Landsgemeinde Glarus für drei autofreie Sonntage am Klöntalersee
Die Glarner Landsgemeinde hat am Sonntag in Glarus die Einführung dreier autofreier Sommersonntage am überaus beliebten Klöntalersee beschlossen. Der Entscheid dürfte auch die Erholung suchende Bevölkerung der Nachbarkantone interessieren.
Das Klöntal ist ein Naherholungsgebiet der Glarnerinnen und Glarner und auch bei der Bevölkerung der Nachbarkantone sowie in Zürich als Ausflugsziel sehr beliebt. Es ist deshalb oft überlaufen, der Anreiseverkehr sorgt regelmässig für Stau und Verkehrschaos. Ein Vorstoss der Jungen Grünen, autofreie Sonntage einzuführen, wurde bereits vor drei Jahren von der Landsgemeinde gutgeheissen.
Jetzt ist klar: Ab 2026 wird das Klöntal am jeweils letzten Sonntag im Juni, Juli und August für Motorfahrzeuge gesperrt und steht allein dem Langsamverkehr zur Verfügung – Wandernden und Velofahrenden. Die Landsgemeinde verabschiedete nach einer einmal mehr engagierten «Klöntal-Diskussion» die Vorlage mit deutlichem Mehr unverändert.
Braunwald erhält definitiv eine Standseilbahn
Überraschenderweise diskussionslos wurde ein weiterer politischer Evergreen abgehandelt. Der bekannte autofreie Ferienort Braunwald wird auch in Zukunft mit einer Standseilbahn erschlossen. Eine neue Bahn wird die bestehende über 100-jährige Zubringerbahn ersetzen, da 2035 deren Konzession ausläuft. Die Kantonsregierung geht von Kosten von etwa 24 Millionen Franken aus.
Die Landsgemeinde überwies auf Antrag des Landrates, des Parlaments, die Gesetzesvorlage unverändert. Kritiker, die eine Gondelbahn forderten, blieben unerwarteterweise ohne Einfluss.
Mehr Selbstbestimmung für Behinderte
Weiter setzte die Landsgemeinde mit einem neuen Gesetz die Forderungen der internationalen UNO-Behindertenrechtskonvention um. Behinderte erhalten mehr Möglichkeiten zur Selbstbestimmung und zur Teilnahme an der Gesellschaft. Das Gesetz war unumstritten, diskutiert wurden lediglich Varianten der finanziellen Unterstützung der vier Behinderteninstitutionen im Alpenkanton. Schliesslich wurde das Gesetz unverändert gemäss dem Antrag des Parlaments verabschiedet.
Ohne Diskussion erteilten die Glarnerinnen und Glarner der Kantonspolizei mehr Kompetenzen bei der Anordnung von Massnahmen gegen gewalttätige Personen. Opfer von häuslicher Gewalt sollen so besser geschützt werden.
Weg frei für Gemeindeparlamente
Nach über vier Stunden im Ring ordneten die Stimmberechtigten, stoisch bei zunehmend nassem und windigem Wetter ausharrend, das Gemeinderecht neu. Die drei Glarner Grossgemeinden können in Zukunft entscheiden, ob sie weiterhin auf Gemeindeversammlungen setzen oder auf ein Gemeindeparlament.
Zudem können die Gemeinden bestimmen, ob Stimmberechtigte über Geschäfte, die in deren Kompetenz verbleiben, an der Urne oder an einer Gemeindeversammlung abstimmen. Ganze fünf Änderungsanträge wurden abgelehnt. Somit ist ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene definitiv vom Glarner Tisch.
Regierungsrat Bettiga nach 17 Jahren verabschiedet
Emotionen kamen im Ring auf bei der Verabschiedung von Regierungsrat und Landesstatthalter Andrea Bettiga (FDP) durch Landammann Kaspar Becker. Der 65-jährige Freisinnige scheidet wegen der geltenden Altersbeschränkung nach ganzen 17 Jahren aus der Glarner Regierung aus. Zum Nachfolger als Nummer zwei in der Regierung wurde SP-Regierungsrat Markus Heer gewählt.
Insgesamt arbeiteten sich die zahlreich nach Glarus gereisten Glarner Stimmberechtigten im Ring auf dem Zaunplatz im Herzen der Kantonshauptstadt durch insgesamt 12 Traktanden. Danach stärkten sie sich mit dem traditionellen Landsgemeinde-Menü: Kalberwurst, Kartoffelstock und Dörrzwetschgen.
Die Landsgemeinde, eine Mischung aus Volksabstimmung und Parlament, stösst auch ausserhalb des Glarnerlandes als Ausdruck für die gelebte direkte Demokratie immer wieder auf grosses Interesse. Als offizieller Gast der Regierung verfolgte Bundesrat Albert Rösti das «Raten, Mehren und Mindern» im Ring, ebenso wie der stellvertretende Armeechef Hans-Peter Walser sowie der vollständige Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. (sda)
