Pestizide: Erst versprach die Agrarlobby mehr Kontrolle – nun wird sie verwässert
Vertrauen. Das Wort fällt in der Ständeratsdebatte nicht weniger als 21-mal. «Wir müssen in unserem Land an einem verstärkten Vertrauen zwischen Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft arbeiten», sagt GLP-Ständerätin Tiana Moser. «Mir ist es auch wichtig, das Vertrauen zu stärken», antwortet SVP-Vertreter Jakob Stark (TG). «Transparenz schafft Vertrauen», sagt die Grüne Maja Graf (BL). FDP-Ständerat Hans Wicki (NW) findet: «Jemand muss mit dem Vertrauen beginnen.» Für Mitte-Ständerat Peter Hegglin (ZG) steht gar «das Vertrauen in meine politische Arbeit» auf dem Spiel.
Es ist eine engagierte Debatte, für den Ständerat fast schon emotional.
Das war am 18. Juni dieses Jahres. Zur Diskussion stand die parlamentarische Initiative von Jakob Stark (SVP/TG) mit dem unverfänglichen Titel: «Datenerfassung in der Landwirtschaft. Jetzt zusätzliche Bürokratie verhindern!» Tatsächlich ging es aber um die Frage: Was sind die Versprechen der Agrarlobby wert?
Das Versprechen: «konsequenter und schneller»
Starks Vorstoss und eine gleichgerichtete Berner Initiative, für die SVP-Ständerat Werner Salzmann kämpft, zielen auf Artikel 164 des Landwirtschaftsgesetzes. Er verpflichtet Bauern und Lieferanten, den Handel mit Nährstoffen und Pestiziden zu melden – damit nachvollziehbar wird, wo und wie viel Dünger ausgebracht und Pflanzenschutzmittel gespritzt werden, mit dem Ziel, den Verbrauch zu drosseln.
Doch die SVP-Ständeräte Stark und Salzmann wollen die Meldepflicht für die meisten Nährstoffe ganz streichen und jene für Pestizide abschwächen – um Bürokratie zu reduzieren, wie sie sagen.
Dass das Linke und Grüne ärgert, liegt auf der Hand. Doch wieso enervieren sich auch bürgerliche Urgesteine wie Hans Wicki oder Peter Hegglin derart über das Manöver? Und warum führt das offensichtlich zu einer Vertrauenskrise im Ständerat?
Es lohnt sich, einen Blick zurück auf die Geschichte des Artikels 164 – und die Volten der Agrarlobby.
2018 reicht ein Komitee um Franziska Herren die Trinkwasser-Initiative und eine Stiftung die Pestizid-Initiative ein. Die Trinkwasser-Initiative will Agrarsubventionen an strengere Umweltauflagen knüpfen, die Pestizid-Initiative synthetische Pestizide in der Schweiz und bei importierten Lebensmitteln verbieten.
Die beiden Initiativen sorgen in bäuerlichen Kreisen für Nervosität: Medien berichten über Pestizidrückstände im Trinkwasser, im Mittelland werden vielerorts Grenzwerte überschritten. Trinkwasser-Versorger schlagen Alarm. Ein Ja an der Urne scheint möglich: Gift im Trinkwasser ist ein starkes Argument. So beschliessen SP und Grüne die Ja-Parole, aber selbst dort gehen die Forderungen manchen zu weit.
Doch die Zeit drängt. Die Abstimmung über die beiden Volksinitiativen muss spätestens 2021 erfolgen – es braucht rechtzeitig ein Gegenmittel.
Im Sommer 2019 wird die Wirtschaftskommission des Ständerats aktiv: Sie reicht die parlamentarische Initiative ein mit dem Titel: «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». Diese verlangt eine Meldepflicht für Nährstoffe und Pestizide. So könnten der übertriebene Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bekämpft und Nährstoffüberschüsse gezielt reduziert werden. Offiziell gilt das Vorhaben nicht als Gegenvorschlag zu den Pestizid- und Trinkwasser-Initiativen. Faktisch ist es das aber doch.
Im Eiltempo paukt das Parlament die Initiative der Wirtschaftskommission durch die Räte und verankert deren Ziele im März 2021 in Artikel 164 im Landwirtschaftsgesetz. Der Bundesrat nimmt den Ball auf und präsentiert schon im April darauf ein Verordnungspaket, mit dem er die Meldepflicht für Nährstoffe und Pestizide umsetzen will. Das ist etwas mehr als sechs Wochen vor der Abstimmung über die Initiativen. Der Bundesrat nennt sein Paket «Massnahmenplan Sauberes Wasser».
Dieser inoffizielle Gegenentwurf wird in der Abstimmungskampagne rasch zum wichtigen Argument. Er stelle «eine solide Antwort auf die extremen Initiativen dar, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen», schreibt etwa der Bauernverband. Das sei «wirksamer und konsequenter als die Initiativen». Und zu guter Letzt: Er «tritt schneller in Kraft».
Vertrösten, verschieben und verwässern
Das verfängt. Am 13. Juni 2021 werden die agrarkritischen Initiativen vom Volk abgelehnt, mit je 60 Prozent Nein-Stimmen. Das ist über fünf Jahre her. Doch noch immer ist die Meldepflicht für Pestizide und Nährstoffe nicht umgesetzt. Es zeigt sich: Schneller ging gar nichts.
Seit 2025 betreibt das Bundesamt für Landwirtschaft zwar eine Online-Plattform, auf der Händler und Landwirte Daten zu Dünger, Kraftfutter und Pflanzenschutzmitteln eintragen können – allerdings freiwillig. Der Handel beteiligt sich dem Vernehmen nach kaum. Gebremst wird das Projekt auch vom Parlament: Im Juni 2025 verlangt es Anpassungen. Der Pestizideinsatz soll nur pro Betrieb statt für jede Parzelle gemeldet, die Bedienung vereinfacht werden. Darauf verschiebt der Bund die obligatorische Einführung erneut – von Januar 2026 auf Januar 2027. Und er passt das Meldesystem an. So können Landwirte ihre Meldungen zu Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln heute mit einem Klick erledigen, wie Hans Wicki jüngst im Ständerat sagte. Auch andere bereits obligatorische Meldungen lassen sich über die Plattform einfacher digital erfassen.
Doch der Agrarlobby ist selbst das zu viel. Nach der emotionalen Debatte vom letzten Juni stimmt der Ständerat den Vorstössen der SVP-Vertreter Stark und Salzmann zu. Was einst als «wirksamer und konsequenter als die Initiativen» versprochen wurde, soll weiter verwässert, teilweise sogar gestrichen werden.
Am Montag nimmt nun die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Diskussion über das Geschäft auf. Auch dort dürfte von Vertrauen die Rede sein. Und von Glaubwürdigkeit. (schweizheute.ch)
