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Gesellschaft & Politik

Die Schweizer Presse zum klaren Verdikt zur Anti-Rassismus-Strafnorm

«An sich ist es traurig» – das schreibt die Presse zum Ja zur Anti-Rassismus-Strafnorm

10.02.2020, 04:1710.02.2020, 14:46
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Die Kommentatoren in Schweizer Medien deuten das klare Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm als starkes Zeichen gegen Diskriminierung. Gleichzeitig relativeren sie die Bedeutung der Gesetzesänderung. Angst vor Zensur und Maulkörben müsse niemand haben.

«Neue Zürcher Zeitung»:

Die NZZ begrüsst in ihrem Online-Kommentar das klare Ja zum «Antihassgesetz». Das Bekenntnis zur Vielfalt sei erfreulich. «Gut daran ist, dass Stimmen gegen die Vielfalt der Lebensformen keinen Anklang fanden.» Doch bestehende Ressentiments würden sich mit dem neuen Gesetz kaum abbauen lassen. «Das Strafrecht ändert die Einstellung von Menschen nicht, es ist ein Zwangsmittel.» Das angenommene Gesetz habe deshalb vor allem Symbolwirkung. «In der Rechtspraxis wird es eine geringe Rolle spielen. Zudem bleibt unbefriedigend, dass das Strafrecht die Menschenwürde selektiv schützt.»

«Blick»

«Ein schlechter Tag für Intolerante», bilanziert «Blick» online. Das Ja zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung bedeute mehr Freiheit für Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger: Für jene drei bis zehn Prozent – so hoch wird der Anteil Schwuler, Lesben, Bisexueller an der Bevölkerung geschätzt –, die sich von Homophoben nicht mehr alles gefallen lassen müssen. Das Abstimmungsergebnis sei klar ausgefallen. «Heute ist es nämlich den meisten egal, wer mit wem ins Bett steigt.» Das Ja bringe weder Zensur noch Maulkörbe. «Ja, in der Schweiz darf man immer noch sagen, was man denkt. Im Privaten sowieso, im Öffentlichen auch. Aber mit Vorteil zuerst denken, bevor man etwas sagt – das schadet bekanntlich nie.»

«Tages-Anzeiger»

«Homosexuelle haben mit diesem Gesetz keinen Sonderschutz, sondern einen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung erreicht», kommentiert der «Tages-Anzeiger» online. «Sie werden heute bedroht und ausgegrenzt. Die Gesellschaft sagt nun deutlich, dass sie dies nicht toleriert.» Demnächst berate der Nationalrat die Vorlage zur «Ehe für alle», gemäss der Homosexuelle zivilrechtlich heiraten können wie Heterosexuelle. «Vor 80 Jahren war gleichgeschlechtliche Liebe verboten, bis vor 30 Jahren durfte sie nur eingeschränkt gelebt werden. Bald werden unsere Nachkommen auf die Zeit zurückblicken, in der es Männer- und Frauenpaaren verboten war, zu heiraten.»

«CH Media»

«Nun ist es offiziell: Wer eine Bevölkerungsgruppe aufgrund der sexuellen Orientierung anfeindet, der kann strafrechtlich belangt werden. Eine gute Nachricht, ein Signal gegen den Hass. Über 63 Prozent sagen Ja an der Urne. Die Kämpfer für die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm sehen das Ergebnis als Richtungsentscheid. Sie erhoffen sich dadurch Aufwind für die Ehe für alle (....). Doch was die Abstimmung auch zutage brachte: 40 Prozent stimmten mit Nein. Zwar eine Minderheit, aber keine kleine. Das dürfte insbesondere zum Tragen kommen, wenn man sich die Ehe für alle anschaut, die wohl vors Volk kommen wird.»

«Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)»

«Das deutliche Ja ist ein Zeichen von einer offenen, progressiven Gesellschaft», heisst es in einer Analyse des Schweizer Radios und Fernsehens SRF. Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung gegen Schwule und Lesben hätten in der heutigen Zeit keinen Platz mehr. «Bei allem Verständnis für das Anliegen der Homosexuellen bleibt die Frage: Ist das Strafrecht das richtige Instrument für solche Zeichen?» Müsste nicht eher bei der «guten Kinderstube» und der Erziehung der Jungen angesetzt werden, um gegen Homophobie anzukämpfen? «Das Strafrecht ist immer nur das letzte Mittel.»

«Südostschweiz»

«An sich ist es traurig, dass das Strafgesetzbuch um eine Norm ergänzt werden muss, die homosexuelle und bisexuelle Menschen schützt. Doch schon vor 25 Jahren nahmen die Angriffe auf Menschen zu, die einfach die »falsche« Rasse oder Religion hatten oder einer fremden Ethnie angehörten. Die Anti-Rassismus-Strafnorm von 1994 erwies sich als notwendig und hat eine heilsame Wirkung entfaltet. Und sie hat überhaupt nicht zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit geführt, wie damals befürchtet wurde. Umso erfreulicher ist es, dass sich eine Zweidrittelmehrheit gestern an der Urne für die Ergänzung dieses Paragrafen ausgesprochen hat.»

«Le Nouvelliste»

«Das Resultat der Abstimmung über das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung ist ein persönlicher Sieg von SP-Nationalrat Mathias Reynard. Reynard hat sich während sieben Jahren an vorderster Front für das Diskriminierungsverbot engagiert. In der Schweiz lässt sich etwas bewegen, auch wenn politische Prozesse zuweilen lange dauern. Dieses Gesetz wird zwar keine aussergewöhnlichen Auswirkungen haben. Aber eine Ablehnung wäre theoretisch nicht zu rechtfertigen gewesen.»

«La Liberté»

"Die Homosexuellen haben einen makellosen Sieg errungen. In der bevorstehenden Debatte über die Ehe für alle sollte der Sieg die Homosexuellen zur Geduld mahnen. Die direkte Demokratie schreitet in ihrem eigenen Tempo voran – im Tempo des Bergmanns. Heikel ist jedoch aus Sicht von bürgerlichen Parteien die Samenspende für lesbische Paare, die einer vertieften Analyse bedarf. (mim/sda)

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4 Kommentare
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Snowy
10.02.2020 07:20registriert April 2016
Bei aller Freude, bleibt die Ernüchterung, dass dieses Gesetz überhaupt notwendig war.
Teile die Meinung der NZZ:

«Das Strafrecht ändert die Einstellung von Menschen nicht, es ist ein Zwangsmittel.» Das angenommene Gesetz habe deshalb vor allem Symbolwirkung. «In der Rechtspraxis wird es eine geringe Rolle spielen. Zudem bleibt unbefriedigend, dass das Strafrecht die Menschenwürde selektiv schützt.»
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