Schweiz
Gesellschaft & Politik

Kritik aus allen Lagern: Beat Jans in Bern unter Beschuss

Bundesrat Beat Jans spricht zur Grossen Kammer, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 6. Juni 2024 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Machte sein eigenes Ding: Bundesrat Beat Jans.Bild: keystone

Kritik aus allen Lagern: Beat Jans in Bern unter Beschuss

Knapp sieben Monate ist Beat Jans im Amt als Bundesrat. Nach einem verheissungsvollen Start muss er sich aktuell Kritik aus allen möglichen Richtungen anhören.
28.07.2024, 09:4128.07.2024, 12:17
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Das jüngste Beispiel, mit dem Jans für Kritik an seiner Person sorgt, bezieht sich auf einen Meinungsbetrag, den der SP-Politiker vergangene Woche in der NZZ veröffentlicht hat. Darin erklärt Jans, weshalb sich die Schweiz zügig darum bemühen sollte, die vertraglichen Beziehungen zur EU zu regeln. Er schrieb dabei von den «Bilateralen III». Ein Ausdruck, den der Gesamtbundesrat so nicht verwenden will.

Für Kritik sorgt, dass Jans seine Meinung öffentlich äusserte, während die Verhandlungen mit der EU noch laufen. «Jans ist vorgeprellt», sagt beispielsweise Mitte-Ständerat Stefan Engler gegenüber der «SonntagsZeitung». Auch unter seinen Bundesratskollegen soll das Vorgehen für Verstimmung gesorgt haben, weil er es nicht mit ihnen – respektive nur mit dem Aussendepartement von Ignazio Cassis – abgesprochen hatte.

Wenig überraschend ist, dass die SVP nicht glücklich mit dem SPler Jans ist. So äusserten sich beispielsweise Alt Bundesrat Ueli Maurer oder Fraktionschef Thomas Aeschi negativ über Jans' Meinungsstück. Aeschi unterstellt Jans zudem, dass er sich im Bundesrat nicht kollegial verhalten würde und «ideologisch» unterwegs sei. Womöglich bezieht sich das vor allem auf die Beziehung mit SVP-Bundesrat Rösti, mit welchem sich Jans schon mehrfach öffentlich widersprochen hat.

Doch auch aus anderen Lagern sieht sich der Basler Bundesrat Gegenwind ausgesetzt. Beispielsweise wegen seiner Asylpolitik, die von FDP-Ständerat Andrea Caroni als zaghaft bezeichnet wird. Ähnliche Stimmen gibt es aus anderen Parteien rechts der SP.

Doch auch seiner eigenen Partei scheint es Jans diesbezüglich nicht recht machen zu können. Als er sein Amt antrat, gab Jans an, die Probleme im Asylbereich zu erkennen und diese anpacken zu wollen. Wie Jans vorgeht, scheint dabei den SP-Spitzen nicht zu passen. Co-Parteileiter Cédric Wermuth erklärte, dass es eine «strategische Differenz» zu Jans gebe. Die Juso bezeichnete dessen Position gar als «unwürdig» für einen SP-Bundesrat. Es scheint, zumindest bezüglich dieses Themas, schwierig, es allen – oder auch nur irgendjemandem – recht machen zu können. (con)

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126 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Jerem 1
28.07.2024 09:58registriert Oktober 2020
Herr Jans, machen Sie so weiter. Da alle Parteien etwas zu kritisieten haben zeigt nur, dass Sie die Aufgabe eines Bundesrates verstanden haben: Parteiinteressen haben hier nichts zu suchen.
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ELMatador
28.07.2024 09:50registriert Februar 2020
In den letzten Jahren habe ich immer mehr das Gefühl gehabt, dass wenn ei. Bundesrat von allen Parteien kritisiert wird, seine Arbeit meistens gut bis sehr gut ist. Bundesräte die hingegen von Parteien kritisiert werden ausser der eigenen und oder einer alliierten Partei leisten genau das Gegenteil, siehe Rösti, Maurer, Schneider-Amman, Parmelin….
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Speedy Gonzalez
28.07.2024 10:00registriert Oktober 2023
Man darf seine Aktionen durchaus kritisch sehen aber bislang hat er nicht wirklich Schaden angerichtet.

Er ist jemand der hinsteht und Sachen anpackt, dass nicht alle damit zufrieden sind ist klar und diejenigen die zufrieden sind, halten sich meist zurück.

Herr Jans arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen und das merkt man. Solange er mit dem selben Elan und Zuversicht weiterarbeitet, kann aus ihm ein ganz grosser Bundesrat werden.

Sozusagen der Adolf Ogi der SP.

Dies kann man aber erst in einigen Jahren beurteilen.
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