Wie der Bauernverband die Biodiversitätsinitiative bodigen will
Und wieder einmal ist er der Erste und Schnellste, wie schon beim Hearing der Bundesratskandidaten. Während der Politbetrieb nach dem Jahreswechsel vor sich hin döst, lädt der Schweizer Bauernverband zur Medienkonferenz, wie immer auf einem Bauernhof, diesmal im bernischen Frienisberg. Im Kuhstall erläutert die Verbandsspitze um Präsident Markus Ritter am Mittwoch die zwei Hauptziele für das Jahr 2024: höhere Produzentenpreise und ein Nein zur Biodiversitätsinitiative.
Wann diese zur Abstimmung kommt, ist noch unklar - Juni oder September wären möglich. Der Bauernverband aber ist schon in den Startlöchern, um die Initiative zu bodigen. Im Parlament hatte er mitgeholfen, einen Gegenvorschlag zu verhindern.
Im Abstimmungskampf wird er nun gegen die Natur- und Umweltschutzorganisationen antreten, welche die Initiative als Reaktion auf das Artensterben lanciert haben. Sie fordert unter anderem mehr Flächen und finanzielle Mittel zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität.
Der Bauernverband argumentiert, die gesetzlichen Grundlagen zur Förderung der Artenvielfalt genügten, und die Landwirtschaft mache bereits viel dafür. Noch mehr Landwirtschaftsfläche zur Förderung der Biodiversität einzusetzen, kommt aus seiner Sicht nicht infrage. «Jede Hektare Land, die wir zusätzlich aus der Produktion nehmen, bringt entsprechende Mehrimporte an Lebensmitteln mit sich», sagt Direktor Martin Rufer.
Ganz anders klingt es bei den Initianten. Es werde in der Landwirtschaft, im Wald und auch im Siedlungsraum zwar einiges für die Biodiversität gemacht, sagt Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife Schweiz. Das sei gut und wichtig, reiche aber bei weitem nicht. «Sonst würde es der Biodiversität in der Schweiz nicht so schlecht gehen.»
Ayé verweist darauf, dass die Landwirtschaft stark von der Biodiversität profitiere, da Insekten mit der Bestäubung von Pflanzen einen unverzichtbaren Beitrag leisteten. «Wenn wir unsere Biodiversität nicht besser schützen, werden wir zukünftig mehr Lebensmittel importieren müssen.»
Abstimmungskampf auf den Feldern
Es dürfte ein emotionaler Abstimmungskampf werden. Der Bauernverband wird dabei das Nein-Lager anführen. Man trete in einer sehr breiten Allianz an, sagte Rufer. Mit an Bord sind etwa der Gewerbeverband, der Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen und der Baumeisterverband.
Geplant seien im Abstimmungskampf zwei Phasen, sagte Bauernpräsident Ritter: Zunächst soll aufgezeigt werden, was die Landwirtschaft für die Biodiversität macht - draussen auf den Feldern. In einer zweiten Phase sollen die Folgen der Initiative thematisiert werden. (bzbasel.ch)
