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Zürcher Parlament will Nationalitäten-Nennung wieder streichen

Zürcher Parlament will Nationalitäten-Nennung wieder streichen

29.11.2023, 22:35
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Darknet Hacker Kriminalität
Bild: Shutterstock

Das Stadtzürcher Parlament ist erneut gegen die Nationalitäten-Nennung in Polizeimeldungen aktiv geworden. Trotz entsprechender Vorschrift im kantonalen Gesetz muss der Stadtrat dies nun prüfen. Der Gemeinderat überwies das Postulat mit 73 zu 36 Stimmen.

Gemäss SP, Grünen, GLP und AL gebe es neue Erkenntnisse. So habe das Bundesgericht im Oktober 2022 entschieden, dass das kantonale Gesetz bei der Nationalitäten-Nennung nur bei Vermissten und Unfallopfern anwendbar sei, nicht aber bei Tätern. Dort gelte die nationale Strafprozessordnung.

Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Nationalität und Kriminalität, sagte Serap Kahriman (GLP) an der Sitzung vom Mittwoch zum Vorstoss. Luca Maggi (Grüne) sagte, der Kanton dürfe der Polizei diese Vorschrift gar nicht machen.

Stephan Iten (SVP) erinnerte daran, dass sich das kantonale Stimmvolk für die Nennung ausgesprochen hatte. Die rot-grünen Parteien seien schlechte Verlierer.

Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) sagte, sie finde es falsch, dass die Nationalität immer genannt werden müsse. So würden nur Vorurteile bestärkt.

SVP will auch Aufenthaltsstatus nennen

Ein gegenteiliges Postulat der SVP lehnte der Gemeinderat am Mittwoch klar ab. Dieses verlangte auch die Nennung des Aufenthaltsstatus in den Polizeimeldungen. Samuel Balsiger (SVP) begründete den Vorstoss damit, dass Kriminalität doch etwas mit der Herkunft zu tun habe. Das zeige die Mehrheit von Ausländern in den Gefängnissen.

Der Vorstoss sei gefährlich und fördere die Ausländerfeindlichkeit, sagte Marcel Tobler (SP). Mehrere Redner warfen der SVP Rassismus vor.

Kanton überstimmte Stadtbevölkerung

Die Nationalitäten-Nennung wurde nach dem angenommen Gegenvorschlag zu einer SVP-Initiative im März 2021 vorgeschrieben. In der Stadt Zürich lehnten die Stimmberechtigten beide Anliegen ab.

Die SVP lancierte die Initiative, nachdem die Stadtpolizei gemäss dem Willen der lokalen Politik die Nationalität von Tätern nicht mehr automatisch nennen durfte. (sda)

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63 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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FACTS
29.11.2023 23:32registriert April 2020
Ja, es stimmt, dass v.a. sozioökonom. und demographische Faktoren wie soz. Schicht, Bildungsstand, Alter, Geschlecht massgebend sind. Ebenso ist die Nationalität kein geeigneter bzw. beeinflussbarer Faktor für Präventionsmassnahmen.

Aber trotzdem sollte man die nachweisliche Korrelation zwischen Nationalität und Kriminalität nicht zu vertuschen versuchen, sondern analysieren und erklären. Und offensichtlich treffen gewisse kriminalitätsfördrnde Faktoren bei gewissen Ausländergruppen gehäuft auf, was durchaus die berechtigte, aber nicht leicht zu beantwortende Frage nach dem Warum aufwirft.
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Schlingel
30.11.2023 00:15registriert März 2018
Wenn es ja keinen Zusammenhang zwischen der Nationalität und der Kriminalitätsrate gibt, dann sollte es ja auch kein Problem sein, die Nationalität zu nennen. Gerne hätte ich alle Informationen, damit ich mir auf Basis ebendieser meine Meinung selbst bilden kann. Gilt übrigens für alle Levensbereiche. Zudem sollen Missstände in Bezug auf die Nationalität der Täter angesprochen werden dürfen, wenn solche anhand der Datenlage zu vermuten sind. Ich habe keine Lust auf diese ideologisch-motivierte Bevormundung.
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derEchteElch
29.11.2023 23:05registriert Juni 2017
Dieser Zürcher Gemeinderat muss wohl in seinen Kompetenzen eingeschränkt werden, wenn diese immer nur Ideologien- und Klientelpolitik machen.

Da fragt man sich schon, ob sich der Zürcher Gemeinderat der Schweizer Bevölkerung der Stadt Zürich oder den kriminellen Ausländern verpflichtet fühlt.

Gewählte Regierungen aber auch gewählte Parlamente sind in erster Linie immer der eigenen Bevölkerung verpflichtet. All die Ausländer kommen erst an zweiter Stelle.
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