die SVP kommt mir vor wie ein alter Plattenspieler der an einer Stelle hängen geblieben ist. Alle Probleme aber auch wirklich alle führen sie auf die Migration zurück. Liebe Leute setzt euch doch mal mit den Themen auseinander, Verkehr, Raumplanung, Klimawandel, Gesundheitskosten etc. ihr werdet sehen es sind nicht die "bösen" Ausländer oder die "böse" EU an den Herausforderungen schuld, denn wenn ihr die weghabt, werden die Probleme nicht einfach verschwinden. Sucht euch Argumente und politisiert sachlich oder lasst es bitte sein.
    • Niknaim 17.09.2019 11:29
      Highlight Highlight Das liegt bestimmt daran, dass dein Plattenspieler von Migranten gebaut wurde...
    • Fairness 17.09.2019 12:43
      Highlight Highlight Es sagt janiemand, dass die Begrenzung der Zuwanderung gleich auch noch die diversen anderen Probleme löst. Zum Teil verbessern würde es sie aber. ZB die vielen mehr zugelassenen PWs usw. zumindest lokal.
    • Fairness 17.09.2019 13:26
      Highlight Highlight Aber geringer würden all die aufgeführten Probleme mit Sicherheit.
  • Madison Pierce 17.09.2019 09:41
    Highlight Highlight Es gibt viele gute Argumente gegen die Begrenzungs-Initiative, aber der Zeitpunkt ist keines.

    Die Mühlen der Politik mahlen langsam. Ist man der Meinung, dass die Zuwanderung geregelt werden muss, muss man das jetzt angehen und nicht erst, wenn die Leute schon hier sind. Proaktiv zu handeln ist besser als zu reagieren.

    Eine Firma sucht auch neue Aufträge, bevor die Leute in der Werkstatt merken, dass sie nichts mehr zu tun haben.
    • Tjuck 17.09.2019 10:47
      Highlight Highlight Nur wie? Mit planwirtschaftlichen Werkzeugen wie Kontingenten wird das schwerlich gelingen.
    • Astrogator 17.09.2019 10:57
      Highlight Highlight „Mit planwirtschaftlichen Werkzeugen wie Kontingenten wird das schwerlich gelingen.“
      Das ist aber genau der Ansatz den die SVP verfolgt. Die behaupten immer Ahn7ng von Wirtschaft zu haben, ja wie jetzt?
    • Madison Pierce 17.09.2019 11:29
      Highlight Highlight Ich weiss auch nicht wie. Es regt mich nur jeweils auf, wenn solche Argumente kommen.

      Für die Flüchtlinge muss man ja auch keine Lösung suchen, solange die Türkei sie festhält. Irgendwann liest man dann wieder von einer "Flüchtlingswelle" und die Politiker schauen sich fragend an. Danach Provisorien, bis wieder jemand die Diskussion mit "aber aktuell gibt es nicht mehr so viele Flüchtlinge" beendet.

      Bei der Problembewirtschaftung immer zum nächsten Thema springen, bevor man eine Lösung bringen müsste, das ist Politik...
  • Sherlock_Holmes 17.09.2019 09:35
    Highlight Highlight Wer die Sachlage differenziert betrachtet, stellt fest, dass die Begrenzungsinitiative ebenso in die Sackgasse führt, wie das unbegrenzte Wachstum, welches die SVP zu verhindern versucht.

    Der folgende Gedankenanstoss ist so erhellend wie humorvoll.
    Den Bezug zur Begrenzungsinitiative mag jeder selbst herstellen...

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  • Pastaboy 17.09.2019 09:23
    Highlight Highlight Sollte es so wie die SVP vorrechnet sein, dann sind alle Ausländer mit der Bahn und Auto unterwegs am Morgen und am Abend.Das heisst sie Arbeiten.Das heisst auch sie bezahlen Billette, Benzin,Versicherungen, Steuern,Miete, Sozialbeiträge und Krankenkasse sie geben Geld für Lebensmittel usw.aus.Die meisten machen Jobs die Niemand macht. Liebe SVP ,streicht mal alle Ausländer von Spitäler, Pflegeheime, Gastronomie und dann sagt mir wer oder woher wollt ihr Ersatz nehmen? Für Euch Logisch,diese Leute braucht es nicht.
    • RETO1 17.09.2019 20:14
      Highlight Highlight noch lange nicht alle Ausländer arbeiten
      Warum wohl explodieren die Sozialausgaben!!!
    • FITO 18.09.2019 07:35
      Highlight Highlight @Reto
      Hast du irgendwelche Quellen und Fakten für deine Behauptungen?
      Ich erkläre es dir einmal ganz langsam damit auch du es begreifst.
      Sollten die Sozialausgaben "explodieren", dann ist dies weil ausgesteuerte Arbeitslose von der ALV und gesundheitlich beeinträchtigte von der IV in die Sozialwerke abgeschoben werden, weil genau eine bestimmte Partei mit ihren ständigen ideologisch motivierten Deregulierungen auf dem Rücken der "schwachen" die sich nicht wehren können, Politik betreibt!
    • Pastaboy 18.09.2019 14:40
      Highlight Highlight @ FITO

      Stimmt genau, aber das blenden die Hetzer aus.
  • Disclaimer 17.09.2019 09:05
    Highlight Highlight Gerade die EMS Chemie beschäftigt eine hohe Anzahl hochqualifizierter Ausländer. Stellen die wohl auch durch Schweizer zu besetzen gewesen währen. Diese haben aber eine höhere Lohnvorstellung. Da kann man natürlich als EMS Chemie Chefin einiges sparen und so sein Milliardenvermögen auf Kosten der Mitarbeiter steigern. Ganz geschweige von den vielen schlechter qualifizierten Schweizern, welche aus Angst den Job zu verlieren, Mindestlöhne akzeptieren und gemäss Wahlvorschlag der internen Firmenzeitung wählen. Hört endlich mal auf eure eigenen Untergebenen einzuschüchtern und zu erpressen.
    • Pisti 17.09.2019 13:46
      Highlight Highlight In der Schweiz kann jeder anonymwählen, dass die Leute Frau Blocher wählen weil sie Angst haben den Job zu verlieren ist einfach nur Chabis.
  • Lienat 17.09.2019 09:04
    Highlight Highlight Ich bin auch der Meinung, dass die Bevölkerung der Schweiz nicht weiter wachsen sollte. Allerdings aus ziemlich anderen Gründen als die SVP. Mit unserer bestehenden Anbaufläche könnten wir - bei massivem Fleischverzicht - unsere jetzige Bevölkerung gerade noch so ernähren. Für alles, was darüber hinaus geht, sind wir auf Nahrungsmittel aus dem Ausland angewiesen. Ob wir in alle Ewigkeit darauf vertrauen dürfen, darauf würde ich mich nicht verlassen. Und hier geht es nicht um ein nice-to-have, sondern um den elementaren Grundbedarf (den grundsätzlich jedes Land selber decken können sollte).
    • El Vals del Obrero 17.09.2019 10:14
      Highlight Highlight Die Schweiz war (ausser vielleicht in romantisierenden Vorstellungen) in den letzten >100 Jahren noch nie nahrungsautark gewesen, nicht einmal während dem 2. Weltkrieg mit all den Anbauschlachten und Wahlen-Plan.

      Wenn man das erreichen wollte, müsste die Bevölkerung wohl mindestens halbiert werden.

      Von dem her nicht wirklich ein realistischer Wunsch, der eher an Nordkorea erinnert.
    • pontian 17.09.2019 10:48
      Highlight Highlight Die Schweiz ist und war schon sehr lange immer auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Auch wenn es unglaublich klingt: Selbst im Mittelalter wurde regelmässig im grossen Stil z.B. Getreide importiert. Selbst die Anbauschlacht im 2. Weltkrieg hat, entgegen der Propaganda, relativ wenig am Selbstversorgungsgrad geändert. Komplette Autarkie ist eine Illusion.
    • Tjuck 17.09.2019 10:50
      Highlight Highlight Was bedeutet für alle Ewigkeit? Ich denke, die Ewigkeit wird noch ein paar härtere Knacknüsse für die Schweiz bereithalten.

      Aber wenn schon wird uns eher der Treibstoff für die Traktoren ausgehen als die Nahrung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 17.09.2019 08:49
    Highlight Highlight Die Bevölkerung spüre die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit immer stärker, ergänzt der Zuger Nationalrat

    Also ich spüre davon nichts.

    - Die Miete ging zuletzt runter
    - Gebaut wird so oder so
    - überfüllte Züge sind ein Problem das alle gleichzetig arbeiten gehen
    - Die Strassen ebenso

    Also Come on liebe SVP - Bleibt mal realistisch.
    • Roman h 17.09.2019 09:13
      Highlight Highlight Über 50 jährige finden einen job.
      Ach stimmt sie finden ja eben kein job mehr aber das ist anscheinend bei dieser Diskussion kein Thema mehr.
      Gebaut wird sowieso
      Ja aber wenn nicht jedes Jahr um die 80'000 Leute kommen würden, würde man logischerweise weniger bauen oder wo wohnen die alle.

      Come in lieber Scaros gewisse Tatsachen kann man sich nicht wegleugnen.
    • Madison Pierce 17.09.2019 09:31
      Highlight Highlight Ist das Ironie? Natürlich hat es wegen der Zuwanderung mehr Leute in der Schweiz, die dann mit Auto oder Bahn zur Arbeit fahren. Und natürlich brauchen sie eine Wohnung.

      Zumindest bei uns ist der Siedlungsdruck zu spüren: bei Neubauten sind jeweils alle Wohnungen verkauft, bevor der Aushub abgeschlossen ist. Und zwar zu knapp über einer Million für 4.5 Zimmer. Im Aargau, auf dem Land (aber mit guter Verkehrsanbindung).

      (Das heisst natürlich nicht, dass die Personenfreizügigkeit nicht auch positive Auswirkungen hat.)
    • T13 17.09.2019 09:48
      Highlight Highlight Sind es nicht die ganzen SVPler bzw. deren unterstützer welche die landschaft zupflastern?
    Weitere Antworten anzeigen
  • PC Principal 17.09.2019 08:48
    Highlight Highlight Ohne Fachkräfte aus dem Ausland hätten gewisse Unternehmen kaum eine Chance. Insbesondere KMUs, die ihre Produktion nicht einfach ins Ausland vetrlagern können. Vom Gesundheitswesen ganz zu scheigen!

    Übrigens wird die Bevölkerung der Schweiz bald wieder sinken., wenn die geburtenstarken Jahrgänge (Baby-Boomer) ins Seniorenalter kommen und die Sterberate steigt. Dann sind wir froh, wenn wir jüngere EU-Arbeitskräfte haben, die unsere Renten finanzieren.
    • Lienat 17.09.2019 08:57
      Highlight Highlight Das mit der Abhängigkeit von Fachkräften ist leider wahr. Und es ist ein Armutszeugnis für den hochgelobten Bildungsstandort Schweiz, dass wir es nicht schaffen, unsere Fachkräfte selber auszubilden.
    • tja 17.09.2019 10:05
      Highlight Highlight "Ohne Fachkräfte aus dem Ausland".. Wenn ich das nur schon höre. Wenn wir hier zu wenig Fachkräfte haben, dann sollten wir dafür sorgen, dass wir hier mehr ausbilden. Die Fachkräfte, die wir anziehen, fehlen dann da, wo sie herkommen. Ich nenn das "Magel exportieren". Das gleiche gilt für Ressourcen: Jammert eine Gemeinde im Sommer über Wasserknappheit, dann ist schlicht die Obergrenze der Anwohnerzahl erreicht und kein Wachstum mehr anzustreben. Das sind ganz einfache Schlussfolgerungen und sollten nicht von der SVP-Aversion bei der Abstimmungsentscheidung beeinflusst sein.
    • PC Principal 17.09.2019 11:04
      Highlight Highlight @Tja Wir sollten auf jeden Fall mehr Fachkräfte ausbilden, aber man kann nun mal nicht alles erzwingen. Bestimmte Lehrgänge haben Mühe, Lehrlinge zu finden. Und es stimmt nicht zwingend, dass die Fachkräfte dann im Ausland fehlen. Unterschiedliche Regionen haben jeweils unterschiedliche Bedürfnisse und die Fachkräfte gehen tendenziell dorthin, wo sie am meisten gebraucht werden. Oder sollte man auch die Bewegungsfreiheit von Fachkräften zwischen den Kantonen einschränken?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nik G. 17.09.2019 08:42
    Highlight Highlight Liebe SVP die zubetonierte Landschaft hat nichts mit der Zuwanderung zu tun. Die Pensionskassen stecken ihr Geld in Immobilien und bauen überall leerstehende Wohnungen.
    Dazu kommt dass dank der Zuwanderung wenigstens ein Teil der Altervorsorge gesichert ist. Ohne die Zuwanderung könnte die AHV gar nicht mehr von den Arbeitnehmer bezahlt werden.
    • tja 17.09.2019 14:40
      Highlight Highlight Liebe.. alle da oben in Bern: Die Altersvorsorge könnte für die nächsten 10 Jahre gesichert werden, wenn man den Gewinn der SNB eines Jahres, statt in Kulturobjekte für Gemeinden, in die AHV schütten würde. Wo diese doch den Gewinn mit dem künstlichen Abwerten des CHF gegen den Euro erwirtschaftet und eigentlich nur das Ersparte der Bevölkerung damit zerstört. Natürlich müsste man dafür erst die Gesetzesgrundlage erschaffen, was nicht einmal dem linkesten aller linken in den Sinn kommt... wieso nicht? ah, da sind eben keine Ideologen sondern nur noch Oportunisten. Hallo liebe SP?
    • Nik G. 17.09.2019 15:50
      Highlight Highlight Für die nächsten 10 Jahre und dann? Für Sie, oder sind sie 80? Unterstützen von Kulturobjekten ist genau auch ein wichtiger Punkt. Ich denke Sie wären der erste der aufstehen würde wenn das Stadtfest nicht mehr stattfinden würde. Wen Museen geschlossen werden. Wenn uralte Gebäude verfallen weil Sie kein Geld haben diese zu renovieren. Die Zuwanderung ist in der Schweiz notwenig ob Sie es toll finden oder nicht. Was denken Sie wer macht die Jobs die der "Schweizer" nicht machen will? Wenn eine Schweizer Durchschnittfamilie nur noch 1 1/2 Kinder hat.
  • Nüübächler 17.09.2019 08:04
    Highlight Highlight Corrado Pardini (SP/Bern). Er warnte vor Nahrungsmittelknappheit, Medikamentenengpässen......

    Die Vergangenheit zeigt es deutlich, die Linke operiert bei EU Fragen immer mit unbegründeten Angst- und Panikparolen oft in der unheiligen Allianz mit geldgeilen kapitalistischen Wirschaftsorganisationen wie Economiesuisse oder neuerdings Operation Libero. Da würden sie auf dem Altar des oft zügellosen Konsumwachstums schnell demokratische Errungenschaften wie Freiheit und Unabhängigkeit und nicht zuletzt ökologische Interessen opfern nur aus Angst vor dem Moloch EU.
  • malu 64 17.09.2019 07:43
    Highlight Highlight Ohne Zuwanderer währe die Schweiz nichts. In meinem langjährigen Berufsleben habe ich meist erlebt, dass Ausländer effektiver arbeiten als Schweizer. Viele Schweizer Arbeitnehmer sind immer am Jammern und am Fordern.
    Über kleinste Arbeiten wird lange diskutiert, statt die Sache zu erledigen.
  • Friedhofsgärtner 17.09.2019 07:42
    Highlight Highlight Ich denke der Einfluss der Operation Libero wird wohl überschätzt und medial überhöht.
  • CogitoErgoSum 17.09.2019 07:37
    Highlight Highlight Wieder einmal wird bewiesen, dass viel Gedankengut der SVP reihe Panikmache ist. Wir müssen nun die Mitteparteien stärken, damit die Zukunft der Schweiz gesichert ist. Zusammenarbeit ist gefragt nicht eiseitige Polarisierung.
  • Fairness 17.09.2019 07:36
    Highlight Highlight Der Nutzen der Zuwanderung für den Normalbürger ist null! Alles für die Wirtschaft und nichts für die Gesellschaft. So geh das längerfristig definitiv nicht. Ich jedenfalls sage sicher JA. Mir ist die Schweiz zu voll. Überall zu viele Leute. Sei es in der Stadt oder in den Bergen beim Wandern. Leid tun mir auch die Kinder, die in Containern unterrichtet werden, weil die Schulen weder genug Räume noch gute Lehrer finden. Wären nicht Familie und Freunde hier, würde ich auswandern. Von den ausgebeuteten Sozialwerken gar nicht zu reden. Wenige Beiträge -lange Bezüge. Aufgehen kann das nie!
    • Oigen 17.09.2019 07:48
      Highlight Highlight klar an allem sind die ausländer schuld. aber niemand will wc's, sterassen, oder sonst was putzen.
      schweizer wollen nicht mal mehr "arbeiter"jobs machen (finden keine schweizer mechaniker lehrlinge).

      Wenn wir diese initiative annehmen, müssen wir meiner meinung nach so konsequent sein und ALLE ausländer des landes verweisen.

      mal schauen wie es der schweiz dann geht
    • CogitoErgoSum 17.09.2019 07:52
      Highlight Highlight Vergessen Sie dabei nicht, dass die Schweiz damit viele andere Vereinbarungen mit der EU verliert. Auf längere Sicht bedeutet dies Abschied von unserem luxuriösen Leben. Wollen Sie zurück zum Bauernstaat?
    • Der Typ 17.09.2019 07:58
      Highlight Highlight Also ist das Problem die Zuwanderung und nicht das die Schweiz es verpasst hat die Strassen, das Netzwerk und alles anzupassen? Wären die Schweizer nicht so F***faul hätte jede Familie heute 3 - 5 Kinder. Hochgerechnet würden wir die Schweiz mit Schweizer, oder sogar Eidgenossen füllen. Ich gebe Ihnen einen guten Tipp. Leisten sie sich einen Trip in die heutige Zeit: Tokyo, Seoul, Shanghai, Hong-Kong, Manhattan etc, dann sehen sie wie das funktioniert... Unsere 2 Spuren Autobahn A1 und die A2 sind der beste Beweis, dass hier das Geld in den Sack und nicht in die Infrastruktur floss...
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 17.09.2019 07:29
    Highlight Highlight Was auch immer in Bern debatiert wird und welche Abstimmungen vors Volk kommen: Ein guter Teil der Wahlberechtigten ist und bleibt sehr migrationskritisch. Dazu gehört nicht nur die PFZ mit der EU sondern auch die Asylmigration.
    • Tjuck 17.09.2019 10:56
      Highlight Highlight Nur steht das Asylrecht hier nicht zur Debatte. Daran ändert sich weder bei einem Ja noch bei einem Nein zur Begrenzungsinitiative nichts.
  • Perseus 17.09.2019 07:25
    Highlight Highlight "Nur 31'000 in 2 Jahren". Finde ich ehrlich gesagt nicht gerade wenig. Und mit der Aussage "gewisse negative Begleiterscheinung" wird das Thema schon ziemlich kleingemacht obwohl es ja wirklich ein Problem ist das die Leute beschäftigt.
    • Gipfeligeist 17.09.2019 11:27
      Highlight Highlight Aktuelle CH-Bev. = 8.5 millionen (Wikipedia). Da entsprechen 31'000 etwa 0.36%

      Einwanderung kann die soziale Ungleichheit verstärken, aber einzig daran wird dieses Land nicht zerbrechen.
    • Der Typ 17.09.2019 14:54
      Highlight Highlight Welche Leute beschäftigt es genau? Mich nicht, meine Freunde nicht, meine Familie nicht... Ich meine, gibt es ausserhalb der SVP irgendwer wenn es kümmert? Ich habe nie Angst oder Unwohlsein verspürt
  • wasps 17.09.2019 07:23
    Highlight Highlight Ich finde es eine Schweinerei, dass die SVP seit Jahr und Tag nichts gegen steigende Krankenkassenprämien unternimmt. Weil viele von ihnen in den Verwaltungsräten der Kassen sitzen.
  • Mutbürgerin 17.09.2019 07:08
    Highlight Highlight Jährlich 30'000 Menschen zusätzlich, die zwischen Zürich nach Bern pendeln. Wo kann man da ein Problem erkennen?
    • Tjuck 17.09.2019 11:01
      Highlight Highlight 1. Diese 30'000 pendeln nicht alle zwischen Bern und Zürich.

      2. Die SVP will im Grunde gar nicht die Zuwanderung bremsen, sie will sie nur den Kontingenten unterstellen. Was würde sonst mit all den leer stehenden Wohnungen im Land passieren? Immerhin steckt da ein grosser Teil unserer Altersvorsorge (Pensionskassen!) drin. Und die SVP ist darüber hinaus sehr wohl daran interessiert, dass der Bauboom nicht abreisst.
    • xlt 17.09.2019 11:01
      Highlight Highlight Na klar, die pendeln alle zwischen Zürich und Bern.
    • Arts 17.09.2019 11:15
      Highlight Highlight Ahah, die Wohnen alle in Zürich oder Bern und Arbeiten vice versa :)
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