Die SP hat mit Gesamteinnahmen von über neun Millionen Franken 2023 die höchste Parteienfinanzierung erhalten. Das ist ein Drittel mehr als die zweitplatzierte SVP und mehr als doppelt so viel wie FDP. Dies ist einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Parteienfinanzierung 2023 zu entnehmen.
Die SVP nahm demnach insgesamt rund 5,89 Millionen Franken ein, die drittplatzierte FDP 4,2 Millionen Franken, wie es im dritten und letzten Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) heisst, der am Freitag veröffentlicht wurde. Am unteren Ende der Rangliste der grösseren Parteien befinden sich die Mitte, gefolgt von den Grünen und den Grünliberalen.
Laut der EFK hat sich die Transparenz bei der Parteienfinanzierung verbessert. Die Sorgfaltspflicht bei der Abklärung der Mittel sei indes noch zu verstärken. Die Wahlkampfbudgets für die eidgenössischen Wahlen im Oktober würden in dieser Analyse nicht berücksichtigt. Die FDP und die SVP hatten damals die höchsten Budgets.
Die Parteieinnahmen schlüsseln sich in verschiedene Kategorien auf. Monetäre Zuwendungen, also Spenden, machen bei den fünf grössten Parteien die grösste Einnahmequelle aus. Daneben gibt es Finanzierungen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen, den Mitglieder- und Mandatsbeiträgen, nichtmonetären Zuwendungen sowie Einnahmen durch Veranstaltungen.
Insbesondere bei den Mitgliederbeiträgen der Parteien gebe es erhebliche Unterschiede von null bis zu zwei Millionen Franken, schrieb die Transparenzhüterin der Politikfinanzierung. Diese Beiträge würden innerparteilich geregelt. Hier liegt die SP mit Beiträgen von bis zu zwei Millionen Franken an der Spitze, vor der EVP, den Grünen und der GLP. Die SVP rangiert am Ende des Treppchens.
Mandatsbeiträge wiederum werden nicht von allen Parteien verlangt oder an die nationale Partei bezahlt. Auch hier sei die Beitragshöhe unterschiedlich. Laut EFK bilden Fraktionsbeiträge grundsätzlich nicht Teil der Offenlegung der Parteifinanzierung.
Die grösste Partei-Einzelspende kam von der Sika-Erbin, sie überwies den Grünen eine Million Franken, die Hälfte ging aber an die Kantonalsektionen. Auf Rang zwei und drei der monetären Zuwendungen liegt der Verein «Freunde der FDP, FDP.Die Liberalen» (rund 700'000 Franken) und die Stiftung für bürgerliche Politik, Schweizerische Volkspartei (SVP) mit rund 600'000 Franken.
Die EFK habe in der Doppelrolle der Transparenz der Politikfinanzierung und als oberstes Finanzaufsichtsorgan den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Parteienfinanzierung zu prüfen, hiess es am vergangenen Mittwoch bei einem Mediengespräch. Mit ihrer Aufgabe als Finanzoberaufsicht sei der Zugang und Kontakt zum Parlament zentral. Aufgaben im Bereich der Politikfinanzierung könnten die gute Zusammenarbeit belasten. Die EFK sei deshalb nur bedingt geeignet für diese Aufgabe. Man müsse die Zuständigkeit im Rahmen einer Evaluation unter der Federführung des Bundesamts für Justiz klären.
Im Parlament vertretene Parteien müssen seit dem vergangenen Jahr Zuwendungen ab 15'000 Franken pro Kopf und Jahr gegenüber der EFK offenlegen. Gleiches gilt für Beiträge der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Dabei muss ersichtlich sein, von wem die Zuwendung kommt.
Das neue Bundesgesetz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Korruption. Laut dem neuesten Bericht des internationalen Anti-Korruptionsgremiums Greco vom Mai hat die Schweiz damit Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht. Punktuell gebe es Verbesserungsbedarf. (sda)
