Der Ständerat will dem Volk die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Bei der ökologischen Steuerreform dürfe nichts überstürzt werden, befand die Mehrheit.
Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute, also über 20 Milliarden Franken.
Das Ziel sei die Einleitung einer Energiewende, die diesen Namen auch verdiene, sagte Markus Stadler (GLP/UR). Im Ständerat war das Volksbegehren jedoch wie erwartet chancenlos: Der Rat lehnte es mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Es sei sinnvoller, die Pläne des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform abzuwarten, lautete der Tenor.
Auch der Bundesrat hat sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Nach seiner Schätzung betrüge die Steuer 3 Franken pro Liter Benzin, 3.30 Franken pro Liter Heizöl und 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Solche Steuersätze seien nicht zu begründen und würden die Schweizer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen, findet er.
Für manche kommt zwar die Besteuerung von Energie grundsätzlich in Frage, nicht aber in dem vorgeschlagenen Ausmass – und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Es wäre ein finanzpolitisches Abenteuer, diese fallen zu lassen, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL).
Für andere ist eine Energiesteuer generell der falsche Weg – ein Weg, der «in den Abgrund führen würde», wie Peter Föhn (SVP/SZ) sagte. Um kostengünstig produzieren zu können, brauche die Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen. Dies gelte in besonderem Masse für die Energie. Eine Besteuerung der Energie würde ganze Branchen gefährden.
Auch die Wirtschaftskommission des Ständerates lehnt die Initiative ab. Sie setzt auf die Zukunftspläne des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform. Eine Minderheit der Kommission möchte indes nicht zuwarten. Sie beantragt dem Ständerat, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, damit diese einen Gegenvorschlag ausarbeitet.
Die Befürworter der Initiative fragten die Gegner, was denn ihr Vorschlag sei. «Wenn wir die Energiewende wirklich ernst nehmen, dann werden wir an einer Energiebesteuerung nicht vorbeikommen», stellte Verena Diener (GLP/ZH) fest.
Es gehe nicht an, stets zu sagen, es sei nicht der richtige Moment oder nicht der richtige Ansatz. Die zögerliche Energie- und Ressourcenpolitik habe für die kommenden Generationen schmerzliche Auswirkungen und dürfte dereinst Kopfschütteln auslösen.
Die Initianten signalisieren Bereitschaft, die Initiative zurückzuziehen, sollten die Räte einen Gegenvorschlag beschliessen. Im Ständerat war aber auch diese Idee chancenlos. Er lehnte den Antrag einer von Luc Recordon (Grüne/VD) angeführten Kommissionsminderheit mit 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Der Bundesrat will das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Bereits nächstes Jahr soll eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorliegen, bis Mitte 2016 will der Bundesrat dann über die Einzelheiten des neuen Systems entscheiden.
Die Initiative geht nun an den Nationalrat. (rar/sda)
Der Bund plant, das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem zu ersetzen. Er hat das Finanz- und das Energiedepartement beauftragt, bis 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorzulegen. Bis Mitte 2016 sollen dann die Einzelheiten des neuen Systems vorliegen.
