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Bundesrat will Tabakwerbungs-Initiative zuvorkommen



110'000 Unterschriften für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung: Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ab, unterstützt deren Ziele aber weitgehend. (Archivbild)

110'000 Unterschriften für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung: Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ab, unterstützt deren Ziele aber weitgehend. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat will die Tabakwerbung einschränken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser schützen. Die Tabakwerbungs-Initiative lehnt er zwar ab, deren Ziele unterstützt er aber weitgehend.

Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» verlangt ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht. Faktisch würde damit Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum verboten. Hinter der Initiative stehen verschiedenen Gesundheitsorganisationen.

Ball beim Parlament

Deren Grundanliegen teilt der Bundesrat. Er begrüsse wesentliche Einschränkungen der Tabakwerbung, um die Jugendlichen besser vor den Gefahren des Tabaks zu schützen, schreibt er in einer Mitteilung vom Freitag.

Er hatte dem Parlament bereits 2015 entsprechende Vorschläge unterbreitet, diese scheiterten aber. Beim zweiten Anlauf hat der Bundesrat die Werbebeschränkungen wie vom Parlament gefordert weitgehend gestrichen.

Der Ständerat hat die Regeln jedoch wieder verschärft. Er verabschiedete im September ein Gesetz, das zusätzliche Werbeverbote für Zigaretten in der Presse und im Internet vorsieht. Auch das Sponsoring internationaler Anlässe soll verboten werden. Zudem sollen keine Tabakprodukte an Minderjährige mehr verkauft werden dürfen.

Bundesrat macht Druck

Der Bundesrat unterstützt diese Beschlüsse, wie er in der Mitteilung festhält. Die Entscheide des Ständerats verstärkten den Jugendschutz und erlaubten, das 2005 in Kraft getretene Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren. Damit werde ein seit langem angestrebtes Ziel des Bundesrats erreicht.

In der weiteren parlamentarischen Debatte will sich der Bundesrat für zusätzliche Massnahmen für den Jugendschutz einsetzen. So soll Tabakwerbung auch im Kino und auf Plakaten verboten werden. Ziel sei ein Gesetzesprojekt, das dem Anliegen der Initiative weitgehend entspreche, schreibt der Bundesrat. Mit diesem Vorgehen erübrige sich ein indirekter Gegenvorschlag.

Nun liegt das Tabakproduktegesetz beim Nationalrat. Dort könnten die neuen Mehrheiten zum Tragen kommen: Im ersten Anlauf hatte sich die grosse Kammer 2016 mit 101 Stimmen für die Rückweisung an den Bundesrat ausgesprochen, wobei SVP und FDP fast geschlossen stimmten. (aeg/sda)

Ein Blick in die Fabrik der Hanfzigaretten-Macher

Keine Tabakwerbung mehr – zum Schutz der Minderjährigen

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • FischersFritz 07.12.2019 11:46
    Highlight Highlight Wieso nicht ehrlich sein als Politiker : unsere Verfassung auf der Basis eines liberalen Rechtsstaat mit mündigen Bürgern aufheben und einen Obrigkeitsstaat einführen, der bestimmt, wie die Bürger zu leben haben und was sie lesen dürfen..
  • Kaspar Floigen 06.12.2019 13:24
    Highlight Highlight Schutz von Nichtrauchern ausweiten (absolutes Verbot an Zug- und Bushaltestellen z.B.) würde ich sinnvoller finden. Ich habe ja kein Problem damit, dass Raucher generell mir die Krankenkasse finanzieren und früher Wegsterben, um meine Altersversorgung sicher zu stellen.
  • Count Suduku 06.12.2019 11:38
    Highlight Highlight Tabakwerbung ist scheiss egal, niemand fängt zu rauchen an weil er ein Plakat sieht, dass kommt eher aus dem Umfeld. Symbolpolitik.
    • Pafeld 06.12.2019 16:16
      Highlight Highlight Genau. Tabakfirmen investieren Milliarden in Marketing und PR, weil es nix bringt. Wären die doch bloss so schlau und würden auf Count Suduku hören.
    • Count Suduku 06.12.2019 20:01
      Highlight Highlight Es hilft allerhöchstens einen Raucher zu einer andern Marke zu bewegen.
    • legis 06.12.2019 22:06
      Highlight Highlight Ja echt ey! Scheissegal wie sehr du denkst du wärst schlauer als die Werbung: Du bist Mensch, also: No chance!
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