Die Grünliberalen schauen mitten in der Corona-Krise in die Zukunft. Die Antwort auf die Pandemie dürfe kein Stillstand sein. Es brauche rasch politische Reformen - etwa in der Umwelt-, Gesellschafts- und Steuerpolitik.
Die Partei hat zwanzig Projekte vorgestellt, die in den 2020er-Jahren aus ihrer Sicht Priorität haben sollten. «Wir müssen den Blick über die Aktualität hinaus richten», sagte GLP-Präsident Jürg Grossen am Montag vor den Bundeshausmedien. Es sei die Aufgabe des Parlaments, die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Klassische Konjunkturprogramme seien die falsche Lösung, um der gegenwärtigen Krise zu begegnen, sagte der Berner Nationalrat. Es brauche «Reformen mit hohem Tempo, Wandel und Veränderung», um den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten.
Im Zentrum steht die Stärkung des Unternehmergeistes und des Wettbewerbs, wie Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sagte. Laut der Zürcher Nationalrätin verhindern derzeit Monopole, Regulierungen und Marktverzerrungen, dass die Schweiz vorankommt. «Wir brauchen einen Staat, der sich primär auf die Kernaufgaben konzentriert.»
Wichtig ist für die Grünliberalen auch die Stärkung der internationalen Beziehungen, insbesondere mit der EU, aber auch ein Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit mit Fokus aufs Klima und den Umweltschutz.
Auch in der Schweiz bleibe bei der Energiewende viel zu tun, sagte die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Chevalley, Vizepräsidentin der Grünliberalen. «Wir sind im Rückstand bei der Wind- und Sonnenenergie und müssen verschiedene gesetzliche Barrieren überwinden.» Schweizer Energieunternehmen investierten zu viel Geld im Ausland, statt es in heimische Projekte zu stecken.
Reformbedarf sieht die GLP ferner bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Weiterbildung im fortgeschrittenen Erwerbsalter, der Digitalisierung und der Mobilität. Die Partei fordert schliesslich dringend die Einführung der Individualbesteuerung, um die hohe Steuerbelastung des Zweiteinkommens zu eliminieren. (sda)
